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Gesetzesentwurf der CSU Härtere Gangart in Sachen Integration

Monatelang dauert der Streit nun schon um das geplante Integrationsgesetz der Staatsregierung. Die CSU will damit die Leitkultur und Werteordnung in Bayern schützen. Die Opposition verspottet es als "Ausgrenzungsgesetz" und "Feuerwerk des Rassismus“ – heute befasst sich der Verfassungsausschuss abschließend mit dem geplanten Gesetz.

Von: Johannes Reichart

Stand: 29.11.2016

Zwei Mädchen mit Migrationshintergrund von hinten abgebildet | Bild: picture-alliance/dpa

Das Gesetz hat es in sich, es ist es gespickt mit einer ganzen Reihe von Sanktionen. Wenn ein Migrant etwa seine Identität nicht zweifelsfrei nachweisen kann, soll er keine staatlichen Leistungen mehr bekommen und bereits  ausgezahlte Mittel zurückgeben. Das gleiche gilt für Zuwanderer, die nach mehreren Sprachkursen nicht das entsprechende Niveau erreichen. Der- oder diejenige soll dann teilweise die Kosten für die Kurse zurückzahlen.

Kritik von der Opposition

Zuwanderer, die öffentlich durch Verunglimpfungen auffallen, sollen in einen Demokratiegrundkurs geschickt werden. Auch beim Wohnort gibt es Einschränkungen: Künftig sollen Migranten nicht mitreden können, wo sie untergebracht werden. Die Behörden wollen die Zugereisten gleichmäßig auf ganz Bayern verteilen. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Asylhelferkreisen und der Opposition hatte mehrfach gegen das geplante Gesetz demonstriert.

Ruhig wird es um das Gesetz wohl auch nach der heutigen Abstimmung nicht werden: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt.


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Sabine, Dienstag, 29.November, 17:34 Uhr

14. Die Sozialromantiker kritisieren alle staatlichen Maßnahmen, die

Die Sozialromantiker kritisieren alle staatlichen Maßnahmen, die die Flüchtlinge zur Integration und zum sozial unschädlichen Verhalten zwingen sollen. Was wollen die Sozialromantiker damit erreichen? Den Staat destabilisieren?

  • Antwort von Kein Sozialromantiker, Dienstag, 29.November, 21:03 Uhr

    Was für eine Wortwahl - zum sozial unschädlichen Verhalten zwingen sollen -.
    Hat der sogenannte Flüchtling ein angeborenes schädliches Verhalten ?

  • Antwort von Hassan, Dienstag, 29.November, 23:18 Uhr

    Kein Sozialromantiker, sehen Sie die Frage nicht? Nicht an einzelnen Wörtern meckern, sondern die Frage beantworten. Typisch, wenn einem die Argumente ausgehen, dann sucht er wenigstens nach grammatischen Fehlern.

  • Antwort von Kein Sozialromantiker, Mittwoch, 30.November, 09:03 Uhr

    @ Hassan
    Die Frage habe ich beantwortet.
    Das sie das nicht verstehen, wundert mich nicht.

websaurier, Dienstag, 29.November, 15:17 Uhr

13. Einfache Formel...


Bei uns hieß es immer: "Wer nicht will, der hat..."

Übertragen auf heute: "Wer nicht will, der geht..."

Frank Cebulla, Dienstag, 29.November, 14:39 Uhr

12. Integration von Islamgläubigen aus dem Orient?

Wer soll integriert werden?
Integration von Flüchtlingen verstößt gegen die Gesetze in D, beginnend beim Grundgesetz/ Einreisegesetze n. D, weiter über die Genfer Flüchtlingskonvention, bis in die Bürgerrechte
Wie lange will berliner Politik noch Gesetze brechen lassen? Das Drama der Zureise begann mit der gesetzlosen Einreise ohne Identifikation und jetzt wird immer weiter gemacht mit den wenige Unterstützern in den Polit- und NGOs/Kirchen.
Ich möchte es nochmal deutlich sagen; Islamgläubige lassen sich nirgendswo integrieren, selbst Herr Kauder hat das so gesagt in Hart aber Fair gestern.
Der Islamische Uniherrscher (Kairo) hat es ihm ganz deutlich gesagt. Der Koran gilt und alle Anderen/Anderes haben sich unterzuordnen.
Das will ich und mittlerweile millionen andere deutsche Bürger nicht.
Der Islam sollte den Bürgern mal deutlich gemacht werden. Den "Koran" von Herrrn Hamed Abdel-Samad lesen, man ist geschockt was da läuft.

