Haushaltsüberschuss trotz Flüchtlingskosten Schäuble braucht Rücklage nicht
Finanzminister Schäuble wird die Rücklage für die Integration von Flüchtlingen in Höhe von 6,1 Milliarden Euro heuer wohl nicht aufbrauchen. Trotz der Flüchtlingskosten in Milliardenhöhe erwarten Experten einen Haushaltsüberschuss.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich weiter über gut gefüllte Staatskassen freuen. Doch abgerechnet wird am Jahresende, so bremst ein Sprecher des Finanzministeriums. Bis dahin dahin müsse man die weitere Entwicklung abwarten, sagte er dem "Handelsblatt".
Viele Ausgaben in den kommenden Monaten
Auch berücksichtige die Bundesbank zahlreiche Ausgaben nicht, die auf den Bund noch zukommen, führt der Schäuble-Sprecher weiter aus: Beispielsweise die von Bund und Ländern verabredete Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro, die in diesem Jahr noch anstehende Abrechnung der Flüchtlingskosten mit den Ländern oder auch der deutsche Anteil an den bei einer Geberkonferenz zugesagten Hilfen für Syrien. Die Bundesregierung hat für die kommenden drei Jahre 2,3 Milliarden Euro versprochen.
Höhere Steuereinnahmen
Diesen Ausgaben stehen allerdings auch große Mehreinnahmen gegenüber. So hat der Bund in den ersten sechs Monaten des Jahres mit fast 317 Milliarden Euro deutlich mehr Steuern eingenommen als geplant.
Wird die Rücklage für die Flüchtlinge in diesem und im nächsten Jahr nicht aufgebraucht, muss sie der Bund, anders als von der Bundesbank gefordert, nicht für die Schuldentilgung ausgeben. Er kann auch in den Folgejahren darauf zugreifen. Das ist auch nötig: Denn in der Finanzplanung für 2018 klafft noch ein Loch von fast 5 Milliarden Euro.
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wm, Dienstag, 16.August 2016, 14:39 Uhr
8. Schäuble braucht Rücklage nicht
Na dann kann endlich die geplünderte Rentenkasse mit der Rücklage aufgefüllt werden.
Alternativ Muttis Wunsch erfüllt werden,weitere Migranten aufzunehmen!
"Ein Haus voll Glorie schauet weit über alle Land'..........!"
Antwort von Franz, Dienstag, 16.August, 14:55 Uhr
Die geplünderte Rentenkasse ?
Die wird doch ganz im Gegenteil jedes Jahr mit vielen Milliarden aus dem Bundeshaushalt aufgepäppelt. Einfach mal in den Haushalt schauen, das hilft weiter.
Antwort von wm, Dienstag, 16.August, 15:28 Uhr
@Franz
Seit 1957 sind 600 Milliarden aus der Rentenkasse in "versicherungsfremde Leistungen geflossen".
Und die gesamte Bundeszuschüsse sind auch heute noch niedriger als die aus der Rentenkasse gezahlten "Versicherungsfremde Leistungen".
Das kann man als Betrug am Beitragszahler werten!
Antwort von Franz, Dienstag, 16.August, 16:14 Uhr
Dann benennen Sie mal die versicherungsfremden Leistungen und erzählen Sie, wem Sie diese wieder wegnehmen wollen.
Antwort von wm, Dienstag, 16.August, 16:53 Uhr
Lieber Realitätsverweigerer/Besserwisser
Einfach mal googlen,das hilft weiter!
Wanda, Dienstag, 16.August 2016, 14:36 Uhr
7. Kaninchen aus dem Hut
Der Zaubertrick: Milliarden aus dem Hut für Flüchtlinge, ohne dass die schwarze Null gefährdet ist. Bei der Forderung nach Mitteln zur Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut hat der Trick nicht funktioniert. Da war die schwarze Null in Gefahr...
Frank Cebulla, Dienstag, 16.August 2016, 14:20 Uhr
6. Deutschland versinkt in "billigen Schulden" durch Unterlassungen in allen Bereic
Auf Grund der Zinssituation sind die Staatsschulden auf Kosten des Sparers bei 0%, da spart der Bürger für den Finanzminister und überweist.
Bei der Steuerprogression gibt es Merkwürdigkeiten, die nicht beseitigt werden, bald sind alle Facharbeiter bei über 50% Abgaben
Bei der unterlassenen Instandhaltung in D wird sichtbar was wirklich in D los ist/war. Alles marode vom Kanal (z.B. NO-Kanal) Krankenhäuser , Bildung u.s.w. bis zur Bundestrasse. Da werden nicht milliarden € notwendig sein sondern billionen € um den Standard von 2000 zu halten.
Alleine das "Asylsystem Deutschland" kostet mittlerweile über 100 millarden € über wirklich alles gerechnet und verschärft das deutsche Finanztrauma weiter.
Ja im verschweigen von Problemen ist diese M-Regierung einmalig seit 1945 und es wird immer schlimmer und stiller.
Es wird Zeit das der berliner "Sumpf der Unwahrheiten" ausgetrocknet wird.
mutabor , Dienstag, 16.August 2016, 13:45 Uhr
5. Rente?
Wir brauchen das Geld aber zB für die Rentenversicherung. Und auch für alle anderen Sozialversicherungen!
Truderinger, Dienstag, 16.August 2016, 13:42 Uhr
4. Ach Mensch!
Gute Nachrichten sind nun wirklich das Letzte, was unsere Besorgtbürger brauchen. Wozu soll man denn dann noch "AfD" wählen? Ich fürchte aber, man wird diese Nachricht ganz schnell als von der "Lügenpresse kolportierte Wahlkampfmasche" identifizieren:-)
Antwort von EMGI, Dienstag, 16.August, 14:07 Uhr
Ist eine super Meldung, dass den Leuten wieder Kohle ohne Ende abgenommen wurde. Dann hören wir bald wieder, dass eh die Reichsten alles bezahlen. 20% zahlen 50% der gesamten Einkommensteuer und 50% zahlen so gut wie nix. Aber: die Einkommensteuer macht nur noch ein Drittel des gesamten Steueraufkommens aus. Der Rest kommt aus der Umsatzsteuer vulgo Mehrwertsteuer und den zahlreichen Energiesteuern. Und wer zahlt die? Genau vom H4 Empfänger über Kleinrentner Omi Müller wieder alle außer die ganz Fetten. Deswegen buckelt der Normalo heute von Januar bis in den Juli nur für Steuern, Abgaben Sozialversicherungsbeiträge und ab Mitte Juli bleibt dann auch für ihn was übrig. Das ist genau das, was den Besorgtbürger beunruhigt und auch beunruhigen darf. Denn das alles gibt es bei gleicher Qualität auch billiger. Aber dann gäbe es nicht gar soviele nette Plätzchen im öffentlichen Dienst mit freundlichem sicheren Gehalt ohne Verantwortung und zumeist der Unkündbarkeit.