Im Interesse der Streitbeilegung habe er sich dazu entschlossen, die Beschlüsse des Stadtrats zu vollziehen, sagte Gruschka dem BR. Demnach werden die Fremdenverkehrsbeiträge für die Therme im strittigen Zeitraum von 2004 bis 2014 neu berechnet. Dies hatte ein Mediator vorgeschlagen. Das Bad erhält damit rückwirkend einen deutlichen Rabatt beim Fremdenverkehrsbeitrag. Bisher hatte sich Gruschka immer geweigert, die entsprechenden Bescheide zu unterschreiben. Er hält einen solchen Beitragsrabatt für rechtswidrig. Inzwischen habe das Innenministerium aber signalisiert, dass es den Stadtratsbeschluss im Sinne des Rechtsfriedens für vertretbar halte, sagt der Bürgermeister.

Fremdenverkehrsbeiträge zu niedrig angesetzt?

Außerdem habe ihn das Landratsamt als Rechtaufsichtsbehörde gebeten, die Beschlüsse umzusetzen. Trotz seiner erheblichen rechtlichen Bedenken beuge er sich dieser Bitte.

Gruschka ist der Überzeugung, dass die Fremdenverkehrsbeiträge für die Therme in der Zeit seines Vorgängers, des jetzigen Landtagsabgeordneten Klaus Holetschek (CSU), unrechtmäßig zu niedrig angesetzt worden seien. Ein sechsstelliger Betrag soll der Stadt dadurch entgangen sein. Holetschek und die Thermenbetreiber wiesen diesen Vorwurf immer zurück. Die Betreiber machten geltend, dass ihnen vor der Ansiedlung sogar eine völlige Befreiung von der Fremdenverkehrsabgabe zugesichert worden sei. Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue gegen Holetschek in diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Memmingen im August eingestellt.