Merkels Sommerpressekonferenz Keine Änderung der Flüchtlingspolitik
Angela Merkel hat sich auf der vorgezogenen Sommerpressekonferenz in Berlin entsetzt vom islamistischen Terror gezeigt. Er bringe ihre Flüchtlingspolitik aber nicht grundsätzlich ins Wanken. Die Bundeskanzlerin kündigte einen "Neun-Punkte-Plan" für mehr Sicherheit an.
Natürlich könne man - wie immer bei den Sommerpressekonferenzen - über alle Themen sprechen, sagte Merkel. Sie machte auch gleich ein paar Vorschläge.
"So, die Ukraine-Russland-Fragen, die europäische Situation, die Situation in der Türkei, aber auch innenpolitische Themen wie Bund-Länder-Finanzen oder Rente ..."
Angela Merkel
Wirklich aufgegriffen wurden diese Vorschläge von den Journalisten nicht.
"Sehr, sehr viel bereits geschafft"
Im Mittelpunkt stand die Sicherheitslage in Deutschland nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf in München. Diesem Themenkomplex widmete die Kanzlerin ihr 15-minütiges Eingangsstatement, das vor allem eine Kernaussage enthielt: An ihrer Flüchtlingspolitik werde sich auch weiterhin nichts ändern. Sie habe schließlich vor elf Monaten, bei ihrer letzten Sommerpressekonferenz, nicht gesagt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine einfache Sache würde.
"Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe - und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu werden. Wir schaffen das, und wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft."
Angela Merkel
Anschläge durch Asylbewerber ist Hohn
Dass zwei Asylbewerber für die Anschläge in Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, verhöhne das Land, das sie aufgenommen habe, so Merkel, und es verhöhne die Ehrenamtlichen und jene Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchten.
"Und deshalb werden wir auch die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen - und die mit dem Wort islamistischer Terror umschrieben ist - bewältigen, die richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen."
Angela Merkel
Dass der islamistische Terror in Deutschland angekommen sei - diesen Satz habe man wohl schon früher sagen können, auch angesichts der Gefährdungssituation in Deutschland, so Merkel.
"Da nützt es auch nicht, drumrum zu reden. Das Problem werden wir nicht dadurch lösen, dass wir so tun als wenn es nicht existiert, sondern man muss es sozusagen in seiner vollen Dramatik auch darstellen und auf sich zukommen lassen, um die richtigen Maßnahmen treffen zu können."
Angela Merkel
Die aus ihrer Sicht richtigen Maßnahmen hat die Kanzlerin in einem Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit zusammengefasst.
Merkels Neun-Punkte-Plan
- Ein Frühwarnsystem soll im Laufe des Asylverfahrens ober bei Integrationsmaßnahmen auf eine mögliche Radikalisierung eines Flüchtlings aufmerksam machen.
- Wo immer notwendig, soll auch der Bund mehr Personal einstellen und die technische Ausstattung verbessern.
- Außerdem sei es nun an der Zeit, Übungen für terroristische Großlagen durchzuführen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.
- Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssen fortgesetzt und ggf. erweitert werden.
- Schnellstmöglich soll die neue Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITIS) aufgebaut werden, um Internet-Kommunikation zu entschlüsseln.
- Ein neues europäisches Waffenrecht müsse rasch verabschiedet werden.
- Bestehende Dateien müssten in Europa besser vernetzt werden.
- Auch eine engere Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten sieht der Katalog vor.
- Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer sollen intensiviert werden. Dabei müssten auch zum Beispiel in Afghanistan innerstaatliche Fluchtalternativen gefunden werden. Auch die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern müsse verbessert werden.
Keine deutliche Kritik an der Türkei
Ein anderes großes Thema interessierte die Journalisten dann doch noch: "Wie halten Sie es derzeit mit der Türkei, Frau Merkel?"
"Die Sorge besteht darin, dass hier doch sehr hart vorgegangen wird und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vielleicht nicht immer im Zentrum steht ..."
Angela Merkel
Eine deutlichere Kritik zu den Geschehnissen in der Türkei war ihr während der anderthalbstündigen Pressekonferenz - trotz etlicher Nachfragen - nicht zu entlocken. Abschließend sagte Merkel:
"Wir arbeiten, um Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen und damit sicherzustellen, dass wir unsere Art zu leben auch weiterhin leben können. Herzlichen Dank."
