China setzt durch, was andernorts auch versucht wird. Der Staat, traditionell die anerkannte Ordnungsmacht zu Lande, zu Wasser und in der Luft, beansprucht auch die Souveränität im Cyberspace. - Das Problem ist nur, dass es ausgerechnet dieser Staat ist.

Cyber-Souveränität oder Industriespionage

Das neue chinesische Cybersicherheitsgesetz sieht etwa vor, dass in kritischen Infrastrukturen wie Energie- und Kommunikationsnetzen nur IT-Produkte verbaut werden dürfen, die eine staatliche Sicherheitsüberprüfung bestanden haben. Westliche Exporteure befürchten jetzt, sie müssten künftig den Quellcode ihrer Software offenlegen, was der Industriespionage Tür und Tor öffnen würde.

Inländische Speicherung vorgeschlagen

Nutzerdaten müssen auf inländischen Servern gespeichert werden. Wenn das in Europa durchgesetzt wird, gilt es als datenschutzrechtlicher Erfolg gegen die NSA. In China gespeicherte Daten wiederum können für die Nutzer zu einem existentiellen Problem werden.

Hoffen auf Ausnahmeregelungen

Westliche Unternehmen hoffen jetzt auf Ausnahmegenehmigungen, die das neue Gesetz vorsieht. Und erfahrungsgemäß ist die ehemals kommunistische Volksrepublik in Wirtschaftsfragen äußerst pragmatisch. Den Menschenrechten jedoch, die keine so starke Lobby haben wie der Außenhandel, droht weiterhin Gefahr. Amnesty International jedenfalls ist alarmiert.