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Nach den Anschlägen "Wir werden alles tun, um die Menschen zu schützen"

Nach dem Schock von Würzburg, München und Ansbach diskutiert das bayerische Kabinett am Tegernsee über Konsequenzen. Der islamistische Terror sei in Deutschland angekommen, so Seehofer. Er versprach, es werde alles Menschenmögliche getan, um den Schutz der Bürger zu verbessern.

Stand: 26.07.2016

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (r) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (l, beide CSU) nehmen am 26.07.2016 in St. Quirin am Tegernsee (Bayern) an einer Pressekonferenz der Klausurtagung der bayerischen Staatsregierung teil. | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Die Ereignisse der letzten Woche hätten Bayern ins Mark getroffen, sagte Ministerpräsident Seehofer. Zum Schutz der Menschen müsse alles getan werden. Dafür werde auch das nötige Geld in die Hand genommen, versprach er.

"Jeder Anschlag, jeder Terrorakt ist einer zu viel."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Bayern werde bei der Frage der Sicherheit "sehr, sehr entschlossen" handeln. Die mutmaßlich islamistisch motivierten Anschläge von Würzburg und Ansbach seien eine "ganz neue Dimension des Terrors". Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen - in der Prävention, aber auch in der Repression.

"Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht. Es braucht eine belastbare Antwort durch die Politik. In Bayern leben muss heißen, dass man hier sicher leben kann. Denn Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Kabinettsklausur nach Schreckenswoche

Wohin die CSU sicherheitspolitisch steuert, soll in den nächsten fünf Tagen bei der Kabinettsklausur am Tegernsee beantwortet werden. Dem würden alle anderen Projekte untergeordnet: Sicherheit habe absoluten Vorrang. Dafür brauche man vor allem die Stärke und Sichtbarkeit der Polizei. Sie soll personell und technisch verstärkt werden, kündigte Innenminister Joachim Herrmann an. Er sprach sich auch dafür aus, dass in solchen Extremlagen künftig ein Einsatz der Bundeswehr sei.

Innere Sicherheit

"Abschiebung in Krisengebiete kein Tabu"

Außerdem müsse Straftätern der Flüchtlingsstatus so schnell wie möglich entzogen werden. Bislang sei man sich einig gewesen, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebe. Das müsse überdacht werden. In Afghanistan, so Herrmann, gebe es Gebiete "wo ein Aufenthalt zumutbar ist". Auch an medizinischen Gründen, wie bei dem Attentäter aus Ansbach, dürfe eine Abschiebung nicht unbedingt scheitern.

Forderung nach strengeren Grenzkontrollen

Verschärfen will Herrmann auch die Kontrollen in Asylunterkünften. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Das dürfe nicht unentdeckt bleiben. Auch eine "Politik der offenen Grenzen" und eine "illegale und ungesteuerte Zuwanderung" dürfe es künftig nicht mehr geben. Schon bei der Erstkontrolle müsse die Polizei die Identität klären. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte er.

Bausback für Ausbau der Vorratsdatenspeicherung

Bayerns Justizminister Bausback (CSU) verlangte einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung. Im Kampf gegen den Terrorismus müssten Verbindungsdaten länger als nur für zehn Wochen gespeichert werden dürfen, sagte Bausback. Die Polizei müsse zudem auch die E-Mail-Kommunikation erheben können. "Ich weiß, dass der Datenschutz eine wichtige Institution in unserem Land ist", sagte Bausback. Nötig sei aber eine "Waffengleichheit" zwischen Strafverfolgern und Kriminellen. Wenn Straftäter sich per WhatsApp oder Skype absprächen, sei es "wichtig, dass wir hier eine Möglichkeit finden, Zugriff zu haben". Dafür fehle bisher eine ausreichende Rechtsgrundlage.

Rückendeckung aus der CDU

Für viele dieser Vorstöße kann die CSU mit der Unterstützung der Landtagsfraktion rechnen, aber auch aus der CDU gibt es bereits Rückendeckung für diese Positionen. Ebenso dafür, den Sicherheitsbehörden einen besseren Zugriff auf Telekommunikations- und Internet Verbindungsdaten zu ermöglichen.

Die CSU ist nicht allein mit dieser Sichtweise. Auch CDU-Vize Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, fordert schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Strobl: Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollten erkennungsdienstlich behandelt werden; mehr Zuwanderer bedeutet auch eine höhere absolute Zahl von Straftaten – das habe aber nichts damit zu tun, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

CDU-Innenpolitiker will "Abschiedskultur"

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verlangt, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Mit Blick auf den Begriff "Willkommenskultur" aus dem vergangenen Jahr sagte Schuster der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten": Nötig sei eine "Abschiedskultur".

