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Bericht der Wahlbeobachter Stellvertreter-Wahlkampf für die AfD: OSZE kritisiert fehlende Regelungen

Mit mehreren Millionen Euro soll ein Unterstützerverein Wahlkampf für die AfD gemacht haben. Der OSZE ist das zu undurchsichtig. In ihrem Abschlussbericht zur Bundestagswahl vermissen die Wahlbeobachter gesetzliche Regelungen für eine solche Stellvertreter-Kampagne.

Von: Jürgen P. Lang

Stand: 01.12.2017 | Archiv

Pappbecher mit Logo und Wahlkampf-Slogans der AfD Sachsen | Bild: picture-alliance/dpa

Unter anderem habe die "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" 600.000 Exemplare der Wochenzeitung "Deutschland Kurier", Plakate und Online-Anzeigen verbreitet. Der Verein habe effektiv Wahlkampf für die AfD betrieben, heißt es in dem Bericht. Woher das Geld dafür kam, blieb allerdings im Dunkeln.

Rechtlich ist das eine Grauzone. Anders als bei direkten Parteispenden gibt es bei einem Wahlkampf durch Dritte keine Regelungen. Die Finanziers der Kampagne können deshalb im Dunkeln bleiben. Die OSZE legt dem deutschen Gesetzgeber jetzt nahe, eine Regelung zu schaffen, um auch bei Stellvertreter-Wahlkämpfen "Transparenz und Verantwortlichkeit sicherzustellen". Auf die Frage, ob der Verein tatsächlich unabhängig von der AfD agierte oder nicht, geht der Bericht nicht ein.

AfD und Linke Hauptziel von Angriffen

Offenbar als einziger Wettbewerber beschwerte sich die AfD bei der OSZE darüber, die Behörden hätten die Partei im Wahlkampf benachteiligt. Aufgeführt ist unter anderem die Weigerung der Stadt Nürnberg, der AfD Räumlichkeiten zu Verfügung zu stellen. Insgesamt, so die Beobachter, sei der Wahlkampf "weitgehend friedlich" verlaufen. Allerdings habe es "zahlreiche Zwischenfälle" gegeben – von zerstörten Plakaten über Störungen von Veranstaltungen bis hin zu Angriffen, Bedrohungen und Beschädigungen von Autos und Wahllokalen.

"Die AfD und die Linke waren das Ziel der meisten ernsthaften Zwischenfälle."

Abschlussbericht der OSZE-Wahlbeobachter

Der Bericht geht auch darauf ein, dass Äußerungen von AfD-Politikern als rassistisch oder die NS-Gedenkkultur diffamierend interpretiert worden seien.

Warum schickt die OSZE Beobachter?

Es ist seit Jahren Routine, dass die OSZE Wahlen auch in demokratischen Staaten beobachtet. Nach Deutschland kamen die Experten erstmals zur Bundestagswahl 2009. Drei Beobachter waren es heuer. Schon in ihrem Bericht für 2013 nannten die OSZE-Gutachter die Wahlkampffinanzierung und Bedenken bei der Chancengleichheit im Wahlkampf als Gründe für die Mission. Die Experten sprechen mit Parteien, Medien, Behörden und Ministerien.


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Kommentare

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Fritz Carstensen, Sonntag, 03.Dezember, 13:20 Uhr

8. Die Wahlkampf Oragnisation der sogenannten AFD unter Beobachtung der OSZE.

Ob solche Parteien von der UNO oder wie damals unter der NSDAP unter der Beobachtung des Völkerbundes standen, interessiert solchen Parteien herzlich wenig.
Die letze Konsequenz der Regierungen, die von solchen Parteien gestützt werden ist, dass diese Regierungen der UNO den "Stinkefinger" zeigt, um anschließend de UNO zu verlassen, damals war es ebender Völkerbund. Aufgrund der inneren Struktur des UNO Sicherheitsrates, der UN Vollversammlung verkommen dies Einrichtungen zu einem zahnlosen Tiger. Genau das wir offensichtlich, wenn UN-.Sanktionen gegen Kim Yong Un in Nordkorea durchgesetzt werden sollen. Erhebt die USA mit Europa eine Resolution stimmen meist Russland Iran und China dagegen. Umgekehrt machen se die USA auf diese Art und weise, um ihrer Interessen durchzusetzen. was fehlt ist eine Reform der UNO, und dass sso, dass die Vereinigung von Kopf bis zum Fuß neue auf die Füße gestellt wird.
Radikale Parteien.
Die so geführten Staaten, sehen eine Einmischung ins Innere.

Erich , Freitag, 01.Dezember, 15:29 Uhr

7. Lustig, es geht weiter wie bisher!

Da werden Dinge in den Raum geworfen, ohne was zu wissen. Hauptsache Verunsicherung verursachen.

Aber das macht nix, Beim nächsten mal gibts noch ein paar Prozent mehr. Sehr gut!

