44

Jung, salafistisch und radikal Warum gut gemeinte Initiativen an Grenzen stoßen

In Syrien zeigte er sich als Kämpfer mit Waffe in der Hand. Nun ist ein Deutsch-Türke aus München zurückgekehrt, verbreitet auf Youtube salafistische Propaganda. Gut gemeinte staatliche Deradikalisierungs-Initiativen stoßen in einem solchen Fall an ihre Grenzen.

Von: Joseph Röhmel

Stand: 17.07.2016 | Archiv

Wohl zehn Tage war der der junge Mann, ein Deutsch-Türke Anfang 20, im Jahr 2014 in Syrien bei der Terrormiliz IS. Internet-Bilder zeigten ihn damals mit Waffe in der Hand. Auch soll er am Telefon geprahlt haben, er habe einen Menschen getötet. Letztlich konnte ihm das aber nicht nachgewiesen werden. Nach seiner Rückkehr Ende 2014 wurde er zwar verhaftet. Doch die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt – mangels hinreichenden Tatverdachts. Vielleicht eine Chance für den jungen Mann, aus seinem Leben doch noch etwas zu machen, sich hier zu integrieren?

Viele Programme

Bundesweit schmücken sich Behörden und Politiker mit sogenannten Deradikalisierungsprogrammen. Es gibt sie in Niedersachsen, Hessen und seit Ende 2015 auch in Bayern. In all diesen Programmen geht es darum, für Salafisten einen Weg zu finden, damit sie sich von ihren radikalen Gedanken verabschieden. Zivile Träger arbeiten im Auftrag von Staatsregierungen, kümmern sich im Direktkontakt um gefährdete Jugendliche. Der Ehrgeiz ist groß – vor allem seit den islamistisch motivierten Anschlägen vom Januar 2015 in Paris.

In Teilen sind diese Programme wohl erfolgreich. Aber Recherchen des Funkstreifzugs zeigen auch, die Initiativen stoßen an ihre Grenzen. Manche Salafisten wollen gar nicht aussteigen, kommen daher für entsprechende Programme kaum infrage. Die Deradikalisierer sind auf Freiwilligkeit angewiesen.

"Muslime werden unterdrückt"

Wie der Funkstreifzug aus Sicherheitskreisen erfahren hat, gab es durchaus den Versuch, dem Syrien-Rückkehrer aus München aus der Szene herauszuhelfen. Ohne Erfolg. Er wird von Gleichgesinnten aus dem dschihadistischen Milieu als zurückgekehrter Mujahid, sogenannter Gotteskrieger, respektiert. Und er meldet sich über Youtube zu Wort. Er produziert offensichtlich eigene Videos und transportiert mit Hilfe von Musik, Bild und Schrift seine Botschaften.

Im Bild ist der Syrien-Rückkehrer aus München

"Überall auf der Welt werden Muslime unterdrückt (…) Haltet eure Gebete nicht zurück. Wenn sie uns auch in Gefängnisse werfen, unsere Gedanken sind auf der Flucht."

Auszüge aus Youtube-Videos

Er sieht sich als Opfer der deutschen Justiz, muss Auflagen einhalten. Er muss sich unter anderem regelmäßig bei der Polizei melden und darf keine gefährlichen Gegenstände, zum Beispiel Messer, mit sich führen. Vor Gericht versuchte er im April ohne Erfolg zu erstreiten, dass diese Auflage aufgehoben wird. Zur Verhandlung blieb er fern. Offensichtlich tanzt der junge Mann der Justiz auf der Nase herum.  

Ein Beispiel, das Herrmann Benker von der Deutschen Polizeigewerkschaft im Freistaat ärgert. Er fordert ein schärferes Vorgehen gegen mutmaßliche Kämpfer einer Terrormiliz, die nach Deutschland zurückkehren. Aus seiner Sicht braucht es keine Strafgesetze, wo die Absicht desjenigen bewiesen werden muss. "Allein die Tatsache, dass sich jemand in solchen Camps aufgehalten hat, müsste als Straftatbestand ausreichen", sagt er. Das wäre wohl ganz im Sinne von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er favorisiert restriktive Maßnahmen.

Das trifft vor allem Islamisten mit Migrationshintergrund. Wenn sie auffällig sind, versuchen etwa andere für den Dschihad zu rekrutieren, droht ihnen die Ausweisung in ihre Heimatländer – auch wenn sie im Freistaat aufgewachsen sind. Die Möglichkeiten, wie man mit radikaliserten jungen Menschen umgehen soll, scheinen begrenzt.  

