Die Linien im Streit um einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren sind in der Koalition klar gezogen: Die Union ist für eine entsprechende Grundgesetzänderung, die SPD dagegen. Das hat nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nochmal bekräftigt:

Kein Anlass für Grundgesetzänderung

Der Außenminister sieht deshalb für die erneut aufgeflammte Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren keinen vernünftigen Anlass, und auch nicht für eine Grundgesetzänderung. Derweil sollen die geplanten gemeinsamen Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr in den kommenden Wochen vorbereitet werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière wollen mit den Landesinnenministern des Saarlands, von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern die Modalitäten beraten.

Merkel: Bundeswehreinsatz in bestimmten Fällen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert; die Idee dafür entstand aber schon vor den Anschlägen von Würzburg und Ansbach. Der Kompromiss sieht vor, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung etwa bei einer Evakuierung oder der medizinischen Versorgung eingesetzt werden kann.

Kritik an Merkels Neun-Punkte-Plan

Schnellere Abschiebung, Radikalisierung früher erkennen und im Falle eines terroristischen Anschlags die Bundeswehr im Inland - diese Punkte zählen zum Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, um den Terror zu bekämpfen und weitere Anschläge wie die von Ansbach und Würzburg zu verhindern Steinmeier sagte klar, was er vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren hält. Aber auch die restliche Opposition kritisiert: Der Neun-Punkte-Plan lasse viele Punkte offen.

Was vergessen werde, sei etwa die Bekämpfung der Fluchtursachen, kritisierte der Vorsitzende etwa der Grünen, Cem Özdemir, im Interview mit der Funke Mediengruppe. Als "sehr, sehr vage" bezeichnete  Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Dietmar Bartsch nannte Merkels angekündigtes Programm Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Dietmar Bartsch Merkels Programm.

Sicherheitskonzept in Bayern

Auch in Bayern haben CSU und SPD unterschiedliche Vorstellungen von der richtigen Antwort auf die Terror-Serie. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erhofft sich eine deutliche Aufstockung der Polizeidienststellen, außerdem sollen gepanzerten Polizeifahrzeugen angeschafft werden.

In Planung ist auch der Einsatz von Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern. Die dürfen bis jetzt nur die Sondereinsatzkommandos anwenden. Herrmann berichtete, dass das bayerische Kabinett außerdem einen Forderungskatalog zur besseren Abschiebung abgelehnter und vor allem straffällig gewordener Asylbewerber erarbeiten werde.

Bayern-SPD fordert bessere psychologische Betreuung für Flüchtlinge

Die Landtags-SPD hat die Staatsregierung aufgefordert, neben zusätzlichen Polizeistellen auch für mehr Psychologen zur Flüchtlingsbetreuung zu sorgen. Voraussetzung dafür seien mehr Dollmetscher.