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Gipfeltreffen zu Syrien und Ukraine Putin kommt ins Kanzleramt

Die Kritik an Putin wegen Russlands Rolle in Syrien ist laut. Nicht wenige sprechen von Kriegsverbrechen – doch dass der russische Präsident morgen zu Gast im Kanzleramt ist, finden Politiker aller Bundestagsparteien richtig.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 18.10.2016

Wladimir Putin, 17.10.2016 | Bild: picture-alliance/dpa/Michael Klimentyev

Der Tenor: Nur mit Gesprächen kann sich im Ukraine-Konflikt überhaupt etwas bewegen – wobei man die Erwartungen an das Vierertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Waldimir Putin, dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nicht zu hoch schrauben sollte. Nach wie vor herrscht in der Ostukraine Gewalt – die Minsker Vereinbarung, der einzige Fahrplan zu einer Lösung des Konflikts, ist längst nicht umgesetzt:

"Es stockt an vielen Ecken. Wir müssen nun jede Möglichkeit ausschöpfen."

Bundeskanzlerin Merkel

Am Rande der Gespräche über die Ukraine will die Kanzlerin mit Russlands Präsident Putin auch über den Krieg in Syrien sprechen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Merkel auf, den Druck auf Putin zu erhöhen – und ihm deutlich zu machen, dass dessen, so wörtlich, "Eskalationspolitik" beendet werden müsse, damit den Menschen im Kriegsgebiet geholfen werden könne.


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