Beratungsstelle Radikalisierung:

Im Jahr 2012 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Beratungsstelle für Radikalisierung eingerichtet. Seitdem sind dort rund 2.500 Anrufe eingegangen. Unter anderem Angehörige und Lehrer können sich an diese Stelle wenden. Von Beratern erhalten sie Tipps, wie sie auf radikales Verhalten reagieren sollen. Eventuell vermitteln Berater Kontakt zu Selbsthilfe-Initiativen oder anderen Kooperationspartnern (siehe Karte).

Beratungsstelle Radikalisierung (Montag bis Freitag von 09.00 bis 15.00 Uhr). Telefon: 0 911- 943 43 43

Wichtige Kooperationspartner in Deutschland

Die fieberhafte Suche nach Konzepten

Zwischen Ausweisung und Deradikalisierungsprogramm - die Politik sucht fieberhaft nach Konzepten. Wie schwer das ist, zeigt die Geschichte eines 14-Jährigen aus München, den wir Erkan nennen.

Der Junge hat eine lange Reise hinter sich. Vor einem Jahr will er nach Syrien zur Terrormiliz IS – und schafft es tatsächlich bis an die türkisch-syrische Grenze. Dort kann ihn die Polizei gerade noch aufhalten. Monatelang sitzt Erkan in der Türkei fest.

Das Auswärtige Amt fühlt sich lange Zeit nicht zuständig, weil er nur die irakische Staatsbürgerschaft besitzt. Da spielt es keine Rolle, dass der Junge in München aufgewachsen ist und über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügt.

Der Funkstreifzug hat den Fall ein Jahr lang verfolgt. Anfang des Jahres treffen wir Erkans Anwalt Andreas Müller in München. Zu diesem Zeitpunkt kämpft er um die Rückkehr des Jungen, der längere Zeit in der Türkei als verschollen galt. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Auswärtiges Amt und Deutsche Botschaft in Ankara ignorieren die Anfragen des Anwalts.

Es scheint so, als fühlten sich die deutschen Behörden nicht zuständig für ein halbwüchsiges Kind auf Abwegen, das eine andere Staatsbürgerschaft hat. Und doch ist der Junge auch ein Produkt unserer Gesellschaft, lebt seit seiner Geburt hier bei uns, ist hier zur Schule gegangen und hier sozialisiert worden. Kann man über diese Verantwortung einfach schweigend hinweggehen?

Eigentlich müsste es doch möglich sein, sich um einen 14-Jährigen zu kümmern. Aber wer zum IS will, so scheint es, wird, unabhängig vom Alter, schnell als potentieller Terrorist abgestempelt. Und Terroristen will man nicht im Land haben. Eine Mitverantwortung für seinen Werdegang sieht die Bundesrepublik offenbar nicht.

Ermittlungen gegen Erkans Tante

Erkan hatte ganz offensichtlich kaum Fürsprecher. Neben dem Anwalt waren es vor allem Münchner Jugendamt und Münchner Polizei, die seine Rückkehr vorantrieben. Seit April ist Erkan wieder in München. Anwalt Andreas Müller war dabei, als die Polizei den Jungen am Flughafen abholte:

"Er war sehr wortkarg und introvertiert. Er war auch sichtlich mit der Situation überfordert. Er hatte Angst, seiner Mutter gegenüberzutreten. Es haben sich alle nach den besten Kräften bemüht, ihm ein gutes Gefühl zu geben – soweit man das in einer Amtsstube bei der Bundespolizei herstellen kann."

Anwalt Andreas Müller

Seit seiner Rückkehr lebt Erkan in einer geschlossenen Jugendhilfeeinrichtung in München. Es entsteht der Eindruck, dass er auf diese Weise vor allem fern ist von seiner radikalen Tante, die ihn indoktriniert haben soll und gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Soll der Junge in einem geschützten Rahmen zu sich selbst finden?

Wie lange er noch in der Jugendhilfeeinrichtung lebt, ist unklar, sagt sein Anwalt. Der Junge wirke jetzt viel gelöster als am Anfang.

Koordiniert wird die Hilfe für Fälle wie Erkan von einem neugeschaffenen Kompetenzzentrum im Bayerischen Landeskriminalamt, in diesem Jahr finanziert mit 400.000 Euro aus dem Polizeihaushalt. Der Aufwand soll sich lohnen.

Multikulti und Deradikalisierung

Ein Problem ist die Verwundbarkeit derartiger Programme. Sie stehen auf dem Prüfstand, weil es kaum Erfahrungswerte gibt. Wie schnell die Stimmung kippen kann, zeigt ein Fall aus Nordrhein-Westfalen. Im April sollen zwei Islamisten in Essen einen Anschlag auf einen Sikh-Tempel verübt haben. Einer von ihnen, ein 17-Jähriger, wurde seit 2014 vom nordrhein-westfälischen Präventionsprogramm betreut, ebenso einer der verhafteten Hintermänner.

