CETA: Sie tun es doch

30. Oktober: Nach einer Woche später gibt Paul Magnette seinen Widerstand auf. Zwei Tage später reist Kanadas Premier Justin Trudeau doch noch zur Unterschrift nach Brüssel, um zusammen mit den Spitzenpolitikern der EU den Vertrag zu unterzeichnen - mitsamt einer erläuternden Zusatzerklärung, welche von der Wallonie, dem französischsprachigen Teil Belgiens, vehement eingefordert worden war.

Ob Verteidiger des Bürgerwillens oder Pokerspieler aus der Provinz: Die wallonische Intervention hat gewirkt. Am Ceta-Vertragstext selbst ist zwar nicht eine Silbe verändert worden. Doch was die Belgier in den nervenaufreibenden Gesprächen der vergangenen Tage nun bekommen haben, ist eine dem Vertrag angehängte Zusatzerklärung, eine Art "Auslegungs-Hilfe".

Die befasst sich unter anderem mit den so viel diskutierten "Schiedsgerichten", die im Streitfall zwischen Staaten und Privatunternehmen schlichten sollen. Erstens wird nun klarer gefasst, welche Voraussetzungen die Richter, die dort entscheiden sollen, mitbringen müssen. Und zweitens soll nun der Europäische Gerichtshof damit beauftragt werden, ein Gutachten über diese Form der Schlichtung zu erstellen. Zudem unterschreibt Belgien nur unter Vorbehalt: ARD-Korrespondent Arnim Stauth berichtet, dass das wallonische Parlament genau beobachten will, wie sich die provisorische Umsetzung von CETA sozial, ökonomisch und umwelttechnisch in der Wallonie auswirken werde.

Das Veto der Wallonen

24. Oktober: Ende Oktober sollen die Mitgliedsstaaten in Gestalt ihrer Regierungschefs oder Wirtschaftsminister dem Abkommen ihren Segen erteilen. Reine Formsache? Er werde nicht die Katze im Sack kaufen, sagt der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette und legt sein Veto ein. In Europa beginnen hektische Nachverhandlungen. In Kanada bleibt Premierminister Jusin Trudeau auf gepackten Koffern sitzen.

Für viele Europapolitiker verkörpert er seither das Elend der europäischen Kleinstaaterei: Brüssel mache sich als Verhandlungspartner "völlig unmöglich", so Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der Vize-Präsident des EU-Parlaments. Auch für viele Konservative und Sozialdemokraten in Brüssel und Straßburg ist der Konflikt ein unwürdiger Poker und im Übrigen ein innerbelgisches Problem.Erseine Woche währendes Nein zu CETA begründet.

Für CETA-Gegner ist - oder war - Magnette hingegen ein moderner Asterix. Seit dem 20. Oktober verhandelte der Vertreter des "kleinen wallonischen Dorfes" wie auf Zaubertrank fast pausenlos mit dem Brüsseler Imperium. "Ein Treffen folgt auf das andere und alle gleichen sich", konstatierte Magnette einen Tag vor der geplanten Vertragsunterzeichnung.

Nur 80 Kilometer Luftlinie trennen Brüssel und Namur, doch die inhaltliche Annäherung war mühsam. Es gehe immer um die gleichen Themen, die jeder kenne, sagt Magnette: um die Schiedsgerichte und diverse Punkte, die in CETA nicht deutlich genug formuliert seien, besonders in Fragen von Umweltschutz und Landwirtschaft.

CETA vor Gericht

13. Oktober:Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel darf das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen am 27. Oktober unterzeichnen - freilich vorläufig und mit deutlichen Auflagen. Nach dem Urteil zeigen sich die Bundesregierung, aber auch die CETA-Gegner zufrieden.

TTIP: 15 Verhandlungsrunde in New York

7. Oktober: Das war's fürs Erste. Auch bei 15. TTIP-Verhandlungsrunde, die nach fünf Tagen in New York zu Ende ging, haben die 200 Experten in keinem der 30 Kapitel den finalen Durchbruch erzielt. Ein erfolgreicher Abschluss noch in der Regierungszeit von Barack Obama, wie ihn Kanzlerin Angela Merkel angestrebt hatte, ist damit kaum mehr vorstellbar.

