Die neue Weltunordnung

52. Sicherheitskonferenz in München Die neue Weltunordnung

Stand: 15.02.2016

Sicherheitskonferenz 2016 | Bild: Uli Kölbl / BR

Zwischendurch wehte ein Hauch von Kaltem Krieg über die Podien. Doch am Schluss der 52. Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Die Welt steht vor ganz neuen Problemen. Und die Bereitschaft, sie gemeinsam anzupacken, ist begrenzt.

Von Florian Haas, Michael Kubitza und Jürgen P. Lang

Europa: gespalten wie selten. Amerika: fürs Erste auf Stand-by. Russland: wichtiger denn je, aber schwer berechenbar. So die Bilanz einer Konferenz, die mit hoffnungsvollen Nachrichten über einen möglichen Waffenstillstand in Syrien begann und damit endete, dass über russische Grammatik und die Wiederkehr des Kalten Kriegs debattiert wurde.

Für den konferenzerprobten Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Déjà-vu. Vom Orakeln über einen Rückfall in die Zeit vor 1989 hält er nichts – was nicht als Entwarnung gemeint ist. Steinmeier ist überzeugt, dass alte Antworten auf neue Fragen nicht weiterhelfen. Die neuen Antworten? Sein Kollege im Innenministerium hätte wohl formuliert: Teile davon könnten uns beunruhigen. Für den republikanischen US-Senator John McCain ist "die Weltordnung im Zerfall begriffen". Steinmeier sagt: 

"Es sind nicht mehr die alten Konflikte zwischen Staaten. Was uns heute mehr beschäftigt sind Konflikte zwischen Staaten und gesellschaftlichen, fundamentalistischen, terroristischen Gruppierungen, häufig überlagert durch ethnische und religiöse Konflikte. Die alten Kategorien greifen nicht mehr. Es sind komplexe Konflikte, denen wir anders begegnen müssen. Syrien ist ein Beispiel dafür."

Frank-Walter Steinmeier

Ein anderes Beispiel: Afrika.

"Wenn die Probleme in Afrika nicht gelöst werden, kann die weltweite Flüchtlingsproblematik nicht gelöst werden."

Smail Chergui von der Afrikanischen Union

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hatte dem Thema den großen Sitzungssaal zur Verfügung gestellt, der nur spärlich besetzt war. Für viele westliche Politiker und Militärchefs spielt Afrika noch immer eine Nebenrolle - ungeachtet der besorgniserregenden Entwicklungen in Libyen, Mali, Burundi, Ägypten, Somalia. Für viele dieser Länder gilt, was Marokkos Vertreter Youssef Amrani auf die Formel bringt: "Der Dschihad hat den Islam gekidnappt."

Wachstum in die Krise

Paradox: Neben dem Bevölkerungswachstum bereitet der Dritten Welt auch das Wirtschaftswachstum Probleme – es produziert zunehmende Ungleichheit. "Wohlstand erhöht Spannungen", meint Jean-Marie Guéhenno, Diplomat und Afrika-Kenner aus Frankreich. Das gilt auch für andere Werte. Die Gleichberechtigung der Frau definieren die Männer auf dem Podium unterschiedlich. Aber Afrikas Vertreter sind sich einig, dass ihre Länder solche Fragen selbst lösen müssen. Was nichts an der beschämenden Tatsache ändert, dass Deutschland und die Mehrzahl der Europäer ihr schon zur Jahrtausendwende gegebenes Versprechen, jährlich 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, auch Dutzende Gipfel später nicht einhalten.

Die Flüchtlingsfrage: Ein Chor aus "No" und "Non"

Für Deutschland unerfreulich: Von kurzfristigen Lösungen der Flüchtlingsfrage sind wir nach der Konferenz weiter entfernt als zuvor. Zwar sparten die Teilnehmer nicht mit Lob für die deutsche Aufnahmebereitschaft und Organisation. Ein Exportschlager wird die deutsche Willkommenskultur aber nicht. US-Außenminister John Kerry blieb bei seiner Ankündigung, 10.000 Syrer aufzunehmen – in Bayern kommen so viele in drei Tagen an. Und auch Deutschlands wichtigster Partner in Europa sagt Stunden nach seiner Stippvisite im Flüchtlingslager Bayernkaserne vernehmlich Non.

"Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr."

Frankreichs Premierminister Manuel Valls in einem Hintergrundgespräch

Keine guten Nachrichten? Vielleicht diese: Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben sich bei einem Telefonat für weitere Verhandlungen über eine Waffenruhe in Syrien ausgesprochen und dabei die Münchner Ergebnisse übereinstimmend gelobt. Nach Resultaten klingt das nicht. Nach Kaltem Krieg aber auch nicht.