Heftige Kritik von der Opposition: Die Behörden und das Programm hätten eklatant versagt, so FDP und CDU. Die Reaktion des SPD-Innenministers Ralf Jäger folgte: Eine Erfolgsquote von 100 Prozent bleibe illusorisch. Es gebe keinen anderen Weg.

Damit mag der Innenminister recht haben. Aber ebenso geht es um die Frage, ob man die Mehrheit der Radikalisierten mit einem solchen Projekt erreicht oder vielleicht doch nur Schadensbegrenzung betreibt.

Es scheint, als ob derartige Programme eilig hochgezogen wurden, um auch die Situation an sozialen Brennpunkten zu bekämpfen. Offenbar wurde Multikulti zu lange idealisiert und weniger darauf geachtet, wie sich Menschen aus anderen Kulturen am besten integrieren können. Die Folge: Schulen, in denen nur noch ein Bruchteil der Kinder fehlerfrei Deutsch spricht. Parallelwelten, in denen nur das Wort des Imams zählt. Hier stoßen gutgemeinte Deradikalisierungs-Initiativen an ihre Grenzen – auch in Bayern.

"Mein Gesetz ist der Koran"

Ein Lehrer aus Schwaben berichtet uns exklusiv von zwei ehemaligen Schülerinnen, Schwestern mit türkischen Wurzeln. Sie haben vor einigen Jahren seine Schule besucht. Vor allem eines der Mädchen hätte sich Mitte der 8. Klasse sehr stark verändert, so der Lehrer. 

"Sie wurde aggressiv und intolerant gegenüber anderen und reizte auf diese Weise ihre Mitschüler. In den daraus resultierenden Diskussionen sprach sie immer mehr vom Koran und Allah."

Lehrer  

Screenshot eines Propagandavideos der IS-Miliz zeigt voll verschleierte Frauen mit Gewehren, die angeblich in der syrischen Stadt Al-Rakka operieren (undatiert). Die Frauen gehören angeblich der Al-Chansaa-Brigade an. Al-Chansaa bedeutet «Gazelle«. Es ist eine IS-Kampfeinheit, die nur aus Dschihadistinnen besteht. Immer mehr junge Frauen aus Deutschland folgen dem Ruf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Dschihad in Syrien oder im Irak - und immer mehr Dschihadisten sterben | Bild: picture-alliance/dpa

Vollverschleierte Frauen mit Gewehren

Inzwischen lebt eines der Mädchen in Nordrhein-Westfalen, soll einen Mann geheiratet haben, der dem dschihadistischen Milieu nahe steht. Die andere ist nach Syrien ausgereist, hat sich dort einer Terrormiliz angeschlossen.

Auslöser für diesen radikalen Weg war aus Sicht des Lehrers der Vater, der seine Kinder indoktriniert haben soll. Einmal verweigerte er dem Lehrer zufolge sogar einer Lehrerin den Handschlag mit der Begründung, sein Gesetz sei der Koran und ein Handschlag mit einer unreinen Frau, ein Tabu! Ein Deradikalisierungs-Programm hätte dabei kaum geholfen, findet der Lehrer. Zu ideologisiert war aus seiner Sicht die ganze Familie.  

Grenzenlos naiv?

Wie will man solche Menschen erreichen? Vielleicht über Imame, die einen Zugang verschaffen könnten in abgeriegelte Parallelwelten? Versuche gibt es durchaus. Allerdings sind Imame häufig Teil muslimischer Verbände, die als verlängerter Arm des türkischen Staates gelten oder vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das Bundesfamilienministerium hat im Kampf gegen Radikalisierung einen Moschee-Verband in Hessen und Rheinland-Pfalz zum Partner gemacht. Zu diesem Verband gehören Organisationen, die dem Netzwerk der Muslimbruderschaft nahe stehen. Laut Verfassungsschutz geben sich die Muslimbrüder nach außen hin dialogbereit und streben eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen an.

Ihr eigentliches Ziel ist aber die Errichtung eines Gottesstaates - sicher nicht im Sinne staatlicher Deradikalisierungs-Initiativen. Und doch hat sich der Staat in seiner Not auf eine entsprechende Kooperation eingelassen. Das ist gut gemeint, aber wirkt auch grenzenlos naiv.      

