Ein seit Anfang November flüchtiger "Reichsbürger" aus dem norddeutschen Greifswald hat sich in Bayern gestellt. Da gegen den Mann ein Haftbefehl wegen verschiedener Betrugsdelikte und Widerstandes gegen Polizisten vorlag, ist er inzwischen in der Justizvollzugsanstalt Kempten, wie die Polizei am Montag im mecklenburg-vorpommerischen Anklam mitteilte. Der 29-Jährige hatte sich Anfang November einer Verkehrskontrolle in Greifswald widersetzt und dabei mit Hilfe seiner Mutter und seines Bruders Reizgas versprüht. Nun stellte sich der Mann im Beisein eines Anwaltes der Polizei im schwäbischen Sonthofen.

Herrmann: Konsequent gegen alle "Reichsbürger" vorgehen

Unterdessen fordert der bayerische Innenminister Herrmann "Reichsbürger" komplett zu überwachen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er, im Freistaat seien die Kontrollen bei der Vergabe von Lizenzen bereits verschärft worden. Trotzdem bestehe noch Handlungsbedarf:

Bayernweit schätzt Herrmann die Anzahl der "Reichsbürger" auf 1700, etwa 340 haben laut Herrmann eine Waffe. Es gelte jedoch, sich "bundesweit ein klares Lagebild" zu verschaffen, so Herrmann.

Waffenrecht "hinreichend wirksam"

Die Vorgaben beim Waffenrecht hält Herrmann als "hinreichend wirksam". Auch seien die Behörden im Fall Georgensgmünd im Landkreis Roth, bei dem ein sogenannter "Reichsbürger" einen Polizisten tötete, konsequent vorgegangen. Das Landratsamt hatte bereits eine Anordnung erlassen,dem "Reichsbürger" die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen, und ihm die Waffen wegzunehmen, "leider ist es dann zu dem schrecklichen Tod des Kollegen gekommen".

Der "Reichsbürger" habe Waffen als Sportschütze und Jäger zu einem Zeitpunkt bekommen, als man über die Organisation der Reichsbürger noch nichts wusste, sagte Herrmann. „Wenn es Bedenken gibt, weil jemand als extremistisch bekannt ist, dann wird er in der Regel auch keine Waffenerlaubnis bekommen. (…) Bisher waren die Reichsbürger nicht so eingestuft, jetzt sind sie so."

Keine "Reichsbürger" in Uniform

Unterdessen haben Verdachtsfälle sogenannter Reichsbürger in der Polizei weiter zugenommen. In Bayern sei gegen eine Polizeibeamtin ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Samstag mit. Es bestehe der Verdacht, dass die Polizistin dem Gedankengut der "Reichsbürger" nahe stehe. Herrmann versprach, gegen Rechtsextreme in den Reihen des öffentlichen Dienstes stärker vorzugehen:

Polizeigewerkschaft: Keine Waffen für Extremisten!

Auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist gegen Waffen für Extremisten. Sie hätten nichts verloren in den Händen von "Reichsbürgern", von Links- und Rechtsextremisten, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Wendt hält es darum „für eine Selbstverständlichkeit“, was der Bundesjustizminister anstrebt: ein schärferes Waffenrecht. Heiko Maas hatte gestern im ARD-„Bericht aus Berlin“ vor wachsender Gewaltbereitschaft sogenannter „Reichsbürger“ gewarnt. Der Sozialdemokat schlug vor, den Verfassungsschutz stärker einzubinden. Bevor jemand einen "Waffenschein" bekomme, solle er von der Behörde überprüft werden.

Unterstützung kommt von der Opposition im Bundestag. Der Grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert „schärfere Kontrollen und strengere Regelungen“ für den Waffenkauf. Allerdings gibt es in der Unionsfraktion leise Zweifel. Der innenpolitische Sprecher Stephan Mayer will zwar auch, „dass Waffen nicht in falsche Hände geraten“. Aber er warnt zugleich davor, „hunderttausende Schützen und Jäger unter Generalverdacht zu stellen“. Die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ erkennt die Bundesrepublik nicht an, lehnt Verfassung, die Gesetze und die Demokratie ab. Die Grünen werfen Bayern Lobbyismus für Waffenbesitzer vor. Bundestagsfraktionsvize von Notz sagte, die Vorgaben müssten noch viel strenger werden. Nötig seien etwa enge Regeln für Gaspistolen und chemische Stoffe.