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Flüchtlinge in Bayern "Abschieben geht vor Ausbilden"

Wer arbeitet, gehört dazu. Das gilt insbesondere für Flüchtlinge. Genau damit aber gibt es in Bayern ein Problem. Denn wer dazugehören darf, bestimmen die Ausländerbehörden und die erteilen Arbeitserlaubnisse restriktiv. Denn in Bayern gilt: Abschieben geht vor Ausbilden.

Von: Lisa Weiß

Stand: 27.11.2016

Keita Balde kommt aus dem Senegal. Der 24-Jährige mit der eckigen Brille ist seit drei Jahren in Deutschland und spricht schon fast perfekt Deutsch. Auch sonst ist er gut integriert, arbeitet ehrenamtlich beim Roten Kreuz, spielt Fußball im Verein. Sein großer Wunsch: Er will als Kranken- oder Altenpfleger arbeiten. Keita Balde hat hier bereits eine Ausbildung als Pflegefachhelfer abgeschlossen, die Vorstufe zum Altenpfleger. Pfleger werden in Bayern dringend gesucht und mehrere Betriebe würden ihn gerne als Auszubildenden einstellen. Doch das geht nicht. Denn Keita Balde darf plötzlich nicht mehr arbeiten.

"Es gibt keinen Sinn, wenn man eine Ausbildung abgeschlossen hat und einen Arbeitsplatz hat und man hat keine Genehmigung. Das ist schon schwer."

Keita Balde, Pflegefachhelfer aus dem Senegal

Flüchtlinge wollen arbeiten, Betriebe suchen Fachkräfte

Keita Baldes hat nur eine Duldung. Er wurde von der Ausländerbehörde aufgefordert, sich einen Pass zu besorgen. Eigentlich gilt seit dem Sommer das Bundesintegrationsgesetz: Ein Gesetz, das Asylbewerbern und Geduldeten erleichtern soll, eine Ausbildung anzufangen und auch abzuschließen und so den deutschen Betrieben mehr Fachkräfte und Planungssicherheit bringen soll. Doch Bayern schafft es, dieses Gesetz so auszulegen, dass es für Asylbewerber und Geduldete sogar schwieriger ist als bisher, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.

Abschieben vor Ausbilden

Ausbildungsstand von Flüchtlingen

Gerade bei Geduldeten werden unpräzise Vorgaben zum Problem für die Betroffenen. In dem Gesetz steht, dass Geduldete nur dann eine Ausbildung machen können, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. In einem Schreiben an die Ausländerbehörden interpretiert das Bayerische Innenministerium  den letzten Halbsatz so: Schon wenn die Ausländerbehörde nur beispielsweise einen Brief verschickt, mit der Bitte, einen Pass zu beantragen, stehen aus bayerischer Sicht konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor. Auch, wenn noch überhaupt nicht klar ist, ob und wann der Geduldete abgeschoben werden kann. Abschieben geht also vor Ausbilden. Das wird im Schreiben des Bayerischen Innenministeriums deutlich.

"Die ablehnende Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde kann auch auf grundsätzliche migrationspolitische Erwägungen gestützt werden, die dem individuellen Interesse an einer Beschäftigung vorgehen."

Aus dem Schreiben des Bayerischen Inneministeriums

Verunsicherung unter den Betrieben

Flüchtlinge sind auch als Bauern und Gärtner willkommen

Das alles verunsichert  nicht nur die Asylbewerber und Geduldeten, sondern auch die Betriebe in Bayern. Die befürchten, dass sie viel Zeit und Energie in einen Asylbewerber oder Geduldeten investieren, der letztendlich keine Ausbildung machen darf oder sie abbrechen muss. Entsprechend kritisch sehen Wirtschaftsvertreter wie Peter Saalfrank von der IHK Schwaben das Schreiben an die Ausländerbehörden.

"Das ist das Letzte, was uns passieren darf, dass die positive Stimmung der Unternehmen umschlägt in eine abwartende, eine passive Stimmung, und die jungen Leute damit keine Chance mehr bekommen."

Peter Saalfrank, IHK Schwaben

Das bayerische Innenministerium sieht das alles ein bisschen anders. Von einer Verschärfung könne nicht die Rede sein, man vollziehe nur das Aufenthaltsrecht. Die umstrittene Anweisung wird nicht zurückgenommen. Aber: Man wolle jetzt noch einmal ein kurzes Schreiben für alle Ausländerbehörden mit Beispielfällen herausgeben, um die Auslegung noch klarer zu machen, heißt es. Die IHK Schwaben hofft jetzt auf kleine Erleichterungen für Asylbewerber und Geduldete. Aber prinzipiell, so scheint es, bleibt Bayern bei seiner harten Linie. Obwohl auch hier die Fachkräfte fehlen.


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