Übersicht: Salafismus-Prävention in Deutschland

Bayern:

Zahl der Salafisten:rund 600

Programm: Ende 2015 wurde das sogenannte Antisalafismusnetzwerk des Freistaats offiziell vorgestellt. Das Innenministerium setzt im Bereich Deradikalisierung insbesondere auf eine neue zentrale Beratungsstelle. Sie wird vom zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network betrieben. Beraten werden radikalisierungsgefährdete und bereits radikalisierte Personen sowie deren Angehörige. Als Ansprechpartner für die zentrale Beratungsstelle dient das seit 01. September 2015 beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtete "Kompetenzzentrum für Deradikalisierung". Es koordiniert bei Sicherheitsgefahren zwischen den Sicherheitsbehörden und der Beratungsstelle.

Mit der Fachstelle zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung des Vereins Ufuq e.V. setzt das Sozialministerium insbesondere auf eine neue Anlaufstelle in Bayern, die pädagogische Hilfestellungen bietet. Außerdem hat das Justizministerium eine Zentrale Koordinierungsstelle gestartet, die von einer lslamwissenschaftlerin geleitet wird.

Das Kultusministerium setzt insbesondere auf die Präventionsarbeit der sogenannten Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, der Schulen und der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung.

Finanzierung: Für die Stelle Deradikalisierung im Landeskriminalamt stehen rund 400.000 Euro zur Verfügung. Zudem gilt für die Fachstelle zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung: Aus dem Bundesprogramm wurden für das zweite Halbjahr 2015 erstmals Mittel in Höhe von 65.000 Euro für den Aufbau der Fachstelle zur Verfügung gestellt. Im laufenden Förderjahr 2016 erhält die Fachstelle 130.000 Euro aus Bundesmitteln, diese werden durch Landesmittel in annähernd derselben Höhe ergänzt.

Erreichbarkeiten: Kompetenzzentrum für Deradiakalisierung (werktags von 08.00 bis 16.00 Uhr): 089 - 12 12 1999 sowie Violence Prevention Network: 089 - 461 393 119.

Baden Württemberg:

Zahl der Salafisten: rund 600

Programm: In Baden-Württemberg ist das "Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerkes gegen islamistischen Extremismus in Baden-Württemberg" (KPEBW) die zentrale Anlauf- und Steuerungsstelle des landesweiten Präventionsnetzwerkes gegen Extremismus. Das KPEBW ist im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg angesiedelt. Es steuert und vernetzt alle existierenden Träger und Projekte im Land und entwickelt inhaltliche und methodische Ansätze im Bereich Islamismusprävention.

Unter dem Dach des KPEBW wurde eine Beratungsstelle in Stuttgart eingerichtet, in der radikalisierte ausstiegswillige Personen, aber auch deren Angehörige und Freunde Hilfe finden. Die Beratungsstelle wird vom Violence Prevention Network (VPN) betrieben. Im Mai 2016 hat VPN ein Büro in Stuttgart bezogen.

Finanzierung: Das Land Baden-Württemberg stellt dem KPEBW nebst Beratungsstelle jährlich 500.000 Euro zur Verfügung.

Berlin:

Zahl der Salafisten: rund 700

Programm: In Berlin gibt es das sogenannte Landesprogramm Radikalisierungsprävention. Es wurde am 1. September 2015 von den Mitgliedern der Landeskommission und am 22. Dezember 2015 vom Senat beschlossen. Ein erstes Ziel des Programms ist die wirksame Prävention gegen Radikalisierung sowie die Deradikalisierung. So werden entsprechende Initiativen, Projekte und Maßnahmen gefördert. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Präventionsarbeit an Schulen.

In vielen Fällen erfolgt eine Radikalisierung über das Internet. Dementsprechend gibt es beispielsweise Medienangebote, die sich gegen islamistische Propaganda richten. Ein Beispiel ist die Website "Die Tränen der Dawa". Außerdem wurde am 01. April 2015 die Beratungsstelle "KOMPASS – Toleranz statt Extremismus" eingerichtet.

Finanzierung: Für das Jahr 2016 werden Finanzmittel in Höhe von 760.000 Euro und für 2017 in Höhe von 860.000 Euro dem Landesprogramm zur Verfügung gestellt.

Statistiken: Da die entsprechenden Projekte erst vor Kurzem angelaufen sind, ist eine abschließende Aussage zur Wirksamkeit und Erfolgen noch nicht möglich. Noch in diesem Jahr sollen einige der geförderten Projekte wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden.