Die Sicherheitskonferenz 2016 zum Nachlesen im Blog:

Expertenblog

Der Freitag in Wort und Bild

Traditionell setzt die Konferenz-Dramaturgie die Supermächte auf den zweiten Tag. Doch auch der erste ließ an Spannung(en) nichts zu wünschen übrig.

Während Verteidigungsministerin von der Leyen die Flüchtlingskrise umtrieb, kämpfte ihr französischer Kollege verbal gegen den Terror - und Vertreter des Nahen Ostens machten auf europäische Versäumnisse aufmerksam. Dann schockiert eine Nachricht aus Syrien die Teilnehmer.

Der Samstag in Wort und Bild

Der Kalte Krieg bricht aus und wird mit knapper Not wieder eingefangen: Ein Dolmetscher- und Interpretationsproblem. Doch das Verhältnis der Supermächte ist angespannt.

Auf Münchens Straßen demonstrieren am Nachmittag 3.000 Menschen für den Frieden und erinnern daran, dass die Sicherheitskonferenz nicht zuletzt eine Kontaktbörse für den Waffenhandel ist. Beim Abendempfang in der Residenz sorgt Horst Seehofers Putin-Reise für neue Misstöne.

Die Themen

Sicherheitskonferenz 2016 | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel 52. Sicherheitskonferenz in München Was bleibt von der Sicherheitskonferenz?

Die Vielzahl der aktuellen sicherheitspolitischen Krisen, jede für sich schon schwierig genug zu beherrschen, ist in München zusammengetroffen. Was bleibt nach drei Tagen Sicherheitskonferenz? Bilanz von Clemens Verenkotte [mehr]


Zusammengestellte Absperrgitter vor dem Hotel "Bayerischer Hof" in München | Bild: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe zur Bildergalerie mit Informationen Münchner Sicherheitskonferenz Polizei zieht positives Fazit

Wegen der zusätzlichen Syrienkonferenz am Donnerstag dauerte die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal einen Tag länger als sonst. Die Polizei zeigte sich zufrieden mit ihrem Einsatz. Von Regina Kirschner und Henning Pfeifer [mehr]


Eindrücke von der Münchner Sicherheitskonferenz | Bild: picture-alliance/dpa zur Bildergalerie mit Informationen Der erste Tag Flüchtlingstrauma, Terror und Störfeuer aus Syrien

Schon der erste Tag macht Europas Gegensätze deutlich. Während Verteidigungsministerin von der Leyen die Flüchtlingskrise umtreibt, fokussiert ihr französischer Kollege den Terror - und Vertreter des Nahen Ostens machen auf europäische Versäumnisse aufmerksam. Dann schockiert eine Nachricht aus Syrien die Teilnehmer. [mehr]


Ein als Münchner Kindl verkleideter Demonstrant mit Totenkopfmaske hält ein Schild hoch mit dem Satz "Nicht in unserem Namen!"  | Bild: pa/dpa/Angelika Warmuth zur Bildergalerie mit Informationen Der zweite Tag Der Kalte Krieg bricht aus ...

... und wird mit knapper Not wieder eingefangen: Ein Übersetzungs- und Interpretationsproblem. Doch das Verhältnis der Supermächte ist angespannt. Auf Münchens Straßen demonstrieren 3.000 für den Frieden. Beim Abendempfang in der Residenz sorgt Horst Seehofers Putin-Reise für neue Misstöne. [mehr]


Angela Merkel und Manuel Valls | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik Vom wichtigsten Partner allein gelassen

Auch auf europäischer Ebene wird es um Angela Merkel immer einsamer in der Flüchtlingspolitik: Neben rechtspopulistischen Regierungen versagen nun auch die Franzosen ihre Unterstützung. Von Eva Corell. [mehr]


Gäste beim Empfang von Horst Seehofer in der Residenz anlässlich der 52. Sicherheitskonferenz | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Galadinner in München Respektvolles Fernbleiben

Sie fehlten, und das fiel auf: Einige US-Senatoren, die anlässlich der Sicherheitskonferenz in München waren, fehlten beim traditionellen Dinner in der Münchner Residenz. Ein Boykott wegen Seehofers Moskau-Reise? US-Senator McCain dementiert. Von Clemens Verenkotte [mehr]


Sergej Lawrow und John Kerry | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Syrien und Kalter Krieg Russland lässt den Westen rätseln

Mit seiner Äußerung zum "neuen kalten Krieg" hat Russlands Außenminister Lawrow für Wirbel gesorgt. Aber auch bei Russlands Haltung zum Syrien-Konflikt bleibt fraglich: Will Russland kooperieren oder drohen? Von Kai Küstner [mehr]


Sicherheitskonferenz 2016:  Dimitri Medwedjew | Bild: BR zum Artikel Kommentar Der Elefant im Raum heißt Russland

Egal, ob es um Syrien, die Ukraine oder die Sicherheit in Europa geht, immer steht Russland im Mittelpunkt und der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedew. Von Christoph Prössl [mehr]


