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Gabriel fordert Gesetzesreform Kein Unterhalt fürs Kind - kein Führerschein

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine Reform des Unterhaltsrechts, um Alleinerziehende besserzustellen. Säumigen Vätern soll künftig der Führerschein entzogen werden, um sie zu Unterhaltszahlungen zu bewegen.

Von: Daniel Pokraka und Claudia Grimmer

Stand: 09.08.2016

Symbolbild "Schwangerschaft, Vaterschaft, Sorgerecht" | Bild: picture-alliance/dpa / Volkmar Heinz

Der SPD-Chef erinnert sich an seine Kindheit. Sein Vater habe sich damals geweigert, der Mutter Unterhalt für ihn und seine Schwester zu zahlen. Sigmar Gabriel spricht in der „Bild“ von einem beständigen Kampf, der seine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht habe. Für den SPD-Chef ist klar: Beim Unterhaltsrecht muss sich etwas passieren. Drei Viertel der Kinder von alleinerziehenden Müttern bekämen keinen oder zu wenig Unterhalt. Es müsse sich dringend etwas ändern.

"Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen - für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat."
Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, gegenüber der "Bild"

Rechtliche Grundlage fehlt

Ein Fahrverbot als juristisches Sanktionsmittel - wirklich neu ist dieser Vorstoß der SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig eigentlich nicht, er steht im Koalitionsvertrag. Ist also ein Auftrag aus dem Jahr 2013, den sich die Große Koalition selbst gegeben hat. Allerdings, so betont der CSU-Politiker Alexander Hoffmann, stecke dahinter die Idee einer erzieherischen Maßnahme, die vor allem im Jugendstrafrecht greifen soll. Im Erwachsenenstrafrecht dagegen gäbe es hohe verfassungsrechtliche Hürden, wenn die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde und dabei die Tat nicht direkt in Zusammenhang mit einem Auto stehe. Der Vorstoß von Gabriel und Schwesig, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen, sieht der CSU-Politiker Hoffmann deswegen skeptisch.

"Ich fürchte, Frau Schwesig hat sich hier auf einen Fall kapriziert, von dem sie ausgeht, dass er sich besonders gut anhört. Wenn sie sich mit der Praxis beschäftigt, wird sie feststellen, dass diese Fälle sehr gut bewältigt werden, weil wir gerade im Bereich des Unterhaltsrechts hervorragende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen haben, da auch mit der Unterstützung des Jugendamtes. Es ist ja auch eine Straftat, wenn jemand seine Unterhaltspflicht verletzt."

Alexander Hoffmann, MdB CSU und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Unterhaltsanspruch und Wirklichkeit

Alleinerziehende Väter und Mütter

Von 12,9 Millionen Kindern unter 18 Jahre leben 17 Prozent in alleinerziehenden Familien. In neun von zehn Fällen ist der alleinerzeihende Elternteil dei Mutter.
Quelle: Bundesfamilienministerium

So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch: "Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt, erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind aufwächst, seinen Unterhaltsbeitrag in der Regel durch Pflege und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil ist barunterhaltspflichtig, das heißt, er hat den Unterhalt grundsätzlich durch Zahlung einer monatlichen Geldrente zu erbringen." In der Realität zahlen nur wenige Männer Unterhalt für ihre Kinder. Deshalb sprach sich auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig dafür aus, säumigen Unterhaltspflichtigen den Führerschein zu entziehen.

Wenn Papa nicht zahlt, zahlt die Kommune

Bleiben die Unterhaltszahlungen des 2. Elternteils unter dem festgesetzten Regelbedarf, springt der Staat ein.

Von den rund 8,1 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland sind knapp 20 Prozent alleinerziehende Mütter oder Väter. Auch für die Kommunen wird die Zahlung des Unterhalts immer mehr zum Problem. Wird der Unterhalt nicht gezahlt, so muss der Staat einspringen. Dieser so genannte Unterhaltsvorschuss beträg für Kinder bis zu fünf Jahren monatlich 145 Euro und für Kinder im Alter zwischen sechs und elf Jahren 194 Euro. Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Der Unterhaltsvorschuss wird für maximal 72 Monate gezahlt. Auch das soll geändert werden. Die SPD sieht die Zahlung eines Unterhaltsvorschusses bis zum 16. Lebensjahr vor.

Schon jetzt gäbe es Mittel und Wege

Selbstbehalt des Zahlenden

Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 880 € monatlich und beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.080 € monatlich.

Das Gesetz sieht im Falle der Verletzung der Unterhaltspflicht eine Geldstrafe und sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Beide Elternteile sind verpflichtet für ihre Kinder Unterhalt zu erbringen. Es besteht Unterhaltspflicht. Die Düsseldorfer Tabelle gilt als Richtlinie zur Bemessung des Kindesunterhalts. Sie wurde zum 01.01.2016 aktualisiert. Maßstab der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners ist in der Regel dessen Arbeitseinkommen.

Düsseldorfer Tabelle

Zum Arbeitseinkommen gehören grundsätzlich alle Leistungen, die der Arbeitnehmer aus seinem Arbeits- oder Dienstverhältnis bezieht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Geld- oder Sachleistungen handelt. Entscheidend im Hinblick auf Geldleistungen ist das Nettoeinkommen der vergangenen 12 Monate. Bei Selbständigen ist Grundlage der Leistungsfähigkeit die Einnahme-/Überschussrechnung für die letzten drei Jahre.