Brandenburg:

Zahl der Salafisten: rund 60 (nach Medienberichten)

Programm: Folgendes teilt das Inneministerium mit: "Es gibt keine Stellen, die ausschließlich für die Islamismus-Prävention eingerichtet wurden. Diese Aufgabe hat der Verfassungsschutz im Rahmen der Islamismus-Beobachtung und präventiven Öffentlichkeitsarbeit übernommen. Die anteilige Aufrechnung der Haushaltsmittel ist nicht möglich, da sich die Ausgaben nicht nach extremistischen Phänomenbereichen darstellen lässt.

Im Rahmen der im Jahr 2009 vom Verfassungsschutz durchgeführten "Regionalen Sicherheitsdialoge: Integration, Radikalisierung und islamistischer Extremismus" (IRIS) zeigte sich, dass der Informationsbedarf zum Thema Islamismus in den Kommunen hoch ist. Infolge legte der Verfassungsschutz entsprechende Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen auf. Ein ressortübergreifendes Präventionskonzept im Bereich Islamismus steht noch aus.

Die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik und des Landes Brandenburg war bislang in der Lage,der Herausforderung durch gewaltbereite Salafisten und islamistische Terroristen erfolgreich zu begegnen. Insbesondere der enge Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden gewährleitet, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Es besteht jedoch in Deutschland insgesamt – und damit auch in Brandenburg - eine hohe abstrakte Gefährdung, insbesondere durch Rückkehrer aus Jihad-Gebieten, die an Kampfhandlungen beteiligt waren."

Bremen:

Zahl der Salafisten: rund 360

Programm: Bremen hat als eines der ersten Bundesländer bereits 2012 die Beratungsstelle "kitab" ins Leben gerufen, die vom Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit (VAJA e.V.) getragen wird.  Sie bietet als lokaler Partner der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Hilfe für Angehörigeradikalisierter Personen an.

Neben der Beratungsstelle kitab wurden 2015 im Rahmen des Bundesprogrammes "Demokratie Leben" zwei weitere Modellprojekte in Bremen etabliert. Zum einen gibt es das Projekt "JAMIL". Es richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene. Zudem gibt es das Präventionsprojekt "Pro Islam-Gegen Radikalisierung und Extremismus - AL-E'TIDAL" des muslimischen Dachverbandes SCHURA e.V. Im Rahmen dieses Projektes soll ein Modell entwickelt werden, das gewaltbereiten Islamismus verhindert.

Außerdem bietet der Verein Violence Prevention Network Deradikalisierungsangebote für Inhaftierte an.

Finanzierung: Die Beratungsstelle kitab wird bis jetzt durch den Bund finanziert. Für die Ko-Finanzierung der Modellprojekte sowie für die Einrichtung einer Fach- und Koordinierungsstelle will der Bremer Senat im Jahr 2016 rund 65.500 Euro und im Jahr 2017 rund 140.000 Euro bereit stellen.

Auch sollen für die muslimische Seelsorge und ein Deradikalisierungsprogramm im Justizvollzug in den nächsten beiden Jahren jährlich insgesamt bis zu 30.000 EURO bereitgestellt werden.

Hamburg:

Zahl der Salafisten: 580

Programm: Ein im Oktober 2014 gegründetes Beratungsnetzwerk ist im Bereich der Prävention und im Bereich der Intervention tätig. An dem Netzwerk sind Behörden, die Bezirksämter, die Landeszentrale für politische Bildung und auch zivilgesellschaftliche Partner beteiligt. Zu diesen zählen Universitäten, muslimische Verbände (SCHURA, DITIB, VIKZ) und die Alevitische Gemeinde sowie Träger der Kinder- und Jugendhilfe (Vaja e.V.). Gesteuert wird das Netzwerk von den jeweiligen Behördenleitungen und Vereinsvorständen.

Die Federführung der Prävention liegt bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Im Rahmen der Hamburger Programms werden Mitarbeiter von Beratungs-Notrufnummern (Elterntelefon, Kinder- und Jugendtelefon) sowie Mitarbeiter in Jugendhilfeeinrichtungen geschult.

Zudem hat am 1. Juli eine neue Beratungsstelle ihre Arbeit aufgenommen. Sie heißt "Legato" - Systemische Ausstiegsberatung Fachstelle für religiös begründete Radikalisierung". Träger ist die Vereinigung Pestalozzi gGmbh in Zusammenarbeit mit Ambulante Maßnahmen Altona .V.

Finanzierung: Im Jahr 2015 standen zusätzlich 515.000 Euro zur Verfügung. 2016 stehen zusätzlich 530.000 Euro zur Verfügung.

