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Kosten für Flüchtlinge Söder stellt 112 Millionen Euro in Aussicht

Wer übernimmt die Kosten für junge, volljährige Flüchtlinge? Bayerns Finanzminister Söder spricht jetzt von einer Beteiligung des Freistaats - in Höhe von 112 Millionen Euro.

Von: Lisa Weiß

Stand: 01.12.2016

Es war ein langes Hin- und Her, doch jetzt steht ein Kompromiss, wenigstens vorerst: Nach zwei Stunden Diskussion in der Staatskanzlei war es Sozialministerin Emilia Müller, die das Ergebnis verkündete:

"Wir haben einen Ausgleich gefunden und wir wollen die Kommunen auch nicht im Regen stehen lassen. Es geht um einen Betrag, der gedeckelt ist in einer Höhe von 112 Millionen Euro."

Emilia Müller, Sozialministerin

"Es muss nicht jeder ein Rundum-Sorglospaket haben"

112 Millionen Euro will der Freistaat also höchstens in den nächsten zwei Jahren für die jungen volljährigen Flüchtlinge in der Jugendhilfe zuschießen. Höchstens. Denn dieses Geld bekommen die Bezirke nicht einfach so, es gibt eine Art Kopfpauschale:  Pro jungem Flüchtling und Tag zahlt der Freistaat im nächsten Jahr 40 Euro, im übernächsten dann nur noch 30 Euro.

Für jeden jungen Flüchtling gibt es nur ein Jahr lang Geld vom Freistaat. Ein Anreiz also für die Kommunen, noch einmal nachzuschauen, ob nicht doch einige der jungen Volljährigen aus den teuren Jugendhilfeeinrichtungen in eine Gemeinschaftsunterkunft umziehen können. Erklärtes Ziel der Maßnahme ist auch: Überversorgung vermeiden.

"Es muss nicht jeder ein Rundum-Sorglospaket haben, sondern es ist auch wichtig, dass sie bedarfsgerecht zur Selbstständigkeit geführt werden. Wenn man sich mal vorstellt, unsere Lehrlinge, die mit 16 eine Lehrstelle annehmen, gehen auch ins Lehrlingswohnheim."

Emilia Müller

Noch viele Fragen offen

Aber kann man traumatisierte Jugendliche wirklich mit normalen Lehrlingen vergleichen? Auch auf Bundesebene setzt sich Bayern für eine Sonderregelung ein: Für unbegleitete minderjährige und junge erwachsene Flüchtlinge sollen niedrigere und damit kostengünstigere Jugendhilfe-Standards gelten als für andere Kinder  – denn die jungen Flüchtlinge seien oft sehr eigenständig, so die Begründung. 

Doch ob und wie der Bund das Gesetz ändert, ob in Zukunft viele junge Flüchtlinge weniger Betreuung bekommen als bisher – all das ist noch unklar. Ob der Freistaat, wie angekündigt, mit der Pauschale die Hälfte der wirklichen Kosten zahlt oder vielleicht doch nur ein Viertel – das ist die große Frage. Und das Risiko der Kommunen.

"Derjenige, der schwer traumatisiert ist, der seine Eltern verloren hat, der anschauen musste, wie sein Haus zerbombt wird, der ist wahrscheinlich anders zu behandeln als jemand, der mit dem Flugzeug bei uns angekommen ist."

Christian Bernreiter, Landkreistagspräsident

Etwa 10.000 junge Flüchtlinge in Bayern

Etwa 10.000 minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge leben zur Zeit in Bayern und werden von der Jugendhilfe betreut. Etwa 4.000 von ihnen sind jetzt schon volljährig, in den nächsten zwei Jahren wird ein Großteil von ihnen den 18. Geburtstag feiern, sagt Bernreiter.  So richtig zufrieden ist er mit dem Kompromiss nicht:

"Wir haben den Fuß in der Tür, wir bekommen Geld, das äußerst notwendig ist. Wir hatten uns natürlich mehr erwartet, das ist ja immer klar. Aber das, auf das wir setzen jetzt, ist die Revisionsklausel."

Christian Bernreiter

Die sogenannte "Revisionsklausel" sieht vor, dass Bayern und die Kommunalvertreter Mitte nächsten Jahres noch einmal über die Kostenverteilung sprechen. Wenn sich da herausstellt, dass die Kopfpauschale nicht - wie gedacht - die Hälfte der Kosten deckt, soll noch einmal nachverhandelt werden.


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Kommentare

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Sepp, Freitag, 02.Dezember, 18:15 Uhr

22. 112 Millionen?

Das ist schnell runtergeschnupft!

BR24, Freitag, 02.Dezember, 11:21 Uhr

21. @Userin

Wie immer erhoffen wir uns eine sachliche Diskussion zum Thema. Möchten Sie sich daran beteiligen?

  • Antwort von Userin, Freitag, 02.Dezember, 11:41 Uhr

    Was sagen ihnen die Kommentare zu diesem Thema ?
    Nennen sie das eine sachliche Diskussion ?

    Einzig Regine fällt hier positiv auf.

  • Antwort von Ringo, Freitag, 02.Dezember, 18:15 Uhr

    Man sollte viel mehr über das Thema diskutieren dürfen.

Userin, Freitag, 02.Dezember, 10:49 Uhr

20. Freischaltung

Ich habe mir die Kommentare nochmal durchgelesen.

Deshalb die Frage,
- warum wird so ein Forum freigeschaltet - ?

Was bezweckt der BR damit ?
Scharfmacherei ?
Projekt gelungen !
Auch bei mir !

Regine, Donnerstag, 01.Dezember, 21:20 Uhr

19. Warum dieses Forum?

Lieber BR, warum die Kommentarfunktion zu diesem Artikel? Dass sich hier Schmutz, Verkürzung, Polemik ansammelt, muss doch von vornherein klar sein. Schade.

  • Antwort von Elke, Donnerstag, 01.Dezember, 22:52 Uhr

    Regine, wollen Sie die Kommentare verbieten? Das wäre dann bald wie in der alten DDR. Immer höhere Steuen, Abgaben und Gebühren bezahlen und sich mit allen Äußerungen und Kommentaren streng an die Mainstream-Vorgaben halten. Solche Bürger wünschen sich die Politiker. Demokratie sieht aber anders aus.

  • Antwort von Rossch, Freitag, 02.Dezember, 09:45 Uhr

    @ Regine
    Gut, dass ihre Kritik veröffentlicht wurde, ich schließe mich an.
    Meine war anscheinend zu heftig und wurde gar nicht erst veröffentlicht.

    Danke für ihren Kommentar.

Truderinger, Donnerstag, 01.Dezember, 21:01 Uhr

18. Wir schaffen das!

Wir schaffen noch viel mehr!

  • Antwort von Pseudo, Donnerstag, 01.Dezember, 21:36 Uhr

    Stimmt, aber die rechten Hetzer schaffen nix. Das ist das einzige Problem Deutschlands.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 01.Dezember, 22:09 Uhr

    Na das kann man so nicht stehen lassen.
    Seit 50Jahren sind die linken Besserwisser das Problem.