Die Chef-Unterhändler geben sich gleichwohl optimistisch. Der Europäer Dan Mullaney und sein US-Kollege Ignacio Bercero bezeichneten die Gespräche dennoch als erfolgreich: "Ich glaube, wir machen gute Fortschritte", sagte Bercero mit Blick auf die bereits ausgearbeiteten Textpassagen. Es gebe nur noch wenige Bereiche des TTIP-Vertrags, bei denen keine Vorschläge für sogenannten konsolidierten Text vorlägen. Über Lösungsansätze in den Streitpunkten Schiedsgerichte, Landwirtschaft und Markzugang äußerten sich Mullaney und Bercero nicht.

Bundeskabinett verschiebt Beschluss zu CETA

5. Oktober: Eigentlich ist es eine Formsache: Das Bundeskabinett sollte eine Ermächtigung für Bundeswirtschaftsminister Gabriel beschließen, damit dieser das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada unterzeichnen darf. Doch kurzfristig wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen: Die Regierung wartert auf erine Zusatzerklärung der EU-Kommission.

SPD steht hinter CETA - mit Einschränkungen

19. September: Wie steht die SPD zu CETA? Ein Parteikonvent brachte Klarheit - eine Mehrheit für Sigmar Gabriel und sein Pro-CETA-Votum. Kurz vor Beginn des Konvents war die SPD-Führung noch auf die Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Die Kernidee: Vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens sollte es einen "ausführlichen Anhörungsprozess" zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Bei einigen kritischen Punkten wollen die Sozialdemokraten noch nachbessern, etwa beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist. In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Und alle Gremien, die durch CETA neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen.

Unterstützung erhalten die CETA-Kritiker in der SPD von den Genossen aus Österreich. Dort hatten sich bei einer Mitgliederbefragung fast 90 Prozent der SPÖ-Mitglieder gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens ausgesprochen. "Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen", so Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der Nachbesserung für zwingend erforderlich erklärte.

Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA

17. September: Mehrere hunderttausend Menschen haben in sieben deutschen Städten gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA protestiert. Allein in München folgten über 20.000 Demonstranten dem Aufruf des Bündnisses "CETA und TTIP stoppen".

Bayerns Staatsregierung für CETA und TTIP

6. September: In der ersten Sitzung nach der Sommerpause zurrt das Bayerische Kabinett seine Position zu den umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP fest. Dabei spricht sich das bayerische Wirtschaftsministerium klar zur Annahme des CETA Freihandelsabkommens mit Kanada aus und sieht anders als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch das TTIP Abkommen noch nicht am Ende.

Massenklage gegen CETA

31. August: Das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehr als 125.000 Gegner reichten Verfassungsbeschwerde ein. Die Unterschriften der Bürger füllten über 70 Kartons und wurden per Lkw nach Karlsruhe gebracht, etwa 200 Unterstützer der Initiative reichten die Kartons in einer Menschenkette bis vor das Gerichtsgebäude weiter. Die Initiatoren sprachen von der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Darüber hinaus beantragten die CETA-Gegner eine Einstweilige Anordnung, mit der eine vorläufige Anwendung des Abkommens vor Abschluss der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten der EU verhindert werden soll.

Brexit: USA planen Sonderverhandlungen mit Briten

19. August: Nach dem Brexit-Votum hat der ehemalige Handelsbeauftragte der USA, Robert Zoellick, ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien ins Spiel gebracht. So ein Abkommen "müsste sich ja gar nicht gegen den Rest der EU richten" so Zoellick in der "Wirtschaftswoche". Der positive Nebeneffekt für Zoellick: ein "Schub für TTIP", an dessen Zustandekommen der Amerikaner inzwischen zweifelt.

Nur in einem Nebensatz, aber ziemlich unverhohlen, droht Zoellick der EU: die Europäer würden dann "vielleicht begreifen, was ihnen blüht, wenn sie nicht in die Gänge kommen."

Bayern: Weg frei für Volksbegehren gegen CETA

17. Juli: Gegner des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada haben in Bayern genügend Stimmen für ein Volksbegehren zusammenbekommen. Alleine am Aktionssamstag 15. Juli hätten mehr als 50.000 Wahlberechtigte ihre Unterschrift abgegeben, sagte eine Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie. Das seien mehr als doppelt so viele wie benötigt. Jetzt kann der Antrag auf ein Volksbegehren geprüft werden. Der Weg, mit dem das Bündnis CETA stoppen will, ist allerdings lang und kompliziert.