Hessen:

Zahl der Salafisten: 1.650

Programm: Das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Salafismus wurde im Juli 2014 eingerichtet. Es will radikalisierte Menschen in einem frühen Stadium auffangen. Auch soll ihnen der Ausstieg ermöglicht werden - wesentliche Aufgabe des Vereins Violence Prevention Network (VPN). "Dieser zivilgesellschaftliche Träger hat mit seinen Experten die erforderliche Kompetenz, auf junge Leute aus der salafistischen Szene zuzugehen, um konkrete Hilfen (mit Blickrichtung Abkehr von der Radikalisierung bzw. Ausstieg aus der Szene) anzubieten", teilt das Innenministerium mit.

Zentrale Elemente des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus sind die Landeskoordinierungsstelle, die "Beratungsstelle Hessen - Religiöse Toleranz statt Extremismus" und ein Fachbeirat.

Finanzierung: Über das im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) verantwortete Landesprogramm "Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" standen für die "Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus" im Jahr 2015 Mittel in Höhe von 473.000 Euro zur Verfügung. Die Beratungsstelle wird im laufenden Jahr 2016 mit derzeit 1.200.000 Euro gefördert.

Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen:

Programm in Mecklenburg-Vorpommern: Die Einrichtung eines "Antisalafismusnetzwerkes" ist beabsichtigt und wird derzeit konzipiert. Unabhängig davon hat das Innenministerium zwischenzeitlich eine Aufklärungsbroschüre mit dem Titel "Islamistische Aktivitäten erkennen" herausgebracht, die sich unter anderem an Mitarbeiter von Flüchtlingseinrichtungen richtet und ebenfalls einen Teil der Salafismusprävention darstellt.

Zahl der Salafisten: Nach Angaben des Innenministeriums eine mittlere zweistellige Zahl

Die Antwort des Verfassungsschutzes Sachsen: "Insbesondere durch Vorträge und Beratungsgespräche versuchen wir diejenigen zu sensibilisieren, die Radikalisierungsprozesse im islamistisch-salafistischen Milieu mitbekommen könnten. (...)

Darüber hinaus haben wir der für die Flüchtlingsunterbringung insbesondere zuständigen Landesdirektion (Mittelbehörde) eine "Handreichung" entsprechenden Inhalts zukommen lassen und stehen darüber hinaus auch mit den Betreibern von Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen im Kontakt. Statistische Aussagen zur Erfolgsträchtigkeit von Präventionsmaßnahmen sind seriös nicht zu treffen, weil sich das Verhinderte im Regelfall einer quantifizierbaren Wahrnehmbarkeit entzieht."

Zahl der Salafisten: 170

Antwort des Innenministeriums Thüringen in Auszügen: "Seit 2015 gibt es im Rahmen des Landesprogramms eine Beratungsstelle Islam in Trägerschaft des Violence Prevention Network. Diese hat im Jahr 2015 eine Förderung von 16.005,76 Euro erhalten. Darüber hinaus konnten die lokalen Aktionspläne eine Förderung für regionale Projekte im Kontext der Islamismusprävention beim Bundesprogramm "Demokratie leben!" erhalten. Die Beratungsstelle Islam wird auch 2016 gefördert. In diesem Jahr stehen dem Träger 39.625,92 Euro zur Verfügung. Weitere 20.000 Euro sollen für Maßnahmen des Demokratiezentrums im Themenfeld Islamismus eingesetzt werden."

Zahl der Salafisten: 75

Niedersachsen:

Zahl der Salafisten: rund 500

Programm: Seit April 2015 gibt es unter Federführung des Sozialministeriums die Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung "beRATen e. V.".

Das im niedersächsischen Verfassungsschutz angesiedelte Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten "Aktion Neustart" wird derzeit auf den Bereich des Islamismus/Salafismus ausgeweitet.

In Zusammenarbeit mit dem Verein Violence Prevention Network (VPN) aus Berlin wurde zwischen August und November 2015 ein Konzept zur "Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung im Justizvollzug des Landes Niedersachsen" erarbeitet. Das Konzept ist abgestimmt, die Finanzierung für das Haushaltsjahr 2016 ist durch zusätzlich vom Landtag bewilligte Mittel gesichert.

Nordrhein-Westfalen:

Zahl der Salafisten: 2.700

Programm: Das Präventionsprogramm Wegweiser richtet sich seit 2014 an Personengruppen, die bereits mit der salafistischen Szene sympathisieren sowie an deren soziales Umfeld. Es wird das Ziel verfolgt, einen Radikalisierungsprozess in seinen Anfängen zu unterbinden bzw. nicht entstehen zu lassen. Wegweiser ist dezentral und niedrigschwellig organisiert. Es wird von örtlichen Trägern durchgeführt - bisher unter anderem in Bochum, Bonn oder Dinslaken.

