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Anhörung im Landtag Was tun gegen Neonazis?

Wie kann Rechtsextremismus in Bayern am besten bekämpft werden? Darum geht es bei einer Expertenanhörung im Innen-Ausschuss des bayerischen Landtags. Die Opposition fordert schon lange ein Umdenken der Staatsregierung in dieser Frage.

Von: Thies Marsen

Stand: 19.10.2016

Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches (Symbolbild, aufgenommen in Frankfurt an der Oder) | Bild: pa/dpa/Patrick Pleul

Zur Anhörung sind sowohl Wissenschaftler geladen als auch Praktiker, etwa vom Bayerischen Bündnis für Toleranz, der Fachstelle für Demokratie der Stadt München oder dem Bundesverband Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Dass etwas gegen Neonazis getan werden muss, darüber sind sich alle Fraktionen im Landtag einig. Über das Wie gibt es allerdings höchst unterschiedliche Auffassungen. So hat die Staatsregierung vor fast acht Jahren ein "Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" verabschiedet.

Ruf nach weniger Verfassungsschutz und mehr Zivilgesellschaft

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Darin setze sie jedoch fast ausschließlich auf die Sicherheitspolitik, also auf Polizei und Verfassungsschutz, kritisieren SPD und Grüne. Sie fordern stattdessen eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen, etwa der zahlreichen lokalen Bündnisse, die es in Bayern gegen Rechtsextremismus gibt.

Die Landtagsopposition will deshalb seit Jahren erreichen, dass das Handlungskonzept des Freistaats überarbeitet wird. Und sie erhält für dieses Anliegen Unterstützung von Kirchen und Gewerkschaften, aber auch von zahlreichen Kommunalpolitikern wie den Bürgermeistern von Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Erlangen, Fürth, Hof, München, Nürnberg, Regensburg und Wunsiedel. Diese wandten sich vor einem Jahr mit einem gemeinsamen Brief an die Staatsregierung und forderten einen Kurswechsel: Weniger Verfassungsschutz, mehr Zivilgesellschaft. Die Staatsregierung lehnt das aber bislang strikt ab.

Informationsstelle wurde ausgebaut

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus, die dem Innenministerium untersteht und sich maßgeblich aus Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern rekrutiert, wurde sogar systematisch ausgebaut. Die BIGE übernimmt selbst Aufgaben der politischen Bildungsarbeit, etwa in Schulen.

Alle Anträge der Landtags-Opposition, das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu  überarbeiten oder wenigstens zu evaluieren, wurden abgelehnt. Auch die heutige Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss konnten SPD und Grüne nur per Minderheitenvotum gegen die CSU-Mehrheit durchsetzen. Nun hofft die Opposition, dass die Ausführungen der Experten dazu führen werden, dass sich die Staatsregierung in Zukunft gesprächsbereiter zeigt.


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Anna, Mittwoch, 19.Oktober, 13:24 Uhr

12. Die Überschrift suggeriert,

dass es "den" Rechten gibt. Den gibt es aber nicht. Und das macht die Sache so schwierig. Rechte Einstellungen sind sogar bei Migranten zu finden. Tun wir zwei, drei Generationen dazu ...

Horst , Mittwoch, 19.Oktober, 13:06 Uhr

11. Ja wären es nur die "Neonazis"

Es gibt mittlerweile viel mehr "Rechte": Identitäre, Burschenschaftler, AFDler, NPDler, Republikaner, DVUler, Reichsdeutsche, Rechtskonservative, konservative Christen, Patrioten, besorgte Bürger, Pegida-Anhänger, Sarrazin-Leser, Buschkowsky-Leser, Ulfkotte-Leser, rechte Rentner, rechte Schüler, rechte Studenten, rechte Akademiker, rechte Handwerker, rechte Hausfrauen, sogar rechte Türken und rechte Deutschlandrussen ,.. Die einen tragen Springerstiefel, andere normale Hosen andere einen vornehmen Anzug. Mal mit Seitenscheitel, mal ohne, mal ganz normal. Die einen sind kriminell, die anderen gesetzes treu. Manch einer ist sogar bei einer noormalen Partei, pro Forma. Man kommt sich vor wie im botanischen Garten. Für jeden ist etwas dabei. Wie will man gegen einen Feind vorgehen, der so vielgestaltig geworden ist?

hasan, Mittwoch, 19.Oktober, 11:43 Uhr

10. Null Toleranz gegen rechten Extremismus!

Den Abschaum unserer Gesellschaft gezielt beobachten und auch sofort bei Tatverdacht einschreiten - Gewalt von recht dann aber auch konsequent bestrafen!

  • Antwort von Erich, Mittwoch, 19.Oktober, 11:58 Uhr

    Gleiches gilt für Linke Gewalt, Gewalt von Ausländern und Flüchtlingen. Auch Versuche von Vertuschungen durch den Staat, wie in Köln passiert, müssen unter Strafe gestellt werden.

  • Antwort von Simon, Mittwoch, 19.Oktober, 12:14 Uhr

    Wer andere als "Abschaum" bezeichnet, begibt sich genau auf das Niveau, das die Rechten begierig aufgreifen. Ich kann nicht marschieren und gleichzeitg gegen das Marschieren demonstrieren.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 19.Oktober, 12:23 Uhr

    Nein, Simon: Diejenigen, die das Ansehen unseres Staates in den Dreck ziehen, dürfen als Abschaum bezeichnet werden. Pack. Mob oder Mischpoke beschreibt es in diesem Fall nur unzureichend. Auf Erichs permanent-lächerliche Ablenkungsversuche muss man nicht mehr eingeht. Wer Nazis derart vehement verteidigt, outet sich als einer von ihnen.