Die 14. TTIP-Verhandlungsrunde

11. Juli: Bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA stehen in dieser Runde bis Freitag die Themen Energie, Handel mit Rohstoffen und digitaler Handel auf der Agenda. Zur Beseitigung "technischer Handelshemmnisse" werde Brüssel zudem erstmals Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit in Branchen wie Autoindustrie, Maschinenbau, Medizinprodukte, Chemikalien, Kosmetika und Textilien einbringen.

Zum Start der neuen Verhandlungsrunde warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace davor, TTIP könne die deutsche Energiewende gefährden. Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels mache Kernelemente wie den Einspeisevorrang für Ökostrom oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar. Greenpeace beruft sich auf aktuelle Dokumente, die die Organisation im Internet veröffentlichte. Die Kommission schlägt demnach vor, dass Energieunternehmen beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden sollen. Zudem solle eine höhere Energieeffizienz künftig nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie erreicht werden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums widersprach: die Energiewende sei durch TTIP nicht gefährdet. Das Thema sei Sache der Mitgliedstaaten, und das habe die EU-Kommission auch klar formuliert.

Nach Protesten: EU-Kommission rudert in Sachen CETA zurück

5. Juli: Der Protest in Österreich, Belgien, Frankreich und Deutschland hat gewirkt: Anders als von der EU-Kommission zunächst geplant (siehe letzter Eintrag vom 28. Juni) sollen die Parlamente der 28 EU-Staaten nun doch über das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen können.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, die EU-Kommission werde auch die Mitgliedsländer beteiligen - auch wenn "streng rechtlich" nur die EU-Wirtschaftsminister und das Europaparlament das bereits ausgehandelte Abkommen ratifizieren müssten, so Malmström. Völlig unbeeindruckt zeigt sich indes der deutsche EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger (CDU): Mit der Beteiligung nationaler und regionaler Volksvertretungen werde das Demokratiegebot "pervertiert", so Oettinger in der "Passauer Neuen Presse".

CETA ohne nationale Parlamente?

28. Juni: Vor zwei Wochen waren es Insiderinformationen, jetzt sind sie offiziell: Die EU-Kommission will die europäischen Staaten bei der Entscheidung über Ceta - das Freihandelsabkommen mit Kanada - ausschließen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will den Vertrag als sogenanntes "nicht-gemischtes Abkommen" behandeln. Damit werden nicht die Parlamente der 28 Mitgliedsländer mit der Sache befasst, sondern nur das EU-Parlament. Für eine Einschaltung der nationalen Parlamente wäre ein einstimmiges Votum im EU-Rat erforderlich. Die Frage ist jetzt, ob das zustande kommt - Italien hat bereits angedeutet, der EU-Kommission folgen zu wollen.

Aus der Bundesregierung kommt Widerspruch. Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könne es kein Ja aus Deutschland geben, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht inzwischen darauf, "den Bundestag um Meinungsbildung zu bitten." Ceta gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA.

Bundesregierung befürchtet Nachteile für kleine Bauernhöfe

14. Mai: Die Bundesregierung hat mögliche negative Auswirkungen von TTIP für kleinere deutsche Bauernhöfe eingeräumt. Die "Rheinische Post" zitiert aus der Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. "Der Bundesregierung sind die Wettbewerbsnachteile im Bereich der Fleischerzeugung bewusst, und sie setzt sich deshalb dafür ein, dass diese bei den Verhandlungen zum Zollabbau angemessen berücksichtigt werden", schreibt das Agrarministerium. Ein Kostenvergleich habe zwar ergeben, dass größere deutsche Mastbetriebe ab 260 Tieren konkurrenzfähig seien. Doch sei "davon auszugehen, dass die Kosten kleinerer Betriebe höher" seien als in US-Mastbetrieben mit bis zu 75.000 Tieren.

Umfrage: klare Mehrheit gegen TTIP

4. Mai Gut zwei Drittel der Deutschen bewerten das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA negativ. Im ARD-Deutschlandtrend sehen 70 Prozent „eher Nachteile“ in TTIP. Damit ist die Skepsis seit der letzten Umfrage weiter gewachsen. Im Juni 2014 hatten 55 Prozent der Deutschen TTIP als eher nachteilig bewertet. Ihre größte Sorge gilt dem Verbraucherschutz. Dass er durch das Abkommen geschwächt würde, fürchten 79 Prozent.