Betreuer erarbeiten unter Mithilfe eines lokalen Netzwerkes (zum Beispiel Jugendhilfe, Polizei, Beratungsstellen) ein individuell zugeschnittenes Unterstützungskonzept. Daneben existiert eine zentrale "Wegweiser"-Hotline im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW.

Zudem richtet sich das Aussteigerprogramm Islamismus (API) seit 2014 an Personen, die fest in islamistischen Denk- und Aktionsstrukturen verankert, aber ausstiegswillig sind.Das Programm ist beim Verfassungsschutz angesiedelt.

Finanzierung: Die örtlichen Träger von Wegweiser werden jeweils mit bis zu 80.000 Euro pro Jahr unterstützt.

Rheinland-Pfalz:

Zahl der Salafisten: 120

Programm: Im Landesjugendamt Rheinland-Pfalz war bereits die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismusprojekte angesiedelt. Jetzt kümmert sich diese Stelle seit September 2015 auch um Islamisten.

Ebenso wurde im April die Beratungsstelle zur "Verhinderung islamistischer Radikalisierung" in Trägerschaft des Instituts zur Förderung von Bildung und Integration (INBI) eingerichtet. Ihre Aufgaben liegen in der Beratung von Angehörigen. Auch werden konkrete Ausstiegshilfe für jene angeboten, die sich bereits radikalisiert haben.

Finanzierung: Für das "Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen“ stellt das Land im Jahr  291.000 Euro bereit. Über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" kommen nochmals rund 60.000 Euro für Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und 130.000 Euro für das Modellprojekt "Leitplanke – Salutogenetische Prävention religiöser Radikalisierung" hinzu.

Saarland:

Zahl der Salafisten: 150

Programm: Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie fördert seit dem 01. Januar 2016 eine Fach- und Vernetzungsstelle gegen gewaltbereiten Salafismus im Saarland. Das Projekt ist am Institut für Technologietransfer an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (FITT gGmbH) angesiedelt und mit einem Islamwissenschaftler besetzt. Das Sozialministerium kooperiert eng mit dem Ministerium für Inneres und Sport.

Inhaltlich stehen im Projekt die Radikalisierung von Jugendlichen zum einen und der Umgang mit dem Thema Islam zum anderen im Vordergrund der Aktivitäten. Ziel ist es, aus der Fachstelle heraus gemeinsam mit den Akteuren aktiv zu werden, Vernetzung aufzubauen und konkrete Präventionsmaßnahmen zu planen, abzustimmen und umzusetzen sowie Politik und Öffentlichkeit aktuell zum Thema Salafismus im Saarland zu informieren.

Finanzierung: Im Jahr 2016 werden für die Fach- und Vernetzungsstelle Mittel in Höhe von 76.631,50 Euro eingesetzt. Die Fach- und Vernetzungsstelle gegen gewaltbereiten Salafismus wird im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" und aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gefördert.

Sachsen-Anhalt:

Zahl der Salafisten: Zahl liegt im unteren zweistelligen Bereich

Programm: Antwort des Innenministeriums in Auszügen: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder die Broschüre "Salafistische Bestrebungen in Deutschland" herausgegeben, die auch in Sachsen-Anhalt verteilt wird.

Des Weiteren hat die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt bereits zu Beginn des Jahres 2016 eine Handreichung für Flüchtlingshelfer erstellt, in der die Aktivitäten extremistischer Akteure im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Aufnahmeeinrichtungen erläutert und  Handlungsempfehlungen gegeben werden. Ergänzend dazu sind Bedienstete des Landes von Experten des Verfassungsschutzes entsprechend informiert und sensibilisiert worden. Darüber hinaus erhalten Bürger weitere Broschüren zu Islamismus und Salafismus.

Finanzierung: Angaben über die im Zusammenhang mit der Islamismusprävention aufgewendeten Haushaltsmittel sind nicht möglich, da es hierfür keinen spezifischen Haushaltstitel des Ministeriums für Inneres und Sport gibt. Ebenso können keine zahlenmäßig untersetzten Aussagen zum Erfolg von Maßnahmen der Islamismusprävention getätigt werden, da diesbezüglich keine statistische Erfassung erfolgt."

Schleswig-Holstein:

Zahl der Salafisten: 300

Programm: Derzeit arbeitet das Landesprogramm gegen religiös motivierten Extremismus "PROvention" am Aufbau eines landesweiten Präventionsprojekts. Dies geschieht unter der Trägerschaft der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. und in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten.