Russlands Premierminister Medwedew  | Bild: pa/dpa zum Artikel Medwedew kritisiert NATO und EU "Wir sind in einem neuen Kalten Krieg"

Um das Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen ist es nicht zum Besten bestellt. Russlands Premierminister Medwedew gibt bei der Sicherheitskonferenz in München dafür vor allem dem Westen die Schuld und ruft zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus auf. Von C. Thiels. [mehr]


Der Leiter der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger (l-r), der Iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprechen am 12.02.2016 während der 52. Sicherheitskonferenz in München  | Bild: dpa/Sven Hoppe zum Artikel Einschätzung Von einer echten Einigung noch weit entfernt

An jeder Ecke wird sie diskutiert, die Frage, wie viel die Vereinbarung der Syrien-Kontaktgruppe wert ist. Kann es tatsächlich gelingen, die Gewalt spürbar zu reduzieren? Die Zweifel sind groß. Von Christina Nagel. [mehr]


Syriens Präsident Bassar al-Assad und Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild vom 20.10.15) | Bild: picture-alliance/dpa zum Video mit Informationen Schwieriger Partner Wie steht Russland zum Westen?

Ohne Russland ist der Syrien-Konflikt nicht zu lösen. Jetzt strebt das Land mit der Syrien-Kontaktgruppe einen baldigen Waffenstillstand an. Welche Auswirkung hat das auf die Ost-West-Beziehungen? Von Kai Küstner [mehr]


Syrians pick amongst the debris around the bombed out remains of a local council building hit in an airstrike carried out by forces allied with the al-Assad regime on opposition held Douma, outskirts of Damascus, Syria | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Hintergrund Knotenpunkt Syrien

Ob Flüchtlingskrise oder IS: Viele drängende Weltprobleme lassen sich derzeit nach Syrien zurückverfolgen. Der Bürgerkrieg in der Region, die als Wiege der Zivilisation gilt, ist längst zum Stellvertreterkrieg geworden. Von Michael Kubitza [mehr]


Impressionen von der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 | Bild: BR zum Artikel Kampf dem IS Geheimdienstchefs auf der Bühne der Sicherheitskonferenz

Nicht zuletzt im Internet muss die Terrororganisation IS bekämpft werden - darin waren sich die Diskutanten einig. Um eine "schlüsselfertige" Abwehrlösung wird noch gerungen. Von Hans-Jürgen Maurus. [mehr]


Computer mit Passwort-Abfrage auf dem Bildschirm | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Münchner Sicherheitskonferenz Angriffe auf moderne Technik

Ob im Privatbereich oder der Industrie - technische Geräte und Anlage werden intelligent und zunehmend vernetzter. Doch das birgt Risiken. Kriminelle und Terroristen können unsere Technik angreifen. Von Sabina Wolf [mehr]


Netzwerkkabel vor einem Schaltplan  | Bild: pa/dpa zum Artikel Wirtschaftskriminalität Unternehmen im Visier von Spionen

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft hatte heute am Rande der Sicherheitskonferenz zu einem Kongress über Wirtschaftsspionage geladen. Aus gegebenem Anlass: Die Zahlen sind alarmierend. Mit dabei waren Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier. Von Regina Kirschner [mehr]


Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in München im Vorfeld der Sicherheitskonferenz | Bild: REUTERS/Michael Dalder zum Artikel Münchner Sicherheitsvereinbarungen Hoffnungsschimmer für Syrien?

Feuerpause, Hilfslieferungen und eine Fortsetzung der Gespräche - das Ergebnis der Syrienkontaktgruppe berechtigt zu Hoffnungen. Doch wie ernst meinen es die Beteiligten wirklich? Eine Einschätzung von Hans-Jürgen Maurus. [mehr]


Polizeibeamte und ein Portier stehen am 06.02.2015 in München (Bayern) vor Beginn der 51. Sicherheitskonferenz am Eingang des Hotels Bayerischer Hof. Zur Sicherheitskonferenz kommen mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister zusammen. Foto: Tobias Hase/dpa  | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Vor der Sicherheitskonferenz Gepanzerte Limos und Angst vorm "Schwarzen Block"

Wenn heute Nachmittag im Hotel "Bayerischer Hof" die 52. Münchener Sicherheitskonferenz beginnt, werden knapp 4.000 Polizisten im Einsatz sein. Sie sollen die Veranstaltung und die Politiker schützen - aber auch bei den zahlreichen Gegendemonstrationen für Ordnung sorgen. Von Oliver Bendixen. [mehr]


Der Außenminister von Russland, Sergej Lawrow (l-r), der Außenminister der USA, John Kerry, und der UN-Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura sprechen am 12.02.2016 in München (Bayern) nach der Syrien-Konferenz während einer Pressekonferenz.  | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Syrienkonferenz in München Waffenruhe binnen einer Woche angestrebt

