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Putin in Berlin Keine großen Erwartungen

Erstmals seit vier Jahren wird Wladimir Putin das Kanzleramt in Berlin betreten. Mit ihm an einem Tisch: Angela Merkel, Petro Poroschenko und Francois Hollande. Doch die Hoffnung, bei den Themen Ukraine und Syrien wirklich voranzukommen, ist gering.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 19.10.2016

Swetlana Gannuschkina ist Russin und Menschenrechtlerin. Ausgezeichnet mit dem Alternativen Nobelpreis. Und: Putin-Kritikerin. Dass man sich mit Putin an einen Tisch setzt, findet aber auch Gannuschkina nicht falsch.

"Natürlich muss man mit Putin reden, er ist der Präsident Russlands, da geht kein Weg dran vorbei. Reden muss man. Aber man muss deshalb nicht die Sanktionen aufheben. Man sollte reden, und zwar nicht über die Sanktionen, sondern über das, was getan wird. Darüber, wie man zu Frieden in der Ukraine kommt."

Swetlana Gannuschkina

So oder so ähnlich würden das die meisten hier in Berlin unterschreiben. Trotz der Rolle Russlands in Syrien: Kritik daran, dass Putin im Kanzleramt zu Gast sein wird, ist nicht zu hören. Der Tenor – von der CDU bis zur Linken: Gut, dass es das Treffen gibt.

"Reden ist immer besser als Schießen. Wenn der russische Präsident zur Bundeskanzlerin kommt, dann haben die was zu besprechen. Solche Besprechungen werden ja auch vorbereitet. Und da geht man nur hin, wenn man erwartet, das was dabei rauskommt."

Karl-Georg Wellmann, CDU

"Wunder darf man nicht erwarten"

Nur: Was? "Wunder darf man nicht erwarten", sagt die Kanzlerin. Was leicht untertrieben scheint. Angela Merkel und auch viele andere Berliner Politiker bemühten sich gestern, jegliche Erwartungshaltung zu dämpfen. Welcher Beschluss nötig wäre, um von einem Erfolg zu sprechen? Man erfuhr es nicht. Klar wurde allerdings, dass aus deutscher Sicht längst nicht nur der russische Präsident liefern muss. Auch die Ukraine hat einiges von dem nicht umgesetzt, was im Minsker Abkommen vor gut eineinhalb Jahren vereinbart wurde. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen erinnert daran, dass das ukrainische Parlament, anders als versprochen, noch nicht den Sonderstatus für die Ostukraine in die Verfassung geschrieben hat.

"Das blockiert die notwenige Wahlvorbereitung in der Donbass-Region. Das wiederum ist eine Voraussetzung dafür, dass endlich die russisch-ukrainische Grenze überwacht und gesichert werden kann."

Niels Annen, SPD

Putin vermutlich an Fortschritten interessiert

Der CDU-Politiker Wellmann hat wenig Hoffnung, dass sich auf ukrainischer Seite etwas bewegt – es gebe da einfach zu viele innenpolitische Interessen. Also doch: Ansetzen bei Putin? Wellmann argumentiert, der russische Präsident sei sehr wohl an Fortschritten interessiert – beim Handel, beim Gastransit und nicht zuletzt beim Abbau der russischen Kosten für den Donbass und die Krim. Hohe Kosten sind für Wellmann auch ein Grund dafür, dass Putin beim Thema Syrienkrieg gesprächsbereit sein könnte.

"Der ist sehr teuer für die Russen, der kostet drei Millionen Dollar täglich, und die Russen befürchten, in den Sumpf des Nahen Ostens hineingezogen zu werden und nicht wieder 'rauszukommen. Deswegen haben sie Interesse an Gesprächen mit den Amerikanern und letztlich auch mit uns"

Karl-Georg Wellmann, CDU

Wellmann erwartet – wie viele andere – klare Worte der Kanzlerin gegenüber Putin. Ob es etwas bringt? Vielleicht ist die Tatsache, dass sich Angela Merkel und die drei Präsidenten Putin, Poroschenko und Hollande zum ersten Mal seit einem Jahr im Normandie-Format treffen, schon der größte Erfolg.


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Jojo, Mittwoch, 19.Oktober, 17:41 Uhr

3. Wenn ich den Russen den "Vorhof" nehme,

darf ich mich nicht wundern, wenn der Bär grantig wird. Es war ein historischer Fehler, die Ukraine an die EU heranzuführen.

  • Antwort von Erich, Mittwoch, 19.Oktober, 21:13 Uhr

    Die Ukraine ist nicht der Vorhof/das Eigentum von Putin. Die Ukraine ist ein souveräner, eigener Staat. Die Sowjetunion gibts nicht mehr. Die Russen haben dies vertraglich zugesichert und im Gegenzug alle Atomwaffen von der Ukraine erhalten. Da sich die Russen nicht an Verträge halten, dürfte klar sein, warum das Baltikum, Polen usw. äußerst nervös sind.

Laura, Mittwoch, 19.Oktober, 15:18 Uhr

2. Putin

Vielleicht sollte man einfach gemeinsam essen gehen - zum Beispiel Putin-; äh, Verzeihung - Putenschnitzel ;-).

Maxim, Mittwoch, 19.Oktober, 08:10 Uhr

1. Über Putin wird oft Schlechtes berichtet, es muß nicht alles wahr sein.

Im Netz sind Bilder eines amerikanischen F-18-Jagdflugzeugs aufgetaucht, das wie eine russische Su-34 angestrichen war. An der Seitenflosse war sogar ein roter Stern zu sehen, genauso wie bei den russischen Kampfjets.
Die beiden Maschinen hätten zwar klare Konstruktionsunterschiede, diese fielen aber nur bei näherer Betrachtung auf, schrieben russische Medien. Wenn der fliegende US-Jet vom Boden aus mit einer Hobby-Kamera gefilmt werde, könne er jedoch kaum von einer Su-34 unterschieden werden.
Das heizt die Verschwörungstheoretiker im Netz an: Manche spekulieren sogar, die USA könnten mit solchen Jets Angriffe auf Syrien fliegen, um dann Russland die Schuld für die Opfer in die Schuhe zu schieben.
Hauptmann Danielle Esler von der US-Luftwaffe beruhigt die Verschwörungstheoretiker, die betreffenden Jets würden zu Trainingszwecken genutzt und stellten gegnerische Flugzeuge dar.

  • Antwort von Erich, Mittwoch, 19.Oktober, 11:56 Uhr

    Über Merkel wird oft Gutes berichtet, es muß nicht alles wahr sein. Und das ist es auch nicht! :D