Angela Merkel
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Weissagerin, Freitag, 29.Juli 2016, 06:54 Uhr
16. Flüchtlinge rein und MERKEL nach Syrien
Wenn diese Frau erneut jemals gewählt wird, dann gehört es uns nicht anders!! Eine verantwortungslose, selbstlose Frau, die ihre Ideale durchsetzen will, und nicht der Wille des Volkes. Wenn man bedenkt, da kommt eine total fremde Kultur in unser Land, werden einerseits hofiert auf höchsten Niveau, anderseits wollen Sie unsere Kultur aufdrücken, UND unsere Regierung geht auf alles ein. Die Verschleierung und die finanziellen ANreize gehören sofort abgeschafft. So werden WIR kaputt gemacht NICHT unsere Dikttorin Merkel! Das Volk kann ALLES ausbaden bzw. der Kl. Bürger, für den nichts übrig ist! Von der Rente kann man nicht leben, die kommen, bekommen eine Neubauwohnung, mtl. Tantiemen, für´s Nichtstun und denken gar nicht daran! Jetzt kommt erst der ganze Clan nach, denn die Familie ist wichtig, die NUR in der sozialen Hängematte lebt! Ist das nicht human, so züchten wir erst noch diese Kulturen. Hilfe vor Ort ist die einzige Hilfe, ansonsten wird sich Deutschland verändern aber nicht
Anton H., Freitag, 29.Juli 2016, 05:39 Uhr
15. Toll Fr.Merkel
Wieder mal nur Sprachkonserven unserer tollen Kanzlerin.
Dann noch dieses Gefasel über Krieg.
Was weiss diese Frau denn über Krieg?
Nichts, und die Politikerkaste drumherum ebenso.
Terroristen besiegt man nicht mit Polizeimassnahmen sondern durch innere Stärke.
Jeder einzelne wird seinen Teil dazu beitragen müssen. Unangenehm ist das, fordernd und vielleicht auch schmerzhaft.
Deswegen kneifen auch so viele, schon vor den gedanklichen Konsequenzen.
Zivilcourage gibts nicht mehr und irgendwann die Republik.
Nirgendwo ist festgelegt das die BRD ewig sei.
Antinomous, Freitag, 29.Juli 2016, 03:03 Uhr
14. 'Wir schaffen das'
in the land of perpetual hysteria, chancellor Merkel's wisdom and intelligence are a beacon of hope
Axel Schoert, Donnerstag, 28.Juli 2016, 23:52 Uhr
13. Zwischenzeugnis Merkel
Ein Zeugnis für Merkel könnte wohl so aussehen:
Bankenkrise 1
Griechenlandkrise 6
NSA-Skandal 6-
Erhalt der Wirtschaftsbeziehung zu Russland 6
Europäisches Demokratieverständnis 6
Türkeibeziehungen 4
Erhalt der Sicherheit in Deutschland 6
Erhalt der Sicherheit in Europa 6
Einlullen von Wählern 2
Gleichschalten der als seriös geltenden Medien 1-
Machterhalt 1+
Eintreten für die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung 6
Eintreten für die Sorgen der EU-Ausländer 6
Eintreten für Menschen mit illegalem Grenzübertritt 1
Lösen von Zukunftsproblemen wie Rente, Gesundheit etc 5
Beschreibung
Während vor Merkel Kinder als die Zukunft eines Landes galten, sind es heute eher gleichgeschlechtliche Verbindungen.
Kindererziehung soll wie in DDR-Zeiten durch externe Instituitionen erfolgen; Rahmenbedingungen für Eltern werden fortlaufend verschlechtert.
Hier ist ihr kein Vorsatz zu bescheinigén, allenfalls Desinteresse.
Machterhalt kann keiner besser.
Bayern-Sepp, Donnerstag, 28.Juli 2016, 21:15 Uhr
12. Merkel
...und TTIP möchte sie auch am liebsten schnellstens durchwinken, bevor das blöde Volk noch mehr rumstänkert.