Zukunft von Kaiser's Tengelmann Keine Lösung in Sicht
Die Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann müssen weiter zittern. Von einem Durchbruch bei der Schlichtung kann keine Rede sein. Auch die Berichte, wonach sich Edeka und Rewe auf eine Aufteilung der Filialen in Berlin und Bayern verständigt hätten, wurden bislang nicht bestätigt.
Das Thema sei sehr komplex und eine Lösung nach wie vor schwierig zu finden - so ein Insider gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Dass es ein Ergebnis für die Filialen in Bayern und Berlin gibt - wie die Bild am Sonntag berichtet - wollte er nicht bestätigen. Demnach sollen sich Rewe und Edeka auf eine Aufteilung der Filialen verständigt haben: Rewe sollte angeblich in Berlin, Edeka in Bayern zum Zug kommen.
Einigung auch für morgen unwahrscheinlich
Ein großes Problem sei vor allem auch die Rechtssicherheit. Rewe ist nur bereit die Klage gegen die Ministererlaubnis zurückzunehmen, wenn es zum Ausgleich auch Filialen erhält. Zwar sehen die zwischen Verdi und Edeka geschlossenen Tarifverträge vor, dass mit Zustimmung der Tarifparteien eine Filiale von Kaiser's Tengelmann auch an Dritte wie Rewe und nicht Edeka übergehen kann. Für wie viele Filialen die Ausnahme aber gilt, ist juristisch noch nicht geklärt.
In Bayern sieht der Tarifvertrag keine solche Klausel vor. Allerdings hat Rewe im Freistaat bereits jetzt die Marktmacht. In Berlin sieht das anders aus. Am Ende müsste das Bundeskartellamt einem durch Mediation unter dem Altkanzler Gerhard Schröder erreichten Deal noch zustimmen. Morgen treffen sich die Beteiligten erneut am Verhandlungstisch. Dass es dann bereits zu einer Einigung kommt, halten mit den Gesprächen vertraute Kreise für eher unwahrscheinlich.
Schröder schlichtet
Tengelmann, Edeka und Rewe hatten sich Anfang der Woche auf ein Schlichtungsverfahren unter Leitung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verständigt. Auf Grundlage der Ministererlaubnis, gegen die Rewe klagt, soll so ein Interessensausgleich zwischen den Unternehmen ermöglicht werden. Für die Dauer des Verfahrens soll keine Kaiser's-Tengelmann-Filiale an Dritte verkauft werden. Damit ist die bereits eingeleitete Zerschlagung der Supermarktkette vorerst gestoppt.
Verkauf vor zwei Jahren an Edeka beschlossen
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub will Kaiser's Tengelmann als Ganzes an den Branchenprimus Edeka veräußern. Vor über zwei Jahren hatte er die Transaktion besiegelt, Konkurrent Rewe hatte das Nachsehen. Das Bundeskartellamt legte sein Veto gegen die Pläne ein, doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) überstimmte die Wettbewerbshüter mit einer Sondererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Ministererlaubnis nach Klagen von Norma, Markant und Rewe auf Eis.
Der Discounter Norma und die Handelskooperation Markant haben ihre Beschwerden inzwischen zurückgezogen. Gabriels Sondererlaubnis kann aber nur in Kraft treten, wenn auch Rewe einlenkt. Andernfalls will Haub die Filialen einzeln verkaufen. Für die Märkte in Nordrhein-Westfalen hat er bereits Offerten eingeholt.