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagt, Deutschland müsse beim Vollzug von Ausweisungen konsequenter sein. Er wies aber auch darauf hin, dass der Bund die Ausweisung von Ausländern in diesem Jahr schon erleichtert hat – nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht.


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Nixversteher, Donnerstag, 28.Juli, 10:07 Uhr

63. Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen...

...soll nun gegen diese kranken Irren helfen?

Taser? Schutzhelme? Mehr Polizisten? Bundeswehr? Videoüberwachung? Vorratsdatenspeicherung?

Ja, ok, aber ich nixverstehen. Das sind Maßnahmen, die doch erst hinterher greifen und bei Vorratsdatenspeicherung ist nicht unbedingt der einsame Wolf erkannt.
Was ist mit der Justiz? Irgendwo stand doch mal, daß besonders die Jugendkriminalität schnell verhandelt werden soll. Aber die Richter sind permanent am Limit.
Welche Maßnahmen werden gegen das traumatisierende Mobbing unternommen?

Oder waren diese Anlässe nur mal wieder ein einseitiges Beschaffungsprogramm für die Polizei? Das wäre für mich zu kurz gedacht.
Der Kontrolldruck in jedem Bereich muss sich erhöhen. Nicht nur bei der Kriminalität, auch gegen den täglichen Wahnsinn auf den Strassen und einer sichtbaren Präsenz.
In manchen Regionen kennt man die aktuellen Uniformen der Polizei gar nicht mehr ;-)

Fischer, Mittwoch, 27.Juli, 08:00 Uhr

62. Terror und Anschläge in BRD und Bayern

Der EX Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Herr Bush Sen. hat während seiner Amts Zeit Life vor laufenden Kameras öffentlich vor seinem Puplikum verkündet dass Amerika einen Einhundert Jährigen Terrorismus-- BENÖTIGT-- um die Menschen --GEFÜGIG-- zu machen,sich einer Neuen Weltordnund anzuschliesen.Eine Neue Weltordnung welche unter dem Regime Amerikas geleitet werden wird. Eine W.N.O. welche sich zum Ziel setzt. Eine Welt- Meinung.-Eine Welt-Polizei.-Eine Welt-Religion.-Ein Welt Militär.Ein Welt Schul-System-Eine WNO. zu installiern welche sich Rechtlich grundsätzlich im Ausnahmezustand befindet, wie bereits schon Frankreich .Frau Merkl in ihrer Rolle als Kanzlerin der BRD GMBH.hat sich dieser Meinung angeschlossen und öffentlich im Bundestag verlauten lassen daß wenn man einer Neuen Welt Ordumg BEDARF man Rechte Deutschlads, dabei an anderweitige Mächte abtreten MUSS.So wird diese Politik-Show mit viel Leid weiterhin unser Leben begleiten.-Wir unterstützen SEEHOFER.!

  • Antwort von Flausiger, Mittwoch, 27.Juli, 13:07 Uhr

    Hegemonialbestreben ist bei USA nicht erkennbar, bei anderen Staaten schon eher. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
    Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

Roland, Mittwoch, 27.Juli, 06:10 Uhr

61. "Wir schaffen das"

Bin am überlegen, ob ich mir ein T-Shirt mit folgender Aufschrift anfertigen lasse. "Wir merke(l)n das schon"

Wanda, Mittwoch, 27.Juli, 00:38 Uhr

60. Zum wievielten ?

Man kann's nicht mehr hören...

  • Antwort von Panda, Mittwoch, 27.Juli, 10:04 Uhr

    Stimmt genau. Totaaaal langweilig.

Rolf H., Dienstag, 26.Juli, 23:49 Uhr

59. "Wir werden alles tun, um die Menschen zu schützen"

Man kann sich nur wünschen, dass die Herren Seehofer, Herrmann und Bausback ihr Versprechen, alles zu tun, um die Menschen zu schützen, auch ernst meinen und ihren Worten rasch Taten folgen lassen. Sich auf Bundesebene durchzusetzen, wird aber nicht leicht werden.

Die Justiz scheint es dagegen mit dem Schutz der Menschen nicht so genau zu nehmen. Einer, der Steuern hinterzieht, aber zu keiner Zeit eine Gefahr für seine Mitmenschen ist, wird eingesperrt. Doch einer, der Mitwisser bei einem geplanten Massenmord ist und diesen nicht verhindert, zudem auch noch angeblich selbst Amokphantasien hat, läuft frei herum. Sehr seltsam!