Innerhalb einer Woche soll in Syrien eine Feuerpause erreicht werden. Darauf einigte sich die Syrien-Kontaktgruppe in München. Zudem vereinbarten die Außenminister sofortige humanitäre Hilfsleistungen. Von Clemens Verenkotte [mehr]

Hintergrund

er Einsatzgruppenversorger «Bonn» (A 1413) vom Typ EGV 702 (Berlin-Klasse) läuft am 09.01.2016 in Wilhelmshaven (Niedersachsen) aus dem Marinestützpunkt aus. Das Marineschiff wird sich als Flaggschiff am Ständigen maritimen Nato Einsatzverband 2 im Mittelmeer beteiligen | Bild: picture-alliance/dpa Carmen Jaspersen zum Artikel Aktuell NATO-Treffen in Brüssel Kriegsschiffe gegen Schlepper

Das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland ist für Flüchtlinge die wichtigste Route nach Europa. Die NATO will Schleppern das Handwerk legen - so weit möglich. In Richtung Russland lässt das Bündnis die Muskeln spielen. Von Kai Küstner, Brüssel [mehr]

Symbolbild: Flaggen der IS Terror Miliz | Bild: picture-alliance/dpa zum Audio mit Informationen Syrien-Rückkehrer Die stille Gefahr

Sie waren im syrischen Kriegsgebiet, sind nach Deutschland zurückgekommen: Mehrere hundert Syrien-Rückkehrer und Gefährder leben unter uns. Die Polizei kann nicht alle lückenlos überwachen. Wie gefährlich sind sie? Von Joseph Röhmel [mehr]

 Flüchtlinge halten sich in München (Bayern) in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Gelände der Bayernkaserne im Freien hinter einem Schild auf | Bild: picture-alliance/dpa zur Übersicht Dossier An den Grenzen Fluchtpunkt Bayern

Das BR24-Dossier beleuchtet die Flüchtlingsthematik in ihrer ganzen Komplexität. Jenseits der Tagesaktualität liefern Recherchen der BR-Autoren, Faktenwissen der Experten und spannende Reportagen fundierte Informationen. Unser Beitrag gegen Mythenbildung. [mehr]

Russisches Militärflugzeug | Bild: Bayerischer Rundfunk zum Video Reportage Überm Bürgerkrieg Zu Besuch bei Russlands Syrien-Armee

Russland flankiert seinen Militär-Einsatz in Syrien neuerdings mit professionellen PR-Kampagnen. Internationale Medien werden ziemlich nah rangelassen - zum beispiel an einem russischen Luftwaffenstützpunkt. [mehr]

Federica Mogherini, EU-Außenbeauftrage, (li.) und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif am 17.1.2016 in Wien | Bild: dpa/picture-alliance zum Video mit Informationen Atomabkommen EU und USA heben Sanktionen gegen Iran auf - Israel skeptisch

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sein Atomprogramm massiv zurückgefahren. Der Streit ist damit beigelegt und die Wirtschaftssanktionen werden aufgehoben. Während der Westen nun auf dicke Aufträge aus Teheran hofft, bleibt Israel bei seiner Ablehnung. Von Karla Engelhard und Sandra Demmelhuber [mehr]

Bundeswehrsoldat in Afghanistan | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Internationale Militäreinsätze Deutschlands neue Verantwortung

Schon 2014 wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz Reden gehalten, in denen es hieß, Deutschland müsse sich außen- und sicherheitspolitisch stärker einbringen. Wie hat sich die Rolle der Bundesrepublik seitdem entwickelt? Der Versuch einer Bilanz. Von Christoph Prössl [mehr]

Rekruten bei einem feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr | Bild: dpa-Bildfunk / Thomas Frey zu den Meldungen Analyse Tim Aßmann zur Lage der Truppe "Geld alleine rettet die Bundeswehr nicht"

Die Bundeswehr krankt an allen Ecken. Das machte der Bericht des Wehrbeauftragten deutlich. Die Verteidigungsministerin verspricht der Truppe mehr Geld - 130 Milliarden in 15 Jahren. Aber reicht das? Jein, sagt Tim Aßmann, Bundeswehrexperte in der BR-Politikredaktion. [mehr]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht mit Irans Staatspräsident Hassan Ruhani am 03.02.2016 in Teheran im Iran | Bild: dpa-Bildfunk zum Artikel Fluchtursachen bekämpfen Deutschlands Rolle in Krisenregionen

Außenminister Steinmeier ist momentan in heiklen Missionen unterwegs: Hilfe für den Irak, aber auch Stabilisierungsprojekte in Syrien sollen realisiert, die Terrormiliz IS wirksam bekämpft werden. Von Christina Nagel [mehr]