Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschland will Führungsrolle übernehmen
Die Bundesregierung stellt ihre Sicherheitspolitik auf eine neue Grundlage. Das Kabinett hat - zehn Jahre nach dem letzten - ein neues Weißbuch beschlossen, das für Deutschland eine aktive Rolle in der Welt vorsieht.
Bundeswehreinsätze bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer, mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat in dem 83 Seiten starken Weißbuch ihre Sicherheitspolitik neu formuliert.
Die zentrale Botschaft: Deutschland will bei der Gestaltung der Weltordnung stärker mitmischen. In dem Dokument erklärt die Bundesregierung ihre Bereitschaft, eine Führungsrolle auf internationaler Ebene zu übernehmen. Deutschland wisse um seine Größe und Bedeutung, aber auch um seine Verpflichtungen, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global"
Auszug aus dem Weißbuch
Mehr Auslandseinsätze
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden dem Papier zufolge zunehmen. Im Weißbuch ist davon die Rede, dass sich Deutschland an Ad-hoc-Kooperationen beteiligen werde, wenn es seine Interessen auf diesem Wege schützen kann.
Zur Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inneren soll das Grundgesetz zwar nicht geändert werden. Allerdings stellt das Weißbuch klar, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei "terroristischen Großlagen" für verfassungskonform hält.
Aus der Union hatte es immer wieder Forderungen nach einer Grundgesetzänderung gegeben, um bei einem Terroranschlag die Bundeswehr auch im Inland einsetzen zu können. Das scheiterte am Widerstand der SPD
Öffnung der Truppe für EU-Ausländer
Viel hat sich in den vergangenen zehn Jahren seit dem letzten Weißbuch verändert. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, die Bundeswehr muss jetzt eine aktive Personalpolititik betreiben. Dem Weißbuch zufolge will sie nun auch EU-Ausländer in ihre Reihen aufnehmen. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnt eine solche Öffnung aber ab.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), spricht allerdings von einem großen und richtigen Schritt: Das Weißbuch definiere einen Weg, den Deutschland gehen will. Es gehe um eine sicherheits- und verteidigungspolitische Union in Europa.
"In 20 Jahren haben wir vielleicht nicht mehr diese sicherheitspolitische Kleinstaaterei von 27 oder 28 Staaten."
Hans-Peter Bartels
Russland als "Herausforderung für Sicherheit"
Das Papier berücksichtigt die veränderte sicherheitspolitische Lage seit der Verabschiedung des letzten Weißbuchs 2006. Dabei wird auch auf das angespanntere Verhältnis zu Moskau als Folge des Ukraine-Konflikts Bezug genommen. Im Weißbuch wird Russland als "Herausforderung für die Sicherheit" bezeichnet.
Aus Sicht der Linken atmet die neue Sicherheitspolitik deutsches "Großmachtdenken". "Es ist ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Christine Buchholz.
Was ist ein Weißbuch?
Die Bundesregierung definiert ihre Sicherheitspolitik in unregelmäßigen Abständen in einem Weißbuch. Federführend ist das Verteidigungsministerium, viele andere Ressorts arbeiten daran mit. In den Weißbüchern werden deutsche Interessen definiert, Bedrohungen identifiziert und die Mittel benannt, mit denen man auf diese Bedrohungen reagieren kann. Das neue Weißbuch berücksichtigt die Ukraine-Krise, den Vormarsch der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und die wachsende Gefahr von Angriffen über das Internet. Es löst das Weißbuch von 2006 ab, mit dem die Regierung auf die veränderte Sicherheitslage nach den Anschläge vom 11. September 2001 in den USA reagierte. Seit 1969 wurden elf Weißbücher verfasst.
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Ute Schüller, Mittwoch, 13.Juli 2016, 16:00 Uhr
5. Vergeudung
Vergeudung von Kraft(Energie) und Geld! Russland ist nicht unser Feind(natürlich darf man nicht blauäugig gegenüber Russland sein).
China wird in der Zwischenzeit immer bedrohlicher der Westen sieht zu! Ich hoffe man hat dann am Ende nicht falsch(in die falschen Feinbilder) Energie und Geld investiert! Die Elite hat ihr "Schäfchen" bestimmt im trocknen!
Münchhausen, Mittwoch, 13.Juli 2016, 12:41 Uhr
4. Führungsrolle - ich werf mich weg vor Lachen
Naja, wenn Deutschland die Führungsrolle übernehmen will, dann weiß ich, dass weltweit im Bündnis bald kein brauchbares Material vorhanden ist, weil alles Schrott ist. Jets, die nicht einsatzbereit sind. Hubschrauber, die nicht fliegen. Gewehre, die um die Ecke schießen. Panzer, denen die Ketten fehlen. Und ganz besorgniserregend: Gulaschkannonen ohne Gulasch. Aber in jedem Camp eine Kita, damit der Teilzeit,- Freizeitsoldat auch immer schön bei seinen Kleinen ist. Und ganz wichtig: Dienst nach Vorschrift mit Stempeluhr. Und Krieg wird nicht während der Freizeit oder der Nachtruhe stattfinden
Frank B., Mittwoch, 13.Juli 2016, 11:56 Uhr
3. Führungsrolle
Es muß heißen Frühlingsrollen. Der Speiseplan der BW wird umstrukturiert und erhält klar den Auftrag die Führung der chinesischen Küche zu übernehmen.
Bei effektiv ca. 134000 Soldaten, welche nicht krank, im Urlaub, Fortbildung oder im Ausland sind, dürfen wir bei den bekannten Problemen (Hubschrauber die nicht fliegen dürfen, Schiffe die im Maschinenraum nur mit Gasmasken betretten werden dürfen, Eurofighter denen die Bewaffnung fehlt und Panzer welche so gut wie nicht vorhanden sind) froh sein das hier nicht grüne Männer ohne Hoheitsabzeichen auftauchen. Nein ich meine nicht Russland, es könnten genau so gut Soldaten eines Großösterreich sein. Ach übrigens ich glaube der Feind ist schon da, wie sagte es der grüne Palmer: unkontollierte Zuwanderung, wir wissen nicht wer unser Land betritt. Köln lässt Grüßen.
Hannes, Mittwoch, 13.Juli 2016, 11:51 Uhr
2. Gemeinsames Handeln aber mit klaren Grenzen!
Wenn man die deutsche Vergangenheit betrachtet ist das ein Fehler. Von der USA in eine Hilfsheriffposition gedrückt, die meiner Meinung nach rückratlose Bundesregierung macht das meiste mit! Deutschland sollte neutral sein. Die BRD sollte den USA klare Grenzen setzen und sich nicht vom Handel mit Rußland abhalten lassen. Die USA treibt laut Spiegel ja auch weiter Handel mit Rußland. Rußland sollte wieder der Weg zurück in eine gemeinsame Politik mit der EU und USA geöffnet werden.
EU, USA und Rußland sollten gemeinsam einen Weg finden China Einhalt zu gebieten bevor es zu spät ist! Sie Konflikt um Seehoheitsgebiete im Pazifik!
Dieter Reinhold, Mittwoch, 13.Juli 2016, 11:49 Uhr
1. Weißbuch 2016
Ich sehen nicht, dass man Russland als Herausforderung für die Sicherheit bezeichnen sollte. Eher trägt hier die Nato zu dieser Herausforderung bei. Alle durch Herrn Stoltenberg und auch durch viele unserer Politiker verbreiteten Argumente gegen Russland erscheinen mir genauso verlogen wie damals die Lügen vor dem Krieg im Irak.
Dieter Reinhold