"Die Beitrittsverhandlungen, wie sie jetzt laufen, sind eigentlich nur noch eine diplomatische Fiktion", sagt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. Die demokratischen Standards in der Türkei würden bei weitem nicht ausreichen. Mindestens so gravierend sei auch die wirtschaftliche Frage, "weil die Volkswirtschaft der Türkei ist so weit weg von einem europäischen Durchschnitt, da gibt es solche wirtschaftlichen Disparitäten, dass wir einen Beitritt schon aus einfachen ökonomischen Gründen wahrscheinlich kaum rechtfertigen könnten."

Kern: "Reset-Knopf drücken"

Die EU müsse ihre Türkei-Politik ganz grundsätzlich überdenken, so Kern im österreichischen Fernsehen ORF. "Ich denke, dass wir da alle miteinander gut beraten sind, zu sagen, wir drücken da jetzt einmal den Reset-Knopf und überlegen in welche Richtung das gehen kann." Kern betont, ein Beitritt der Türkei sei für Jahre, wenn nicht für Jahrzehnte ein Ding der Unmöglichkeit.

Den Zorn Ankaras fürchtet Kern nicht. Das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei sei nicht an die EU-Beitrittsverhandlungen gekoppelt. Und am Ende sitze eher die Europäische Union am längeren Hebel.

Fragwürdiger Flüchtlings-Deal mit der Türkei

Zuvor hatte schon der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Flüchtlings-Deal mit der Türkei in Frage gestellt. "Ich war immer sehr skeptisch, was diese Vereinbarung und diesen Deal mit der Türkei betrifft", sagt Doskozil. "Und ich habe immer gesagt, das ist ein Zeitfenster für Europa. Es bedarf einer entsprechenden effektiven Außenschutzgrenzsicherung."

So hat Österreich Ungarn Unterstützung bei der Sicherung des Grenzzauns zu Serbien zugesagt. 20 österreichische Polizisten sind bereits an der ungarisch-serbischen Grenze. Auch über die Entsendung österreichischer Soldaten nach Ungarn wird verhandelt. Die EU-Staaten müssten endlich selbst mehr für die Sicherung ihrer Außengrenzen tun und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben, so Doskozil.

Innenpolitische Dimension

Die Aussagen Kerns und Doskozils - beide Sozialdemokraten - haben auch eine innenpolitische Komponente: Die SPÖ will nicht hinter dem Koalitionspartner ÖVP zurückstehen. Auch ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz hatte mehrfach eine härtere Türkei-Politik gefordert. Und beide Koalitionsparteien fühlen sich von der rechtspopulistischen FPÖ unter Druck gesetzt. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hofft, Anfang Oktober die Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl in Österreich zu gewinnen.

Doskozil betonte, die EU-Staaten müssten endlich selbst mehr für den Schutz ihrer Außengrenzen tun.