Fahrverbot für Unterhaltssünder Eine Strafe, die Vätern das Liebste nimmt
Väter, die sich weigern Unterhalt für ihre Kinder zu zahlen, sollen künftig härter bestraft werden: Ihnen soll der Führerschein entzogen werden. So steht es in einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, der dafür Kritik, aber auch Lob erntet.
Angeheizt hat die Debatte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Woche via Bild-Zeitungs-Interview.
"Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen – für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat."
SPD-Chef Sigmar Gabriel
Fahrverbot als Strafe längst vereinbart
Die Idee ist allerdings nicht neu. Im Herbst 2013 beschlossen CDU und SPD, Führerscheinentzug und Fahrverbote als Strafmaßnahme künftig einzuführen und legten dies in ihrem Koalitionsvertrag fest. Nun kommt Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, dieser Vereinbarung nach und möchte noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Reform des Strafrechts vorlegen.
Ist der Lappen weg, tut's dem Reichen und Armen gleichermaßen weh.
Bisher wird der Führerscheinentzug nur in Fällen angewendet, in denen ein Auto eine Rolle spielt, wie Trunkenheit am Steuer oder zu schnelles Fahren. Als Bestrafung in anderen Bereichen wäre der Führerscheinentzug eine Neuheit im deutschen Recht. Der Grundgedanke dabei ist, dass es manchmal mehr schmerzt, den Führerschein abzugeben, als eine Geldstrafe zu zahlen. Es trifft einen Zahnarzt eben härter, sein teures Auto stehen zu lassen, als zu zahlen, so die Argumentation des Bundesjustizministeriums.
Zwei von drei Alleinerziehende erhalten keinen Unterhalt
Und so könnten in Zukunft nicht nur Diebstähle und Oktoberfestschlägereien mit Führerscheinentzug bestraft werden, sondern auch verweigerte Unterhaltszahlungen. Denn der Punkt ist: Rund drei Viertel aller alleinerziehenden Mütter erhalten keine oder nur geringe Unterhaltszahlungen vom Kindesvater. Die Zahl der säumigen Mütter ist statistisch zu vernachlässigen.
Maas erntet Kritik und Lob
Der Gesetzesentwurf erntet viel Kritik. Der Pressesprecher Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltsverein hält ein Fahrverbot für kontraproduktiv.
"Der Führerschein ist oft absolut notwendig, um dem Beruf nachzugehen. Wer wegen eines Fahrverbotes nicht mehr zur Arbeitsstelle fahren kann, der kann auch keinen Unterhalt zahlen."
Swen Walentowski, Pressesprecher Deutscher Anwaltsverein
Begrüßt wird der Führerscheinentzug als Strafe vor allem von Gabriel und Familienministerin Manuela Schwesig, SPD.
"Wir plädieren dafür, konsequent gegen unterhaltsprellende Väter vorzugehen und unterstützen den Vorschlag des Bundesjustizministers."
Susanne Gütte, Pressesprecherin des Familienministeriums
Auf Nachfrage eines Journalisten, ob ein Führerscheinentzug in Zeiten selbstfahrender Autos noch zeitgemäß sei, antwortete der Sprecher des Verkehrsministeriums Martin Susteck in der Pressekonferenz nur ausweichend: "Es geht um den erzieherischen Charakter." Man werde sich genau ansehen, welche Vorschläge jetzt auf den Tisch kommen.
Gesetzt frühestens im Herbst im Kabinett
In der Tat durchläuft der neue Vorschlag zum Führerscheinentzug jetzt das normale Procedere. Das Justizministerium prüft die Einwände von Verbänden und wird im Herbst einen Entwurf ins Kabinett bringen.
Familienministerin Schwesig folgt dem von Bundesjustizminister Maas eingeschlagenen Kurs. Sie möchte nach der Sommerpause eine eigene Reform des Unterhaltsrechts durchsetzen.
Für säumige Unterhaltszahler könnte es damit am Ende des Jahres heißen: Wer ein Auto unterhält, kann auch ein Kind unterhalten.
Kommentieren
deller, Mittwoch, 17.August 2016, 04:32 Uhr
8. führerscheinentzug wegen nicht bezahlten unterhalt
hallo
ich halte es für absolut unrealistisch den führerschein einzuziehen wenn ein vater kein unterhalt zahlen kann.
er muß bemüht sein eine arbeit zu finden.
ich halte es für besser,vor allen wenn junge frauen den kindern immer wieder neue väter vorsetzen in arbeit
zu bringen.
kinder deren eltern sollten beide für den unterhalt des kindes veranlagt werden.
die kinder sollten dann besser internatsmäßig untergebracht werden,später eine ausbildung machen damit sie ihr
eigenes leben bestreiten können.
Birkhahn, Montag, 15.August 2016, 18:47 Uhr
7. Führerscheinentzug
Man kann sich nur wundern, was unserem Herrn Maas und seinen Brüdern im Geiste alles einfällt. Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun
Statt den Führerschein könnte man auch den Gesellenbrief oder die Kreditkarte einziehen. Das Wahlrecht entziehen, usw.
Der Staat muß ja nur das Unterhaltsrecht durchsetzen. Die Steuergesetze werden doch auch durchgesetzt, bis jetzt noch ohne Führerscheinentzug.
Franz, Montag, 15.August 2016, 18:15 Uhr
6.
Ist es denn ohne Führerschein wahrscheinlicher, dass Unterhalt gezahlt wird ? Glaube ich nicht.
Alex, Montag, 15.August 2016, 18:11 Uhr
5.
"Der Führerschein ist oft absolut notwendig, um dem Beruf nachzugehen. Wer wegen eines Fahrverbotes nicht mehr zur Arbeitsstelle fahren kann, der kann auch keinen Unterhalt zahlen."
Swen Walentowski, Pressesprecher Deutscher Anwaltsverein
-Genau! Und weil er (sie) jetzt noch den Schein hat und zur Arbeit fahren kann, kann er (sie) auch Unterhalt zahlen. Darum geht´s. Fertig!
Er (sie) kommt seinen (ihren) Pflichten nach und der Schein wird nicht angerührt. So einfach! Wozu das Gejammere!?
gerry, Montag, 15.August 2016, 18:09 Uhr
4. muttervaterkind
der durch und durch sexistische sprachgebrauch in deutschland wird immer unerträglicher. ich hab als vater in diesem land zwei kinder groß gezogen, die keinen pfennig unterhalt von ihrer mutter bekommen haben. und ich habe es satt, wieder und wieder zu hören, wie statistisch vernachlässigbar meine beiden töchter waren und es offenbar immer noch sind. man könnte einfach von säumigen unterhaltsverpflichteten sprechen. oder von rentenpunkten für kindererziehungszeiten im falle dieser unsäglichen sog. "mutterrente". durch diesen sprachgebrauch, der durchaus politisch ist, wird der idealtypus "mutter" normativ und definiert so in einem nicht zu unterschätzenden maße auch die rechtspraxis. das gabs doch schon mal in diesem land. schon vergessen?