  • Antwort von HarLeKin, Dienstag, 29.November, 16:58 Uhr

    Ich vermute, Herr Cebulla, Sie sind vom Verfassungsgericht, weil Sie sich so gut mit den Gesetzen und den Gesetzesverstößen auskennen, stimmt’s? Und mit den „millionen andere deutsche Bürger“ könnten Sie schon recht haben, wenn Sie damit Ihre Freunde bei AfD, Pegida, NPD u. s. w. meinen, so siebe bis neun – vielleicht sogar zehn Millionen könnten’s schon sein. Bleiben allerdings immer noch mehr als 50 Millionen andere übrig. Da fragt sich‘s schon: wer ist nun das Volk?

  • Antwort von Dummer Mensch, Dienstag, 29.November, 17:50 Uhr

    Welche Voraussetzung benötigt man, um diesen Kommentar
    zu verstehen ?

  • Antwort von Dummer Mensch, Dienstag, 29.November, 19:10 Uhr

    @ Frank Cebulla
    Meine natuerlich den Kommentar.

    Den Kommentar von HarLeKin verstehe ich.

  • Antwort von HarLeKin, Dienstag, 29.November, 21:20 Uhr

    Ach, geben Sie sich keine Mühe, war ja auch nicht für Sie gedacht.

Barbara, Dienstag, 29.November, 13:37 Uhr

11. Wer soll wohin integriert werden?

Wie haben Millionen eigene arme Leute in unserem Land, die oft nicht das Nötige zum Leben haben, also nicht "integriert" sind. Warum läßt man zusätzlich noch Millionen aus Islam-Ländern zu uns herein? Wir brauchen keine Übervölkerung aus fremden Kulturkreisen!

  • Antwort von Trudheringer, Dienstag, 29.November, 14:56 Uhr

    Wir haben keine Armen in Deutschland! Mutti meinte, Deutschland gehts so gut wie nie! Gleiches gilt für die dicken Rentner!

  • Antwort von wm, Dienstag, 29.November, 17:41 Uhr

    @Trudheringer

    Deutschland ist top aufgestellt,ein beispielhaftes Vorzeigeland:-D
    Von der beispielhaften,maroden Infrastruktur können sich die restlichen EU-Staaten eine Scheibe abschneiden.
    Und was Sie mit den "dicken" Rentnern sagen wollen bezieht sich nicht auf die Körperfülle denke ich.Trotzdem finde ich die Bemerkung äußerst perfide!

  • Antwort von Atze, Mittwoch, 30.November, 12:20 Uhr

    Was verstehen Sie eigentlich unter Integration? * Sie meinen doch sicherlich Teilhabe.Ja, arme Rentner haben kaum Teilhabe, das ist richtig.

herman, Dienstag, 29.November, 12:13 Uhr

10. Integration ohne Sanktion ist keine Integration

Ich vermisse hier den realistischen Blick auf das immense Problem sich mit hunderttausenden von Menschen aus anderen Kulturkreisen, mit anderen Wertvorstellungen und auch großen teils unrealist. Erwartungshaltungen in unserer Gesellschaft soweit es möglich ist friedlich klar zu kommen.
Auch wir hier in unserem Land aufgewachsenen müssen ständig mit Sanktionen des Staates rechnen, wenn wir vom Staat Unterstützung bekommen wollen. Was ist jetzt daran so verwerflich? Gerade eine Gesellschaft, die so inhomogen geworden ist, geht es ohne Sanktionen überhaupt mehr. Man sieht doch in den Ballungsräumen, wie eine Integration ohne Ansprüche u. Mindestforderungen zu Parallelgesellschaften geführt hat. Aber in Deutschland scheinen wir wohl auch gut im Verdrängen von Realitäten zu sein, und stellen uns die Welt kunterbunt vor. Mir wäre hier eine ausgewogene Berichterstattung in diesem Spannungsfeld zwischen Fördern und Fordern wichtig.

  • Antwort von Dr. Halef, Dienstag, 29.November, 19:18 Uhr

    oh welche Freude ist es mir, Ihren Beitrag zu lesen.
    Aus ihm spricht Vernunft.
    Danke