Basis des Landesprogrammes ist das Konzept des Trägers "Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein". Auf dieser Basis ist unter anderem vorgesehen: Betrieb einer Landeskoordinierungs- und Beratungsstelle, Verhinderung und Unterbrechung der Radikalisierung, Durchführung von Präventionsveranstaltungen, Durchführung von Fortbildungen für Lehr- und pädagogische Fachkräfte sowie Umsetzung von Projekten gegen Islamophobie.

Begleitend ist ein Programmbeirat eingerichtet worden, der die Arbeit im Landesprogramm begleitet und überwacht.

Finanzierung: Die finanzielle Ausstattung zu Beginn des Landesprogramms am 01. April 2016 betrug 150.000 Euro. Damit werden die Personalkosten für zwei Vollzeitstellen sowie Projektmittel in Höhe von 30.000 Euro abgedeckt.

  • Hände schreiben auf einer Tastatur | Bild: colourbox.com Joseph Röhmel

    Joseph Röhmel ist Reporter und Autor in den Redaktionen BR24 und Bayern. Schwerpunkt: Radikale Interpretationen des Islam in Bayern.

powered by


44

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Eduard Schilling, Dienstag, 19.Juli, 22:08 Uhr

33. Attentate/Allgemein

Liebe Staatliche Medien, Liebe Frau Merkel wer kümmert sich um unsere Psychischen Probleme? Seid einem Jahr müssen wir Mord und Totschlag in Europa ertragen, Mitverschuldet durch eine Zügellose Einwanderung unserer Mutti. Wo können wir uns hinwenden, um eine Psychotherapie zu beantragen?

safeeagle, Dienstag, 19.Juli, 20:01 Uhr

32. assasinen reloaded

Ich bin ein alter Mann und habe viele terroristische Morde in den Medien mitverfolgt.IRA.Roten Brigaden.Raf.Eta oder sonst welche hatte Attentatsziele die man menschlich nicht verstehen kann aber unter einer politischen Präembel noch nach denkbar sind..
Aber Kinder töten oder Konzerztbesucher oder Journalisten der freien Presse......ich suche da noch nach logischen Erklärungen und hoffe das
alle gleich gelagerten Attentäter in der neurophysiologischen Pathologie untersucht werden.....das kann nur ein Hirnstammvirus sein.

Hermann M., Dienstag, 19.Juli, 18:59 Uhr

31. Prävention

... wir dürfen Minderjährige in Deutschland nicht sich selbst überlassen....meint: Manuela Schwesig, Bundesfamilien- und Jugendministerin.

Sie meint das natürlich anders, als der herausgezogene Satz dies aussagt. Allerdings kann man das schon so reduzieren wie dargestellt, allerdings auf andere Weise wie Frau Schwesig das gerne sehen möchte.
Jugendliche, die als sogenannte Flüchtlinge aus unterschiedlichsten Gründen bei uns auftauchen und zum großen Teil auch untertauchen, gehören umgehend in das Herkunftsland zu den Eltern zurückgeschickt, sobald sie aufgegriffen werden.

Bernd, Dienstag, 19.Juli, 13:52 Uhr

30. WARUM

Ich verstehe nicht, warum Salifisten und Co. nicht verboten werden. Sonst ist doch die Politik auch so schnell beim verbieten z.b. Rockclubs oder bei Rechten????

Berwuz, Dienstag, 19.Juli, 07:17 Uhr

29. Islamismus sämtliche Präventivmaßnahmen ohne jeden Erfolg

wenn Illusionisten glauben, daß man einen Islamisten, noch dazu einen vom IS- zurückgekehrten Verbrecher, der dort Menschen ermordete auf den Weg der Tugend zurückerziehen kann, sind sie auf dem steinigen Holzweg.

Diese Verbrecher, die das Grundgesetz mißachten, stellen die Scharia als einzig wahre Regel in den Vordergrund.

Alle Versuche diese Verbrecher zu grundgesetzkonforme Menschen umzuerziehen, werden kläglich scheitern. Jeder dafür eingesetzte Euro ist in den Sand gesetzt.
Diese Verbrecher sind geimpft mit Haß gegen Andersgläubige, das sind für die Ziele, die es zu töten gilt. Einem Irren, der die Lehren des Islam durch den Koran eingebleut bekommen hat, wird sich nie in unsere Gesellschaft einfügen.
Wenn diese Mörder und Verbrecher sich außenhin als geläutert geben, sind sie doch als Schläfer ein immer währendes, zum explodierendes Faß, was jederzeit in die Luft fliegen kann.

Einziger Ausweg - raus aus unseren zivilisierten Ländern und ab nach Arabien, oder in die Tür