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Orbán trifft Seehofer Ein Schulterschluss im Landtag

Gemeinsam erinnerten Ungarns Regierungschef Orbán und Ministerpräsident Seehofer an den antisowjetischen Aufstand in Ungarn vor 60 Jahren. Seehofer verteidigte das Treffen ebenso wie Orbán seine Flüchtlingspolitik. Der Auftritt sorgte für heftige Kritik der Opposition.

Von: Peter Kveton

Stand: 17.10.2016

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, l) und der ungarische Regierungschef Viktor Orban umarmen sich | Bild: picture-alliance/dpa

Seehofer und Orbán schauten nicht nur zurück. Beide sprachen auch die Flüchtlingskrise an. Ungarn sei schon immer ein Land der Freiheit gewesen, in dem Besatzung, Unterdrückung und Diktatur nicht geduldet würden, sagte der Gast aus Budapest. Die Grenzschließung sei aber notwendig gewesen, um eine "drohende Völkerwanderung" aufzuhalten. Orbán verglich die Grenzschließung in seinem Land mit der Öffnung der Grenzen für DDR-Bürger im Jahr 1989. Beides sei im Sinne der Freiheit Europas geschehen.

"Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird....1989 handelten wir für die Freiheit Europas - und jetzt schützen wir diese Freiheit."

Viktor Orbán, ungarischer Regierungschef

"Es gibt für den Dialog keinen Ersatz"

Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán

Seehofer erneuerte auf der Veranstaltung seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. Diese sei ein "ethisches Gebot", damit Humanität und Integration funktionieren könnten. Sein neuerliches Treffen mit Orban - vor dem Festakt auch in der Staatskanzlei - verteidigte er gegen die massive Kritik der Opposition. "Es gibt für den Dialog keinen Ersatz in der Politik", sagte der CSU-Chef. Er stehe für gegenseitige Achtung und Respekt - und nicht "für Schelte aus großer Entfernung".

Was die Opposition von Orbán hält

Ein Jahr ist es her, da wollte das ungarische Generalkonsulat wissen, ob es am 17. Oktober des ungarischen Aufstandes von 1956 im Landtag gedenken könnte. Landtagspräsidentin Barbara Stamm legt ja Wert darauf, dass der Landtag ein offenes Haus ist – und nebenbei nimmt man auch noch 2.400 Euro Miete ein. Dass daraus ein richtiges Politikum werden könnte, hatte damals niemand auf der Rechnung.

Die Opposition im bayerischen Landtag ist außer sich. Die Grünen bezeichneten Orbán als einen Regierungschef, der die Menschenrechte mit Füßen tritt. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher spricht von einem Europazerstörer, der nichts von Presse- und Meinungsfreiheit hält. Und dabei sei der Landtag das Herzstück der Demokratie in Bayern.

"Der Aufenthalt von Viktor Orbán verletzt die Würde des bayerischen Landtags."

Markus Rinderspacher, Vorsitzender SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag

"Der runde Geburtstag des zivilen Widerstands in Ungarn wird hier ganz offensichtlich propagandistisch missbraucht, um dem zunehmend autoritär agierenden Regierungschef Orbán eine prominente Bühne in Bayern zu bereiten."

Margarete Bause, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

Keine Einladung des Freistaats

Immerhin hat Orbán bei seinem Besuch auf protokollarische Ehren verzichten müssen - also kein roter Teppich, keine Beflaggung. Es handelt sich ja um keine offizielle Einladung des Freistaates, vielmehr hat das ungarische Generalkonsulat den Landtag für die Gedenkfeier gemietet.

Dass es dabei zu einem Meinungsaustausch zwischen Orbán und Seehofer gekommen ist, ist für die Staatskanzlei eine Selbstverständlichkeit. Schließlich sei Orbán ja ein gewählter Regierungschef.

Der ungarische Volksaufstand vom 23. Oktober 1956


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Klaus Mühlberger, Dienstag, 18.Oktober, 08:47 Uhr

23. Orban im Landtag

Unerträglich was sich dieser Seehofer wieder leistet. Sein Motto heißt doch: Schauen, denken, handeln. Die Frage die sich mir jetzt stellt ist, wann fängt dieser Wahnsinnige endlich damit an. Einen Orban zu hofieren, der die Demokratie mit Füßen tritt - Einschränkung der Pressefreiheit usw. entbehrt jeder Grundlage. Ich schäme mich für diesen Ministerpräsidenten und hoffe nur dass dieser "alte Mann" endlich abgewählt wird. Die Werte der Demokratie sind nicht verhandelbar.

  • Antwort von winkler, Dienstag, 18.Oktober, 11:16 Uhr

    Weisst du in Deutschland ist noch viel, viel schlimmer als in Ungarn
    merkel schon lange die Demokratie mit Füßen tritt Einschränkung der Pressefreiheit , Einschränkung der Meinungsfreiheit aber schämen kannst du dich schon für merkel und Deutschland die Müllhalde Europas :-)

  • Antwort von Zwiesel, Dienstag, 18.Oktober, 13:10 Uhr

    @winkler:
    Sie müssen schon die Fakten auf den Tisch legen, wo und wie Merkel die Presse- und Meinungsfreiheit einschränkt. Bis dahin ist Ihre Aussage eine Lüge und Hetze.
    Erklären müssen Sie auch, warum Sie Deutschland als Müllhalde Europas bezeichnen.
    Und was bedeutet der Smiley am Ende.