Drückeberger und Trickser

Für rund eine Million Kinder zahlt nicht der eigentliche Papa, sondern Vater Staat den Unterhalt. So zahlt nur etwa die Hälfte aller unterhaltspflichtigen Elternteile den rechtmäßigen Unterhalt. 25 Prozent der Ein-Eltern Familien müssen mit deutlich weniger Geld zurechtkommen und bei einem Viertel bleiben die Unterhaltszahlungen vollständig aus. Die Beamten versuchen sich diese Gelder zurückzuholen, meistens von den Vätern. Aber das gelingt nur in jedem fünften Fall, weil Papas nicht zahlen können oder wollen.


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Karsten, Donnerstag, 18.August, 00:26 Uhr

36. Merkek GmbH

Hiermit verbiete ich Sie zur nächsten Bundestagswahl eine Wahlberechtigung mir zuzusenden. Aber eine Wahlberechtigung zum Abwählen können sie mir zusenden.
Wer einen Führerschein hat, hat eine Prüfung abgelegt und musste dafür Geld bezahlen. Das Wegnehmen eines Führerscheines ist im Busgeldkatalog Geregelt.
Ob wohl viele Gesetze der STVO außer Kraft Gesetz wurden sind. Unterhaltsünder den Führerschein wegzunehmen das bringt nichts, viele haben gar kein Auto.
Ich sage dazu ,das ist Inlandfeindlich. Die Wahrheit ist die Merkel GmbH braucht Geld um Ihre Flüchtlinge zu Finanzihren. Für unsere Kinder war kein Geld da
Kindergartenplätze gab es nur für Arbeiter. Hartz 4.regeld den Rest. Wer zu dumm ist zu regieren und sein Volk belügt und betrügt muss damit rechnen das es
Eskaliert. Manche Politiker lehnen sich zu weit außen Fenster.

Christine, Mittwoch, 17.August, 05:05 Uhr

35. Führerscheinentzug

Lohn/Gehalt wird für Kindesunterhalt gepfändet und der Unterhalt damit bezahlt. Nur wer keine feste Arbeitsstelle hat, hat kein monatlichesGehalt. Mit o.g. Maßnahme werden also diejenigen getroffen, die z.B. durch Pakete ausfahren, Zeitungen austragen usw. ihren eigenen Unterhalt verdienen. Denen nimmt man jetzt, weil sie für den eigenen Unterhalt kaum aufkommen können, den Unterhalt für das Kind nicht bezahlen können und eine Lohnpfändung nicht möglich ist, den Führerschein weg. Super! Ergebnis: noch mehr Harz IV-Empfänger. So will also der Bundeskanzlerkandidat seinen "Amtseid" halten und die Schwächsten und Ärmsten in der Heimat auch noch zusätzlich bestrafen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird vergrößert. Also eine solche Partei wähle ich mit Sicherheit nicht.

Günter Mühlbauer, Freitag, 12.August, 11:30 Uhr

34. Kommentar Kein Unterhalt fürs Kind - kein Führerschein

Zur Aussage von Sigmar Gebriel: "Säumigen Vätern soll künftig der Führerschein entzogen werden, um sie zu Unterhaltszahlungen zu bewegen."

....Fakt ist, dass sich in der gesamten EU kein Vater Unterhaltszahlungen entziehen kann, wenn dieser ein legales und ausreichendes Erwerbseinkommen hat. Vielmehr kennt das deutsche Recht sogar den Begriff fiktives Einkommen, bei denen Väter zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden.

Ausserdem gibt es Väter die sich um ihre Kinder (mehr) kümmern wollen, aber sie es nicht dürfen weil es der Mutter nicht RECHT ist.

Dass Kinder zu einer gesunden Entwicklung beide Eltern und Großeltern brauchen, sollte ja bekannt sein.

Herr Minister was was machen Sie dagegen?

Mit freundlichen Grüßen

Günter Mühlbauer Trennungseltern-Initiative

Bob, Donnerstag, 11.August, 09:48 Uhr

33. Sich dem Familienrecht entziehen

Wie der Staat sich in die Familien einmischt und die volle Gewalt des Staates walten lässt, ist Politik vom letzten Jahrtausend.
Die einzige Konsequenz: Nicht heiraten. Denn bei der Heirat ist ja nicht die Liebe einklagbar, sondern das einzige einklagbare Versprechen ist:
"Ich zahle dir deinen Lebensunterhalt auch wenn du gar nicht mehr bei mir wohnst."
Der Vorteil von 5% Steuerermäßigung steht dem Risiko mindestens 50% seines Verdienstes und Vermögens abgeben zu müssen gegenüber.
Wer würde sich solch eine Kapitalanlage kaufen. Keiner!
Ferner: Maximal 1 Kind. Spätestens wenn man das Unterhaltsrecht kennengelernt hat, bereut der Mann, mehrere Kinder in die Welt gesetzt zu haben. Das kann sich kein Mann leisten. Mehr verdienen hilft ja nicht, dann muss Mann mehr zahlen. Also ist nur 1 Kind ist finanzierbar.
Meine Forderung: Düsseldorfer Tabelle abschaffen. Nur so viel zahlen müssen wie der Staat auch zahlt.

Paul, Donnerstag, 11.August, 02:04 Uhr

32. Alleinerziehende

Herr Gabriel sollte erstmal seiner Pflcht als Politiker nachkommen und Familien (nicht nur Ehen) steuerlich besser stellen. Wie der Staat sich dem verweigert ist nicht besser als das Verhalten von Elternteilen, die ihren Kindern den Unterhalt vorenthalten. Im übrigen gibt es genug Gesetze um Unterhaltsprellern beizukommen. Die müssten nur mal konsequent angewendet werden. Vielleicht sollte man Herrn Gabriel also auch mal Fahrad fahren lassen....solange, bis er seine Hausaufgsben als Vizekanzler erledigt hat.