  • Antwort von Leonia, Freitag, 01.Dezember, 15:56 Uhr

    Nein, Erich, es geht nicht darum, Verunsicherung zu verursachen, sondern sogenannten "Unregelmäßigkeiten" im Wahlkampf und bei der Wahl auf die Spur zu kommen. Und wenn die AfD sich einerseits bei der OSZE beschwert, dann muss sie andererseits auch akzeptieren, dass man auch ihr eigenes Gebaren hinterfragt. Von diesen seltsamen Wahlhilfezeitschriften, deren Geldgeber im Dunklen bleiben, war schon während des Wahlkampfes die Rede. Es handelt sich daher nicht nur um nachträgliche Mutmaßungen.
    Es bleibt dabei: die AfD ist ein Klüngelverein zur Beschaffung von Ämtern und Pöstchen, und wer sie gewählt hat, wurde nur ausgenutzt. Das Programm ist nämlich ein Besserverdienerparteiprogramm, schlimmer noch als weiland bei der FDP.

  • Antwort von Claudia K., Freitag, 01.Dezember, 22:48 Uhr

    Haben Sie verstanden, dass genau das "nicht wissen" das Problem ist? Gerade die afd wirbt doch damit, dass sie eben nicht so sei, wie andere Parteien, verschleiert aber (nicht nur bei dieser Wahl), woher Gelder stammen. Ja, weiter wie bisher, weil die afd nicht anders ist, nur eben rechtsextremer. Warum sollte es beim nächsten Mal mehr % geben? Die afd verliert jetzt schon und die Regierungsarbeit hat noch gar nicht angefangen.

saint-just 09, Freitag, 01.Dezember, 12:56 Uhr

6. Finanziers bleiben im Dunkeln.

Das erinnert an die Berlusconi Partei ,allerdings ohne Bunga Bunga. So wie ich die AfD einschätze kommen die Finanziers bestimmt aus Chile, alte Seilschaften der
Regierung von Augusto Pinochet.,zur Errichtung einer Diktatur. Der OSZE sei dank ,das es publik ist.

  • Antwort von Hrdlicka, Freitag, 01.Dezember, 14:01 Uhr

    @saint-just09: ..wieso ohne Bunga Bunga...stellen sie sich doch mal den ehemaligen hessischen Staatskanzleichef , Herrn Gauland mit seiner Jachthundkrawatte ( vielleicht bekommt er ja zu Weihnachten mal eine zweite ? ) und Bunga Bunga vor ! Wär doch sicher gut zum Abgewöhnen ?

EMGI, Freitag, 01.Dezember, 12:35 Uhr

5. Parteisponsoring

Und das sog. Parteisponsoring ist ok? Warum sind die Parteispenden jetzt so gering? Weil gesponsert wird! Beispiel: Parteitag, da will jemand in dem von der Partei gemieteten Gebäude ausstellen. Kann er gerne machen und zahlt halt dafür Miete. So geht das schön am Parteiengesetz vorbei.

Neutraler Leser , Freitag, 01.Dezember, 12:11 Uhr

4. Stellvertreter-Wahlkampf für die AfD hat der Partei geholfen. Die kritische

Stellvertreter-Wahlkampf für die AfD hat der Partei geholfen. Die kritische Berichterstattung über die AfD in allen Mainstream Medien und Attribut "rechtspopulistisch" und die Plakatzerstörung und die Behinderung von Vorträgen hat der AfD geschadet. Die Wahlhilfe mit Stellvertreter-Wahlkampf kompensiert die Angriffe und Kritik in den Medien. So wird die Gerechtigkeit wieder hergestellt.

  • Antwort von Parteilos , Freitag, 01.Dezember, 12:26 Uhr

    Mit jeder neuen Partei nimmt die Zahl der notwendigen Parteien für eine Koalition zu. Deswegen wird jede neue Partei mit allen Mitteln bekämpft siehe Die Grünen und danach Die Linken. Heute hat man sich an diese 2 Parteien so weit gewöhnt, dass man mit ihnen Koalitionsverhandlungen führt, auch wenn es manchmal schwierig ist. In einigen Jahren wird man sicher auch mit der AfD Koalitionsverhandlungen führen, führen wird müssen.

  • Antwort von Kats, Freitag, 01.Dezember, 15:59 Uhr

    @ Parteilos
    Falsch !
    Rechte Parteoen können Sie - nie - mit linken Parteien vergleichen.
    Die NPD, die Republikaner, die AfD haben mit ihrer rechten Politik, ihren
    rechten Parolen nie und nimmer eine Chance in Deutschland.
    Und das ist gut so !
    Sie sollen so weiter machen wie bisher, wählen tun solche Parteien
    nur Ewiggestrige und ein paar Verdrusswähler.
    Die Ewiggestrigen tauchen immer wieder auf.