Puszta-Freund, Montag, 17.Oktober, 23:36 Uhr

22. Orban-Bashing ist unfair...

Sicher kann man manche politischen Handlungen von Viktor Orban kritisch hinterfragen,dass er bestimmte Themen für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert usw.( die Mainstream-Politiker der bundesdeutschen Einheitspartei sind angeblich lauter Heilige...), aber grundsätzlich ist er eher der wenigen Staatsmänner, die zuerst die Fürsorge für die eigene Bevölkerung erkennen und ernst nehmen.
Ist schon nicht selbstverständlich, in diesen Zeiten grenzenloser Globalisierung.
Deswegen will ich die Antipathie und Polemik aus der bunten Ecke nicht allzu überbewerten.
Die bunten Politiker hierzulande sind m.M.nach allzu beliebig, und blenden die Wirklichkeit erfolgreich aus, denn eine schrankenlose Aufnahme sämtlicher Kriegs-Flüchtlinge und Armutzuwanderer beseitigt nicht die Ursachen für die Not in dieser Welt.
Hindert aber natürlich niemanden daran, ob Staatschef oder einfacher Bürger,im Rahmen seiner Möglichkeiten, die Not in dieser Welt lindern zu helfen.

Schlapphut, Montag, 17.Oktober, 22:23 Uhr

21. Seehofer

Man sollte Seehofer vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Sicher ist sicher.

Shadowsith, Montag, 17.Oktober, 22:11 Uhr

20. Alle keine Ahnung

Für alle die Viktor Orban als den Retter Europas sehen:
Wisst ihr eigentlich wie sehr er seine eigene sog. "Demokratie" in Ungarn mit Füßen tritt?
Wie er fast schon als Alleinherrscher jetzt bevollmächtigt ist ohne Parlament den Notstand auszurufen?
Wie seine Partei alles kontrolliert und Steuern in Milliarden veruntreut, und gleichzeitig das Ungarische Volk arm und dumm gehalten wird?
Viele Menschen die eine Fremdsprache beherrschen und oder ein Studium machen konnten haben Ungarn schon den Rücken gekehrt.
Seid froh dass ihr in Deutschland lebt und nicht wie in Ungarn eine Kritische Zeitung oder Stimme nach der nächsten ausgeschalten wird.
Typisch wohlstandsdeutsche Narren....

  • Antwort von König, Montag, 17.Oktober, 23:51 Uhr

    Jeder Satz dieses Kommentars ist reine Lüge, was da beschrieben ist, stellt die Charaktereigenschaften der damaligen sozialistischen Regierung zwischen Jahren 2002 und 2010 vor, wahrend die damalige Regierung das ganze Volk und die ganze Wirtschaft Ungarns ruinierte und in tiefere Krise brachte als der zweite Weltkrieg. Worüber redet diese Lügevertreiber?

  • Antwort von Gernoht, Montag, 17.Oktober, 23:52 Uhr

    @Shadowsith:
    Sind Sie sicher, daß es uns hier besser geht? Hier sind die kritischen Stimmen auch nur im Randbereich zu finden, bei Tichy oder Achschlecht. Der Rest hat sich selbst ausgeschaltet, in vorauseilendem Gehorsam. Über unserem land hat sich der Mehltau des guten Moralismus ausgebreitet. Wir haben sowas von keinem Recht, auf Orban mit dem Finger zu zeigen.

  • Antwort von Winkler, Montag, 17.Oktober, 23:55 Uhr

    Weisst du eigentlich wie sehr merkel seine eigene sog. "Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland mit Füßen tritt und Deutschland ist nur noch 1 Diktatur ???
    Weisst du wie das Deutsche Volk arm und dumm gehalten wird?
    Weisst du in Deutschland schon voraus geschrieben wird was 1 Reporter sagen DARF ?????

  • Antwort von ceterum censeo, Dienstag, 18.Oktober, 01:14 Uhr

    @ Shadowsith
    Kritische Medien bei uns sind Mangelware. Einseitige Information verführt zum Schwarz-Weiss-Denken.
    Das nächste Stadium ist Besserwisserei und Überheblichkeit.
    Endstadium ist Größenwahn. Alle anderen sind Narren. Nach der Devise "Ich Chef, du nix!"

Lotti, Montag, 17.Oktober, 22:03 Uhr

19. Despot

Dass dieser Despot in München eine Bühne bekommt, ist ein Armutszeugnis für unsere schöne Stadt. Na ja, vielleicht kann er sich ein bisschen Demokratie abschauen. Obwohl - bei dieser Staatsregierung. ...

  • Antwort von winkler, Montag, 17.Oktober, 23:59 Uhr

    Sorry du lebst aber sicher nicht in Deutschland..... oder bist du etwa blind ???
    D - land ist schon sehr lang 1 Diktatur
    Demokratie sieht anders aus !!!