SPD zu Riedberger Horn "Abstimmung über Skischaukel nicht zulässig"
In neun Tagen sollen die Bürger von Obermaiselstein und Balderschwang abstimmen, ob sie für oder gegen die geplante Skischaukel sind. Das Ratsbegehren der 900 Bürger ist aber gar nicht rechtlich zulässig, sagt jetzt die SPD.
Die beiden Gemeinden dürften nicht über die Frage "Skischaukel" abstimmen, weil für das Projekt kein Einvernehmen innerhalb der Staatsregierung herrsche: Das besagt eine juristische Bewertung aus den Reihen der SPD-Fraktion.
Balderschwang und Obermaiselstein könnten demnach erst dann ein Ratsbegehren abhalten, wenn die Staatsregierung die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplans einvernehmlich durchwinke, so die Einschätzung der SPD. Bisher hat das Umweltministerium für die Pläne einer neuen Skipiste und eines Lifts kein grünes Licht gegeben. Die Abstimmung in neun Tagen sei somit nicht rechtswirksam.
"Söder ist dafür, Frau Scharf ist dagegen, sie drückt sich jetzt davor und will das den Gemeinden überlassen. Nachdem zuerst die Staatsregierung das zulassen muss und dann erst die Gemeinde, ist das nicht zulässig."
SPD-Abgeordneter Florian von Brunn
Für den Sprecher für Verbraucherschutz der Landtags-SPD rieche das ganze Vorgehen nach einer Amigo-Wirtschaft zwischen den lokalen Bürgermeistern am Riedberger Horn und den Allgäuer CSU-Landtagsabgeordneten rund um den Fraktionschef Thomas Kreuzer. Es werde um jeden Preis versucht, das Projekt durchzusetzen, so von Brunn, ohne Rücksicht auf die Alpenkonvention und die bestehenden Raumordnungspläne.
Einschätzungen unseres Reporters
Gutachten - was steht da drin?
Es ist kein Gutachten, sondern bloß eine juristische Bewertung, eine Einschätzung. Aber womöglich mit Brisanz. Denn die Juristen der SPD haben die Bestimmungen verschiedener Gesetze nachgelesen, die hier beim Riedberger Horn relevant sind und herausgefunden, dass es für eine Änderung des Flächennutzungsplans am Riedberger Horn grünes Licht vom Umweltministerium geben muss, bevor eine Gemeinde oder zwei darüber abstimmen. Hier ist es also umgekehrt, zuerst sollen die Gemeinden abstimmen, dann wird das Umweltministerium die Sache prüfen – in der Reihenfolge darf es nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht laufen. Darum hat das Begehren in neun Tagen für die SPD rein symbolischen Charakter und es ist ihrer Einschätzung nach eine Täuschung der Menschen vor Ort, die abstimmen sollen.
Ist das jetzt überraschend?
Eigentlich nicht, denn die Hürden für die Änderung des 40-jährigen Alpenplans und der Alpenkonvention, die acht Länder gemeinsam beschlossen haben, sind recht hoc. Da genügen zwei Abstimmungen in zwei kleinen Gemeinden natürlich nicht. Juristische Auseinandersetzungen sind deshalb schon fast programmiert. Umweltverbände haben auch schon Klagen angekündigt, sollte die Staatsregierung die Alpenschutzzone C anrühren.
Was steckt dahinter?
Die Allgäuer wünschen sich das Projekt schon seit langem, das ist der wichtigste Hintergrund. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer möchte den Skitourismus stärken, und hat den lokalen Politikern anscheinend seine unbedingte Unterstützung versprochen. Der andere große Unterstützer ist Markus Söder. Als Heimatminister will er die Landesentwicklung voranbringen und sich vermutlich gleichzeitig die Unterstützung der Schwaben-CSU für seine weiteren Ambitionen sichern. Wenn das Projekt nun aus rechtlichen Gründen scheitern sollte, kann die CSU immer noch sagen, wir standen auf der Seite der Bürger und haben versucht, das Maximale für euch Allgäuer rauszuholen. Schade ist dabei natürlich, dass der Schutz der Alpen anscheinend nicht mehr so wichtig ist wie noch vor 45 Jahren, als man den Alpenplan beschloss, der das Gebirge in Bayern vor übermäßiger Bebauung tatsächlich geschützt hat.