Die Zweifel ziehen sich durch alle Parteien. Am stärksten ausgeprägt sind sie bei den Anhängern der Linken (90 Prozent). Selbst in der FDP-Klientel fürchten 46 Prozent "eher Nachteile" durch TTIP, 40 Prozent betonen die Vorteile.

Jetzt im Netz: Greenpeace leakt Geheimverhandlungen

1. Mai Bei den ins Netz gestellten Papieren handelt es sich um 240 Seiten Verhandlungstexte, in denen sowohl die Position der EU als auch die der USA zum Ende der 13. Verhandlungsrunde abgebildet sind. Sie zeigen, wie unnachgiebig die Amerikaner verhandeln. Vielfach stehen EU- und US-Position nebeneinander, ein gemeinsamer Text fehlt. Besonders heikel: Bei den privaten Schiedsgerichten sind die USA - anders als von der EU-Kommission angedeutet - offenbar kaum kompromissbereit.

Auch in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz ist eine akzeptable Einigung nicht in Sicht. Klaus Müller, Vorstandschef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, urteilt: "Es bestätigen sich in den Texten so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen."

Obama und TTIP-Großdemo in Hannover

26. April Ein Schaulaufen mit Zügen eines Showdowns: Zum Besuch von US-Präsident Obama auf der Hannovermesse machten Ende April Verfechter wie Gegner von TTIP mobil. Erst gingen zehntausende TTIP-Gegner auf die Straße, dann legten Obama und Merkel sich vor den Kameras für TTIP ins Zeug. Die Zeit läuft den Unterhändlern davon: Mit den US-Wahlen im November könnten neue Mehrheitsverhältnisse in den USA TTIP den Garaus machen. Auch in Europa gibt es neue Gegner - ein Überblick hier.

Grüne klagen gegen "Schweigegelübde"

13. April: Die Grünen-Fraktion im Bundestag will vor dem Europäischen Gerichtshof mehr Transparenz für die TTIP-Verhandlungen erstreiten. Bei jedem Gesetz könnten die Politiker mit Fachöffentlichkeit, Juristen und Journalisten sprechen, so Fraktionschef Anton Hofreiter. Dass Bundestagsabgeordnete sich nur untereinander austauschen und bei den komplizierten, meist englischsprachigen Gesetzestexten auch nicht mit Mitarbeitern beraten dürfen, sei völlig unangemessen.

"Es geht nicht darum, dass wir bei den Verhandlungen dabei sitzen wollen. Es geht darum, dass man über die Zwischenstände auch sprechen darf." Die Politiker gehen davon aus, dass das Gericht in Luxemburg in etwa einem Jahr über die Klage entscheiden wird.

Studie: Lobbyisten dominieren Verhandlungen

24. März: Dialog mit den Kritikern und NGOs: Seit einiger Zeit ein Schlüsselwort von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Eine Untersuchung der TTIP-kritischen Initiative LobbyControl e.V. kommt zu dem Ergebnis, das es damit bisher nicht weit her ist. LobbyControl hat Treffen zwischen Handelsdirektion und Interessenvertretern von Dezember 2014 bis März 2016 ausgewertet. Fast 90 Prozent der Gespräche führte die Handelsdirektion mit Lobbyisten von Unternehmen und deren Verbänden. Nur an 21 der 317 Treffen waren zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt.

Freie Wähler fordern Einsicht für Landtagsabgeordnete

15. März: Sollen auch bayerische Landtagsabgeordnete Zugang zu den geheimen TTIP-Verhandlungstexten bekommen? Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Wähler im Europaausschuss des Landtages durchgesetzt. Hans-Jürgen Fahn, Landtagsabgeordneter aus Erlenbach am Main sieht nun die Staatsregierung in der Pflicht, diese Forderung auf Bundesebene durchzusetzen. Es könne nicht angehen, dass nur die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats Zugang zu den Verhandlungstexten haben. Landtagsabgeordnete dürfen die bisher streng geheimen Dokumente weiterhin nicht lesen, obwohl sie am Ende die Staatsregierung auffordern können, im Bundesrat mit Ja oder Nein über das Freihandelsabkommen abzustimmen. Die Freien Wähler führen derzeit auch eine Unterschriftensammlung durch und wollen eine Volkbefragung zu TTIP erreichen.