Flüchtlinge in Bayern Positionen der Landtagsparteien
Tausende Flüchtlinge in Bayern sind registriert und vorläufig untergebracht. Aber wie geht es jetzt weiter? Die Politik sucht händeringend nach Lösungsansätzen. Ein Überblick über die wichtigsten Positionen der Landtagsparteien.
Die CSU verlangt deutliche Einschränkungen beim Umgang mit Flüchtlingen und vertritt damit dieselbe Linie wie die Schwesterpartei CDU. Umgesetzt wurde auf Bundesebene die CSU-Forderung, in Erstaufnahmeeinrichtungen statt Bargeld nur noch Sachleistungen zu vergeben. Die CSU befürchtet, dass die Auszahlung eines monatlichen Taschengelds „Fehlanreize“ erzeugt. Die CSU lehnt zusammen mit der CDU auch eine schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ab.
Ein weiteres Anliegen ist der CSU die Einstufung der Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die Koalition in Berlin hat jüngst beschlossen, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um den Kosovo, Albanien und Montenegro zu erweitern. So sollen Asylbewerber aus den betroffenen Ländern schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik fordert die Union eine einheitliche Definition von sicheren Herkunftsstaaten sowie ein einheitliches Niveau bei den Sozialleistungen.
Die CSU will die Asylverfahren beschleunigen. Die Koalition hat dafür zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlossen, das aber dauert. Der Union schwebt außerdem eine für alle Bundesländer einheitliche Abschiebepraxis vor, die dann strikt durchgesetzt werden soll.
Die CSU betonte wiederholt die notwendige Unterstützung der Länder und Kommunen, denen nun Gelder für den Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen zugesichert wurden. Zudem fordert die Union ein Wiedereinreiseverbot von drei bis fünf Jahren für abgelehnte Asylbewerber.
Die Union will unter anderem die Sprachförderung ausbauen und bürokratische Hindernisse beim Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften beseitigen.
Die Bayern-SPD fordert den Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Landtagsfraktion will außerdem eine bessere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, damit Potenziale besser ausgeschöpft würden. Dafür sollen die beruflichen Qualifikationen so früh wie möglich erfasst werden. Die SPD fordert außerdem eine Aufenthaltsgarantie für die Dauer einer Ausbildung und auch noch zwei Jahre darüber hinaus.
Die SPD-Landtagsfraktion will die Kommunen stärker unterstützen, richtet diese Forderung aber direkt an den Freistaat. Gemeinden sollen etwa Mittel für den Wohnungsbau bekommen. Außerdem sollen Landesimmobilien auf ihre Nutzbarkeit überprüft werden.
Asylbewerber, die das Bleiberecht erhalten haben, sollen schneller integiert werden. Neben Wohnmöglichkeiten ist der SPD deshalb ein unkomplizierter Zugang zu Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sprachunterricht und Integrationskursen wichtig.
Die Partei fordert außerdem eine gerechtere Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Einzelne Kommunen sollen so entlastet und die Betreuung verbessert werden.
Die Freien Wähler Bayern sind überzeugt, dass die Aufnahmefähigkeit Bayerns an ihre Grenzen stößt und vor allem auch die Kommunen belastet. Sie setzen auf eine gezielte humanitäre und wirtschaftliche Hilfe in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge selbst. So könne man die Menschen davon überzeugen, in ihrer Heimat zu bleiben.
Mt gezielten Programmen wollen die Freien Wähler verhindern, dass es zu einer Konkurrenzsituation mit der einheimischen Bevölkerung um Wohnraum sowie schulische und soziale Betreuung kommt.
Minderjährige Flüchtlinge sollen außerdem nicht mehr ausnahmslos Jugendhilfe-Leistungen erhalten. Asylbewerber sollen einerseits schneller eine Arbeitserlaubnis bekommen, andererseits zur Teilnahme an Deutschkursen verpflichtet werden.
Die Grünen in Bayern wollen die Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen verdoppeln. Sie kritisieren die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und forden stattdessen eine Unterbringung in Wohnungen. Denn das Leben ohne Privatsphäre und Schutz mache die Menschen krank. Die Grünen sind auch gegen eine Abschiebung in sogenannte unsichere Drittstaaten wie Ungarn und fordern, dass sich die Staatsregierung bei der ungarischen Regierung für eine schnelle Ausreise der Flüchtlinge stark macht, damit die Menschen in Deutschland eine Perspektive erhielten.
Flüchtlinge sollen schneller arbeiten dürfen. Außerdem sollen Sprachkurse und Qualifizierungsangebote für Flüchtlinge staatlich gefördert werden. Die Grünen fordern auch mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau ein.
Grünen-Kritik wird auch an sogenannten Sonderzentren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive: Dort würden Flüchtlinge stigmatisiert. Auch in den "normalen" Erstaufnahmeeinrichtungen ließen sich Maßnahmen bündeln, die das Asylverfahren beschleunigten.