Ob der Bundesrat kommende Woche wie geplant über das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer abstimmt, ist immer noch unklar. Alles hängt davon ab, ob die Beratungen über diesen Komplex bis dahin abgeschlossen sind. Die Große Koalition braucht die Zustimmung von mindestens drei der zehn Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. Nun haben die Grünen Vorschläge erarbeitet, um mit der Bundesregierung einen Kompromiss zu finden.

Baden-Württemberg bleibt außen vor

"Fast and Fair - Aktionsplan Maghreb" nennt sich das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Unterzeichnet ist es von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, zwei Europa-Parlamentariern sowie neun an einer Landesregierung beteiligten Grünen. Nur das grün-schwarz-regierte Baden-Württemberg ist bei den Unterschriften nicht vertreten. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits angekündigt, im Bundesrat für den Gesetzentwurf zu stimmen.

Handeln hierzulande und vor Ort

In ihrem Papier formulieren die Grünen Alternativen zum System der sicheren Herkunftsstaaten: Statt Algerien, Tunesien und Marokko als sicher einzustufen, sollten Asylverfahren von Personen aus den drei Ländern bevorzugt bearbeitet und damit beschleunigt werden. Parallel dazu sollen in den Herkunftsländern Informationskampagnen starten. Freiwillige Ausreisen sollen besser gefördert werden. Außerdem fordern die Grünen eine Altfallregelung. Nötig seien auch weitere Verhandlungen mit den Maghrebstaaten über die Bedingungen der Rücknahme und die leichtere Beschaffung von Ersatzpapieren. Das Bundesinnenministerium teilte diesbezüglich auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mit, sollte dies erforderlich sein, seien weitere hochrangige Kontakte bzw. Besuche in den Maghrebstaaten in den kommenden Monaten nicht ausgeschlossen.