Der genaue Wortlaut ihrer Türkei-Erklärung war bislang noch offen – jetzt haben sich die großen Fraktionen im EU-Parlament auf einen gemeinsamen Text geeinigt: Darin findet sich die Forderung nach einem „zeitweisen Einfrieren der laufenden Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei“, wie es wörtlich in dem Papier heißt. Abgestimmt wird über den Antrag im EU-Parlament morgen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher.

Eine Pause, kein Ende

Das EU-Parlament

Damit ruft das EU-Parlament also dazu auf, bei den Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei eine Pause einzulegen. Es fordert nicht, diese ein für allemal zu beenden. Die Parlamentarier sagen zu, ihre Position zu überdenken, sollte der Ausnahme-Zustand in der Türkei aufgehoben werden. Trotzdem gilt der Aufruf als heikel: Kritiker warnen, bei einem Einfrieren der Gespräche, drohe die EU den letzten Rest an Einfluss auf Präsident Erdogan verlieren.

Anzeichen dafür, dass die EU-Kommission oder die Mitgliedstaaten der Forderung der Abgeordneten nachkommen, gibt es bislang nicht. Beschließen kann nämlich das EU-Parlament das Auf-Eis-Legen der Türkei-Gespräche nicht. Es kann also allenfalls mit der Forderung danach ein Zeichen setzen.

Erdogan ist es egal

Recep Tayyip Erdogan

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini stellte gestern in Straßburg noch einmal klar, dass aus ihrer Sicht beide Seiten, die EU und die Türkei, verlieren würden, wenn der Beitritts-Prozess an sein Ende komme. Und die EU-Einzelstaaten hatten in ihrer gemeinsamen Erklärung unlängst zwar die Vorgänge in der Türkei scharf kritisiert, aber keine konkrete Drohung an die Adresse Ankaras ausgesprochen.

Der türkische Präsident Erdogan hatte klargestellt, dass er der bevorstehenden Abstimmung im EU-Parlament keinerlei Bedeutung beimesse.

Bei all dem ist eine rote Linie von Seiten der EU gezogen: Führt Ankara die Todesstrafe wieder ein, wären die Beitritts-Gespräche beendet. Daran wird auch in der Erklärung, die nun im EU-Parlament zur Abstimmung steht, noch einmal erinnert.