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Klaus, Freitag, 09.September 2016, 14:00 Uhr
6. Abstimmung über Skischaukel
Es ist falsch in ihren Artikel dass "die Allgäuer" das wollen.
Hier geht es nur darum, dass die CSU im Allgäu ihre zusagen an die Wirtschaft einhalten kann
Antwort von Hirmschnalz, Freitag, 09.September, 14:51 Uhr
Das ist interessant. Haben Sie weitere Informationen?
Wer genau profitiert? Welche Zusagen gibt es?
Würde zu den Schmieren-Amigos passen, hier Natur und Umwelt auf dem Altar des Mammons zu opfern.
Und was sagen "die anderen" Allgäuer dazu? Man hört ja, dass in Balderschwang und Co. kritische Stimmen mundtot gemacht werden.
Lotti, Freitag, 09.September 2016, 12:35 Uhr
5. Rechtsverstoß als Mittel zur Durchsetzung verfehlter Politik
Also nimmt der Heimatzerstörungsminister Söder sogar einen Verstoß gegen geltendes Verfahrensrecht in Kauf, um sein zweifelhaftes Ziel zu erreichen.
Der Umweltministerin ist zu wünschen, dass sie endlich ihr Rückgrat wiederfindet, das sie in jener unsäglichen Kabinettssitzung verloren hat.
Eine bewusste Umgehung internationalen Rechts, zum Schein gedeckt durch eine dubiose Bürgerbefragung, kann und wird es niemals geben.
Schützen wir das Riedberger Horn durch aktiven Protest gegen diesen Wahnwitz! Beim LBV gibt es ein Musterschreiben an Seehofer, bitte ausdrucken und abschicken!
bergbauer, Freitag, 09.September 2016, 10:20 Uhr
4. Abstimmung über Skischaukel nicht zulässig
Grundsätzlich sollten die Menschen über Ihre Heimat entscheiden, die auch dort wohnen.
Kein Almerer, den ich kenne, würde nach Stuttgart fahren unm gegen den Bahnhof zu demonstrieren.
Ob der eine oder andere Tourist dann noch kommt ist nicht so relevant, die Berge sind zu größten Teil sowieso zu einem Sportgerät verkommen,
an dem viele Ihre Neurosen ausleben, die hunderte von km mit Ihren SUV `s über die Autobahnen donnern und dann irgendwo mit einem E Bike
einen Forstweg heruterdonnern , jegliche Regeln und Eigentum missachtend, genau diese Leute schieben dann den Umweltschutz vor.
Antwort von Wolf, Samstag, 10.September, 12:36 Uhr
Es ist grundsätzlich der falsche Weg Gastwirte und Unternehmer über Umweltzerstörung abstimmen zu lassen,da macht man den Bock zum Gärtner. Und überhaupt gibt es einen Länderübergreifenden Alpenplan, da haben ein paar gierige Dörfler einfach nix zu melden,basta.
Der Schutz der Alpen geht alle an,nicht umsonst werden Bergbauern (aha) von der EU mit meinen Steuergeldern gesponsert. Soviel zu Regeln und Eigentum.
websaurier, Freitag, 09.September 2016, 09:12 Uhr
3. Zerstörungswut...
Wenn man sich die "Pisten" im Sommer anschaut: Eine Katastrophe, alles platt, Erosion, unansehnlich, etc...
So wird es dann auch mit der "Skischaukel" werden.
Wenn Profitgier ganz vorne steht, hat die Landschaft schon jetzt verloren, das Ding kommt so oder so (CSU und Amigos, das kennen wir ja zur Genüge)
Der eine oder andere Tourist kommt aber nicht mehr...
Hinterwäldler, Freitag, 09.September 2016, 08:57 Uhr
2. ja spinnen's jetzt
Was soll das für eine Abstimmung sein, bei der schon vorher das Ergebnis "genehmigt" werden muss? So richtig verständlich ist das alles nicht. Es wirkt eher wie Show und nicht wie ein demokratischer Prozess.
Wieso dürfen ein paar hundert Bürger über etwas abstimmen, was mehrere Länder betrifft? Oder macht jetzt Bayern seine eigenen Alpenpläne und schert sich nicht mehr um internationale Abkommen?