  • Antwort von hasan, Mittwoch, 19.Oktober, 12:32 Uhr

    @Simon: Wer Faschismus betreibt, ist für mich Abschaum - ohne wenn und aber!

  • Antwort von Simon , Mittwoch, 19.Oktober, 12:43 Uhr

    @Truderinger Das müssen Sie dann Billy Wilder (alles andere als ein Nazi) sagen, von dem stammt nämlich das Beispiel vom marschieren.

    Sie haben wieder einmal alles verstanden. Ich wähle ein anderes Beispiel: Einen wütenden Hund überzeugt man nicht mit Tritten! Er wird immer mehr um sich beißen. Verwechseln Sie bitte nicht das Ansehen unseres Staates mit dem Ansehen der Ideologie, die Sie vielleicht vertreten. Das sind zwei ganz verschiedene Stiefel!

  • Antwort von Inge, Mittwoch, 19.Oktober, 12:44 Uhr

    @Truderinger Ja wir wissen, jeder der nicht Ihrer Meinung ist, ist automatisch rechts.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 19.Oktober, 13:22 Uhr

    Nein Inge, es gibt auch genügend Linke, deren Meinung ich nicht teile. Ich will Sie jetzt aber nicht überfordern:-)

Spötter, Mittwoch, 19.Oktober, 11:33 Uhr

9. Gebt den Leuten eine Tablette

erklärt ihnen, dass alles toll ist, dass es ihnen gut geht, dass sie glücklich sind und versprecht ihnen den permanenten Fortschritt. Erklärt ihnen, dass sie im besten, aufgeklärtesten, vernünftigsten System leben, das es je auf Gottes Erdboden gegeben hat, erklärt ihnen, dass sie gute Menschen sind, weil sie für das System sind und sich dafür einsetzen. Erklärt ihnen auch, dass sie, wenn sie alles toll, fortschrittlich, gerecht und gut finden, mündige, kluge, glückliche, anständige und kritisch denkende Bürger sind. Leider gibt es Menschen, die nicht alles toll, fortschrittlich, gerecht und gut finden. Die muss man dann "herumkriegen". Aber das ist ja weiter nicht verwerflich, wenn man auf der "guten" Seite steht. Darum mein Vorschlag: Demokratietablette für alle Konservativen und Rechten. Sie erheitert und macht mündig. Stimmt es nicht?

  • Antwort von Karl Breitner, Mittwoch, 19.Oktober, 13:08 Uhr

    Wollen Sie damit sagen, dass die Manipulation der breiten Massen in mancherlei Hinsicht derjenigen in anderen politischen Systemen gar nicht so unähnlich ist?

Hans, Mittwoch, 19.Oktober, 11:13 Uhr

8. Bitte zwischen Neonazis und Patrioten unterscheiden.

Menschen mit patriotischer Gesinnung darf man nicht als Neonazis beschimpfen. Wer sich wegen der unbegrenzten Einwanderung von Unqualifizierten Sorgen um die Staatsfinanzen, um das Sozialnetz und um die Krankenversicherung macht, der darf nicht als Neonazi, Rassist und Populist beschimpft werden. Nazis kann man nicht bewundern, wer einen Krieg angefangen und dann noch wegen Unfähigkeit verloren hat, der ist nur ein Verbrecher.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 19.Oktober, 11:38 Uhr

    Solange diese Patrioten nicht rechtsradikale Gefahren verniedlichen und verharmlosen, bin ich bei Ihnen.

  • Antwort von Ringo, Mittwoch, 19.Oktober, 12:24 Uhr

    @Truderinger Oha, anscheinend werden Sie alt.

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 19.Oktober, 12:46 Uhr

    Nein Ringo, aber ich habe schon immer zwischen lediglich besorgten Patrioten und rechten Hetzern unterschieden. Ihresgleichen kann aber halt nicht immer über zwei Kategorien (Besorgte Bürger Vs. Gutmenschen) hinausdenken.

  • Antwort von Ringo , Mittwoch, 19.Oktober, 12:55 Uhr

    @Truderinger Dann sagen Sie doch, ob Sie als Politiker die Zuwanderung wirksam beschränken würden?

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 19.Oktober, 14:35 Uhr

    @Ringo, das habe ich schon des Öfteren betont. Ich bin gegen unbeschränkte Zuwanderung! Ich bin aber auch gegen diejenigen, die unreflektiert und pauschal gegen jeden hetzen, der nicht bereit ist, mit ihnen zu hetzen.

  • Antwort von AFDlerin , Mittwoch, 19.Oktober, 14:51 Uhr

    @Truderinger Sind gegen eine unbeschränkte Zuwanderung? Das ist sehr gut, dann haben wir Sie nämlich genau dort, wo wir Sie haben wollen.

  • Antwort von winfried, Mittwoch, 19.Oktober, 15:46 Uhr

    @AfDlerin 14.51 Uhr ... Unglücklich Ihr Statement bzgl. Truderinger "... dann haben wir Sie nämlich genau dort, wo wir Sie haben wollen.".
    Ihnen zur Info: Ich befinde mich nicht in der Gruppe, die Sie mit "wir" bezeichnen.

  • Antwort von AFDlerin , Mittwoch, 19.Oktober, 16:42 Uhr

    @winfried Ich wollte auch nur zum Ausdruck bringen, dass es ein Erfolg ist, wenn der politische Kontrahent die eigenen Positionen teilweise übernimmt. Wenn er das nämlich tut, kann er "uns" nicht mehr ohne Weiteres diffamieren. Er müsste sich dann selbst bloßstellen. Genau das ist ja auch jetzt in der Politik der Fall.