6

Verfassungsschutz Bayern will künftige Richter überprüfen

In Bayern sollen alle Richterinnen und Richter vor einer Anstellung vom Verfassungsschutz überprüft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justiz- und Innenministerium will das Kabinett nach Informationen des Münchner Merkur in der kommenden Woche auf den Weg bringen.

Stand: 23.09.2016

Gerichtssaal des Landgerichts Weiden | Bild: pa/dpa

Ausnahmen soll es demnach lediglich dann geben, wenn ein Bewerber bereits drei Jahre im Dienst des Freistaats ist und sich keine Verdachtsmomente ergeben haben.

Präzedenzfall

Ausgangspunkt für die Überlegungen war der Zeitung zufolge unter anderem die Aufdeckung eines rechtsradikalen Zivilrichters in Oberfranken im Herbst 2014. Der damals 28-Jährige war am Amtsgericht Lichtenfels tätig, obwohl er seit Jahren als Rechtsextremist und Mitglied einer antisemitischen Band aktiv war.

In der Folge hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut über eine Regelanfrage für alle Beamten beim Verfassungsschutz nachgedacht. In der Vorlage fürs Kabinett lehnen die beiden Ministerien dies nun allerdings ab, weil es "mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand" verbunden sei.

Richter haben besondere Stellung im Staat

"Das bislang vorgesehene Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue hat sich dem Grunde nach bewährt", heißt es. Richter dagegen hätten eine "besondere Stellung" im Staat, weil sie "frei von Weisungen und nur dem Gesetz unterworfen" seien. Mit der Beschränkung auf sie halte sich der Aufwand in Grenzen. "Pro Jahr dürften bis zu 200 Anfragen zu veranlassen sein", heißt es.

Der Beamtenbund hat mit den Plänen keine Probleme. "Wir unterstützen alle Maßnahmen, die die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sicherstellen", sagte der Vorsitzende Rolf Habermann der Münchner Merkur. Sie sei zur Erfüllung der Aufgaben unerlässlich. "Die Beschäftigten dürfen aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden."

Ablehnend reagiert dagegen die SPD: "Das wäre wieder ein Radikalenerlass wie in den 70er-Jahren", sagte Rechtspolitiker Franz Schindler. Er sehe das "äußerst skeptisch".  


6

Kommentare

Inhalt kommentieren

Bitte geben Sie höchstens 1000 Zeichen ein.

Spamschutz * Bitte geben Sie das Ergebnis der folgenden Aufgabe als Zahl ein:

Nathan, Freitag, 23.September, 10:52 Uhr

4. Hauptsache sie haben eine anständige rechte

demokratische Gesinnung.

Uwe Ostertag, Freitag, 23.September, 09:59 Uhr

3. Justizelite

Die Gesinnungsprüfung von Richtern und so sollte dann aber ein breites Spektrum haben, nicht nur auf die rechtsradikale Szene zielen, sondern auch auf linksradikale Szenen gerichtet sein. Verfassungstreue ist relativ; ich denke man will hier mehr auf Staatstreue einer speziellen politischen Direktive bauen.

Alter Demokrat, Freitag, 23.September, 07:41 Uhr

2. Richter überprüfen

Man sollte auch Politiker überprüfen und schleunigst Obergrenzen einführen. Was da für Leute heutzutage ''Politiker'' sind, ist schon sehr bedenklich.

Huber, Josef, Freitag, 23.September, 07:20 Uhr

1. Richter überprüfen

Wichtig ist, dass Richter im Sinne unserer CSU (Heimat-Partei) richten. Da sollte man schon genau hinschauen. Eine Unterwanderung durch Grüne und Linke muss vermieden werden.

  • Antwort von websaurier, Freitag, 23.September, 11:44 Uhr


    Ich denke, die Richter sollten im Sinne der Gesetze richten !!!
    "Im Sinne der CSU", das wäre dann wohl das Ende...
    ;-)