Ein deutscher Landespolitiker fährt nach China, um die Wirtschaftsbeziehungen voranzutreiben. Eigentlich Routine. Doch der Auftakt der Reise von Bayerns Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) geriet ziemlich turbulent.

Strenge Polizisten

Seehofer wollte mit seiner Delegation und den mitreisenden Journalisten das Tor des Himmlischen Friedens besichtigen. Als er ein paar Sätze in die Kameras sagen wollte, griff die chinesische Polizei ein: Mit lauten Rufen forderten mehrere herbeieilende Polizisten, das Interview sofort abzubrechen.

Begründung: Die Kameraleute hätten keine Genehmigung für Tonaufnahmen und außerdem die Maximaldrehzeit von zwei Minuten überschritten. Einige schaulustige Chinesen kamen hinzu, einer filmte die Szene mit dem Smartphone - was Chinas Polizei ebenso wenig lustig fand wie den Dreh der Fernsehleute. Sie nahmen dem Mann das Handy ab.

Einschätzung von BR-Reporterin Kirsten Girschick

"Das Ganze beruht auf einem Missverständnis mit der Drehgenehmigung, bei der ein Interview auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht mitbeantragt war. Es geht nicht gegen Seehofer. An der gleichen Stelle hatte der niedersächsische Ministerpräsident Weil vergangene Woche ungehindert ein Statement abgegeben. Der Vorfall zeigt aber, wie nervös die chinesischen Sicherheitskräfte auf dem Platz des Himmlischen Friedens sind. Es ist ein Zwischenfall, der aber keine diplomatischen Verwicklungen nach sich ziehen sollte."

Passrückgabe und Interview an anderer Stelle

Seehofer und die Journalisten kamen der Aufforderung nach einem Interview-Abbruch nicht sofort nach, Vertreter der Deutschen Botschaft versuchten eilig zu vermitteln. Schließlich aber beendete Seehofer den Termin doch vorzeitig. Er rief seine Delegation doch dazu auf, das Gelände zu verlassen. Auch die Polizisten verschwanden - nicht ohne aber einem Kameramann seinen zuvor einkassierten Pass zurückzugeben. Seehofer gab sein TV-Statement schließlich ein paar hundert Meter weiter ab; außer Sichtweite der Bevölkerung im Innenhof des nahe gelegenen Kulturpalasts des arbeitenden Volks.

Das Tor des Himmlischen Friedens mit dem weltbekannten Mao-Porträt über dem Eingang ist einer der am schärfsten bewachten Orte Chinas. Vor einem Jahr hatte es dort einen Anschlag uigurischer Separatisten gegeben, bei dem fünf Menschen starben.

Wirtschaft im Fokus

Hauptziel der Seehofer-Reise ist es, die chinesisch-bayerischen Wirtschaftsbeziehungen zu fördern. In Peking und in der südchinesischen Provinz Guangdong will er in den nächsten Tagen Politiker der Regierung sowie Vertreter der Kommunistischen Partei treffen und sich unter anderem ein Audi-Werk anschauen. Ob Seehofer die schwierige Menschenrechtslage in dem Land anspricht, ist noch unklar. China ist das Land mit den weltweit meisten Hinrichtungen, geht repressiv gegen Regierungsgegner vor und zensiert die Presse. Erst gestern hat das Land zudem seine massive Internetblockade auf Tausende weiterer Internetseiten ausgeweitet.