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Fürstenhaus vs. Donaustauf Thurn und Taxis darf in bester Lage bauen

Im Rechtsstreit mit der Gemeinde Donaustauf (Lkr. Regensburg) hat das Haus Thurn und Taxis einen Sieg errungen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München entschied, dass der Bebauungsplan ungültig ist. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Von: Marcel Kehrer und Uli Scherr

Stand: 18.10.2016

Thurn-und-Taxis-Grundstück in Donaustauf | Bild: BR/Marcel Kehrer

Der Verwaltungsgerichtshof in München hat die Frage geklärt, ob die Gemeinde dem Fürstenhaus das Bauen auf einem Grundstück in bester Lage verbieten kann. Das Grundstück ist gleich neben dem Rathaus von Donaustauf, im denkmalgeschützten Ensemble der Walhalla-Gemeinde.

Richterin: "Geht bei uns nicht"

Die Vorsitzende Richterin Judith Müller sagte: "Durch die Ausweisung einer Streuobstwiese einfach Baurecht entziehen, geht bei uns nicht." Den Streitwert von 10.000 Euro trägt die Gemeinde.

Derzeit stehen auf dem Baugrundstück Obstbäume, Wald und das verlassene Forsthaus, das Fürstin Gloria einmal als Asylbewerberunterkunft angepriesen hatte. Es ist Teil des früheren fürstlichen Schlosses zu Donaustauf.

Formfehler im Bebauungsplan

Auf dem Grundstück will das Fürstenhaus bauen.

Das Fürstenhaus will an dem historischen Ort bauen. Die Mehrheit im Marktgemeinderat wollte den bestehenden Zustand erhalten und das Baurecht auf dem Grundstück per Bebauungsplan streichen. Das Landratsamt hat im Bebauungsplan aber einen Formfehler gefunden - für das Fürstenhaus der Hebel, juristisch dagegen vorzugehen.

Urteil überrascht Bürgermeister nicht

Donaustaufs Bürgermeister Jürgen Sommer (SPD) zeigte sich von dem Urteil wenig überrascht. Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof habe wie erwartet entscheiden, sagte Sommer dem BR. Unklar sei jetzt, was mit dem strittigen Grundstück im Eigentum der Familie Thurn und Taxis geschieht. "Ob hier in nächster Zeit gebaut wird, das steht noch in den Sternen", sagte der Bürgermeister. Auch die Gemeinde habe weiterhin Interesse, das Areal zu erwerben.


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Dr. Halef, Dienstag, 18.Oktober, 19:53 Uhr

2. Anstand = Naivität

Das Landratsamt...
Wem ist es verpflichtet?
Dem Land oder dem Adel?
Streuobstwiese und altes Forsthaus?
So ein Quatsch!
Alter Krempel wird kaputt gemacht -
neu gebaut macht as Sackl voll.

Marianne, Dienstag, 18.Oktober, 09:08 Uhr

1. Ursachenforschung

Wenn Baurecht besteht, wäre es interessant zu wissen, warum nicht gebaut werden soll. Weil das Vorhaben nicht in die Umgebung passt oder weil man dem Fürstenhaus aus welchem Grund auch immer "Prügel unter die Beine" werfen will? Vielleicht um den Willen des Fürstenhauses in einer anderen Angelegenheit zu beugen? In anderen ostbayerischen Kommunen wurde das nämlich auch schon versucht.

  • Antwort von Max, Dienstag, 18.Oktober, 13:41 Uhr

    Klingt so ("in anderen ostbayerischen Kommunen") nach Verschwörungstheorie oder PR.
    Mal ganz abgesehen von der Frage, was Prügel unter den Beinen sollen. Einen Knüppelweg im Moor erzeugen? ;-)

  • Antwort von Marianne, Dienstag, 18.Oktober, 20:28 Uhr

    @Max
    Es ist nicht als Verschwörungstheorie gemeint, sondern als das "abkupfern" oder nachmachen der "Idee" mancher Kommunalpolitiker das Motto "kommst du uns da entgegen, helfen wir dir woanders" zu handeln. Neudeutsch auch win-win-Situation genannt. Prügel unter den Beinen bedeutet Schwierigkeiten zu haben, wenn man sich dem Willen der Gemeinde nicht beugen will.