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Nach jahrelangem Streit Berlin und Brüssel einigen sich bei Pkw-Maut

Angesichts einer bereits drohenden Klage haben sich EU-Kommission und Bundesregierung doch noch auf einen Maut-Kompromiss verständigt. Die Maut soll sich maßgeblich am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge orientieren.

Von: Holger Romann

Stand: 02.12.2016

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel gaben Verkehrsminister Dobrindt und EU-Kommissarin Bulc das Ergebnis gestern Abend bekannt. Kommissionschef Juncker höchst persönlich hatte sich in den zurückliegenden Wochen für eine gütliche Lösung eingesetzt.

Fünf Preiskategorien

Erzielt wurde der Durchbruch, weil Dobrindt Bulc in zwei zentralen Punkten entgegenkam: Zum einen wurden die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer stärker gestaffelt, was zu mehr Preisgerechtigkeit führt und dem Ganzen eine grüne Note gibt. So soll es fünf statt drei unterschiedliche Kategorien geben – je nach Hubraum bzw. Schadstoffausstoß. Die Zehn-Tage-Maut wäre demnach schon ab 2,50 Euro zu haben. Für ein großes, älteres Fahrzeug würde sie 20 Euro kosten. Eine Zwei-Monats-Vignette schlägt im Entwurf mit sieben bis 40 Euro zu Buche.

Entlastung über Kfz-Steuer vom Tisch

Vom Tisch ist die ursprünglich geplante 1:1-Entlastung für Bundesbürger über die KfZ-Steuer. Jetzt sollen PKW-Halter mit umweltfreundlicher Euro-6-Norm sogar mehr Geld vom Fiskus zurückbekommen. Besitzer älterer und schlechter eingestufter Modelle kämen wenigstens ohne Zusatzbelastung davon.

Maut soll 500 Millionen Euro pro Jahr bringen

Mit dem Entwurf von 2015 hat das neu ausgetüftelte Maut-System nicht mehr viel zu tun. Dafür ist es laut Minister Dobrindt und Verkehrskommissarin Bulc EU-rechtskonform und soll trotz der komplizierteren Tarifstruktur und vermutlich mehr bürokratischem Aufwand 500 Millionen Euro jährlich in die Bundeskasse spülen.

SPD und Grüne bezweifeln dies und Nachbarländer wie Österreich wollen prüfen, ob sie nicht trotzdem klagen. Einer unsererNachbarn hat sich in diesem Punkt offenbar schon entschieden: Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte.


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Kommentare

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Darius, Freitag, 02.Dezember, 13:14 Uhr

33. Grundwerte der EU, wo geblieben?

Grundsätzlich habe ich nichts gegen Maut, gibt es diese doch vielerorts. Dass ein Deutscher aber sein Geld irgendwie zurückbekommen kann, nennt man ganz klar eine Ausländer-Diskriminierung. Deutschland konnte sich anscheinend es leisten, mit ihrer Macht innerhalb Europa, so etwas durchzubringen. Wo bleiben aber so die Grundwerte der Europäer? Ich werde bei dessen Einführung garantiert Deutschland meiden und so hoffe ich, werden es noch viele andere tun, die diese Mogelpackung für Ausländer aber zum Teil auch für Deutsche selber hinterfragen. Eine Ausländer-Maut ist nicht akzeptabel, wenn schon dann richtig, so wie in Italien, wo es für jeden gleich gilt, egal welcher Nation. Solche Länder sind die wahren Vorbilder und nicht solche wie Deutschland, die so markant Grundwerte vernichtet. Die EU geht in eine sehr gefährliche Richtung damit, die anderen Länder werden sich so früher oder später verabschieden wollen, denn die EU ist nicht nur aus Deutschland bestehend. Schämt Euch dafür!

  • Antwort von thorie, Freitag, 02.Dezember, 17:19 Uhr

    ".....Ich werde bei dessen Einführung garantiert Deutschland meiden ....."

    toll !!! einer weniger !

    danke

Burat, Freitag, 02.Dezember, 11:22 Uhr

32. Maut

Es ist also so, E Autos und Euro 6 Autos verursachen keine Strassenschäden,merkwürdig die schweben doch nicht etwa. Was ist mit den Kfz Steuerbefreiten Schwerbehinderten ? bekommen die Geld raus.

Lutz, Freitag, 02.Dezember, 11:04 Uhr

31. ... und wer weiß genaues

Gleich vorneweg, ich bin Befürworter einer Maut, sie muss sich allerdings lohnen, sprich Geld für den Straßenbau bringen.

Die Frage für mich ist aber, wie sieht's insgesamt in Europa aus? Wir zahlen Kfz-Steuer und bald auch Maut. Überall findet man, was man an Maut im Ausland zahlen muss, aber was wird im Ausland an Kfz-Steuer gezahlt?
Wir fühlen uns (wie immer) ungerecht behandelt, da wir im Ausland Maut zahlen müssen, aber die Ausländer bei uns nicht. Aber wie sieht das Gesamtpaket aus?

Für die Diskussion wäre endlich konkrete Zahlen und Vergleiche hilfreich.

  • Antwort von Darius, Freitag, 02.Dezember, 20:23 Uhr

    Im Ausland zahlt man Mautgebühr zusätzlich zur happigen Kfz Steuer, zum Beispiel Italien und fast alle anderen Länder, die bereits Maut und Kfz seit langem kennen. Teilweise zu diesen zwei Einnahmen, hat es noch weitere, die über eine allgemeine jährliche Steuererklärung, zusätzlich sich weitere Einnahmen verschaffen und dies dann auch Leute ohne Fahrzeuge betreffen kann, dabei denke ich an die Schweiz. In der Schweiz wurde eine Vignette auch für Schweizer eingeführt, sogar mit Volksabstimmung abgesegnet. Ansonsten wäre es wie bei Deutschland, zu einer Ausländer Diskriminierung gekommen. Dies hätte die EU sicher nicht angenommen, wenn auch die Schweiz gar kein Mitglied ist aber dennoch Bilateral damit verbunden ist. Deswegen ist das baldige Deutsche Privileg in Europa einmalig und gefährlich falsch. Dies wird schwere Folgen haben in der EU, besonders auch Deutsche darauf bestanden, dass Briten und Schweizer die Grundprinzipien einhalten sollen, betreff Personenfreizügikeit.

Oliver, Freitag, 02.Dezember, 10:58 Uhr

30. Maut

Ich verstehe nicht warum sich die Nachbarländer so aufregen.
Bei fast allen gibt es schon lange eine Maut , da hat keiner gefragt ob es uns passt .
Wenn die Einnahmen auch für den Straßenunterhalt hergenommen werden ist das OK.
Für gute Straßen zahle ich gerne.

Artus, Freitag, 02.Dezember, 09:47 Uhr

29. Blätterwald berichtet über Murks Maut

Ich hab mir heute mal die Mühe und die deutschsprachigen Zeitungen studiert. Die aus dem In als auch dem Ausland.
Selbst die der CSU näherstehenden Zeitungen bewerten die Dobrindtmaut negativ. Von Murksmaut und ähnlichem ist die Rede.
Der CSU gelingt es nicht mehr wirklich wichtige Themen zu benenn und einer Lösung zuzuführen.
Die Murksmaut ist nur ein Beispiel dafür.