Griechenland und die Schulden "Athen muss liefern"
Der griechische Regierungschef Tsipras hat seine EU-Kollegen aus den Mittelmeer-Anrainer-Staaten nach Athen eingeladen. Es geht um Europas Probleme, aber auch um das Sparprogramm Griechenlands. Parallel tagen die Euro-Finanzminister in Bratislava - sie bleiben bei ihrem Kurs.
Es ist der Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, der in Sachen Griechenland den Faktencheck übernimmt. Klaus Regling rechnet vor, was aus dem aktuellen Hilfspaket bereits ausgezahlt und was auf Eis gelegt wurde.
"Wie Sie wissen, hat der ESM vor der Sommerpause 7,5 Milliarden Euro an Griechenland überwiesen. Dieses Geld war Teil einer ersten Auszahlungsbewilligung in Höhe von 10,3 Milliarden Euro, also stehen noch 2,8 Milliarden Euro aus, deren Überweisung an die Umsetzung von Reformen, also den Milestones, gekoppelt ist."
Klaus Regling
Es liege also alles in den Händen der griechischen Regierung, wenn Athen liefere, könne auch der Fonds das Geld bewilligen und auszahlen. Bei den fehlenden Reformen geht es vor allen Dingen um Privatisierungen, Reformen auf dem Energiesektor und die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zur Überwachung der Steuereinnahmen. Noch hätten die Verzögerungen im Zeitplan keine tiefgreifenden Konsequenzen, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.
"Wir haben in den letzten Tagen eine Intensivierung der Arbeit am Reformprogramm gesehen. Und es ist immer noch möglich, die Milestones zeitnah umzusetzen. Deshalb haben wir zwar völlig Recht damit Athen unter Druck zu setzen, aber bitte, lasst uns kein Drama draus machen!"
Pierre Moscovici
Absage an Kurswechsel in Sachen Griechenland
Daran war in Bratislava wohl keiner wirklich interessiert, und dennoch waren auch deutlich kritischere Töne zu hören. Vor allem als die Sprache auf das zeitgleich in Athen stattfindende Treffen der Mittelmeeranrainerstaaten fiel, wo erneut eine Lockerung europäischer Sparpolitik gefordert worden war, der griechische Regierungschef Tsipras dabei ganz vorne weg.
"Wenn sich die sozialistischen Parteiführer treffen, kommt meistens nicht so viel Kluges dabei heraus."
Wolfgang Schäuble
Das sagte der Bundesfinanzminister, während Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem seine Definition von der Spar – und Austeritätspolitik präsentierte.
"Für mich bedeutet Austerität nichts anderes als dass im Notfall Maßnahmen ergriffen werden, um den Staatshaushalt langfristig stabil zu gestalten. Das erfordert Arbeit, die von vielen europäische Staaten bereits in Angriff genommen wurde und Griechenland hat das eben noch vor sich."
Jeroen Dijsselbloem
Deutlicher hätte die Absage an einen Kurswechsel wohl nicht ausfallen können. Dijsselbloem machte auch deutlich, dass keine der Vereinbarungen, des aktuellen Rettungspakets zur Disposition stünden, ebenso wenig wie die im Mai verabredeten Zusatzreformen. Das mittlerweile dritte Hilfsprogramm für Griechenland läuft noch bis 2018. Es beinhaltet bis zu 86 Milliarden Euro an Krediten und die Aussicht auf Schuldenerleichterungen, um den Schuldenberg von derzeit 176 Prozent der Wirtschaftsleistung langfristig abzubauen.
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Erich, Samstag, 10.September 2016, 08:36 Uhr
1. Wir müssen liefern....
und zwar Geld an die Banken.