Klausur in Kloster Banz CSU-Motto: "Freiheit braucht Sicherheit"
Nach vier Klausurtagen im oberfränkischen Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Herbstklausur mit der Resolution „Freiheit braucht Sicherheit“ beendet. Darin fordert sie eine veränderte Flüchtlingspolitik und mehr innere wie äußere Sicherheit. Klar erkennbar war der Wille zur weiteren Zusammenarbeit mit der CDU.
Der Dauerkonflikt mit der CDU und vor allem die Reibereien zwischen Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel müssen beendet werden, "wir brauchen eine gemeinsame neue Flüchtlingspolitik", tönte es auf allen Fluren in Kloster Banz. Merkel hat sich bewegt, die CSU will sich auch bewegen. Aber es müsse klar sein, so Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer:
"... dass wir nur etwas zustimmen können, was die Probleme auch löst, so dass die Menschen wieder Vertrauen fassen, reine Formelkompromisse können wir nicht machen."
Thomas Kreuzer, Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag
Grenzschutz bleibt heißes Eisen
In einer aktuellen Meinungsumfrage gab es eine breite Zustimmung für fast alle CSU-Forderungen, in der Flüchtlingsfrage vom Grenzschutz bis hin zur Leitkultur. Dadurch bestärkt stellte CSU-Fraktionschef Kreuzer klar:
"Die Menschen in Bayern wollen ein schnelles Abschieben von vor allem straffälligen Ausländern, sie wollen eine Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge nur mit geklärter Identität; dies setzt, da die Außengrenzen im Moment nicht entsprechend überwacht werden, natürlich einen Grenzschutz im Inneren voraus."
Thomas Kreuzer, CSU
Bundesinnenminister de Maizière blieb bei seiner Weigerung, zur Sicherung der Grenzen notfalls auch bayerische Polizisten einzusetzen.
Der der CSU-Forderungskatalog sieht unter anderem vor: Einführung einer Obergrenze und ein befristetes Aufenthaltsrecht für anerkannte Flüchtlinge, Fußfesseln für verurteilte Extremisten, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, nachträgliche Überprüfung von Zuwanderern, konsequentere Abschiebungen.
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Lohengrin, Donnerstag, 22.September 2016, 20:30 Uhr
17. FRage an die guten Menschen
Ich habe hier schon öfter eine Frage an einzelne Kommentatoren gestellt, aber bisher keine Antwort erhalten (vgl. Kommentar 7). Ich versuch`s jetzt nochmals an alle, die die großzügige Aufnahme von Migranten in Deutschland fordern:
Afrika hat momentan 1.200.000.000 (1,2 Milliarden) Einwohner. In vielen Afrikanischen Ländern hat eine Frau im Durchschnitt sechs oder sieben Kinder. Aus den 1,2 Mrd. Afrikanern werden in wenigen Jahren 1,5 Mrd. werden. Wenn wir jährlich nur 1 % Afrikaner aufnehmen, sind das 12 Millionen. Und die wachsen dort mit Sicherheit durch den massiven Geburtenüberschuss gleichzeitig wieder nach. Nun meine Frage: Wie viele Migranten kann Ihrer Meinung nach Deutschland pro Jahr aufnehmen? Denken Sie da an eine Obergrenze? Oder dürfen es die 12 Mio. sein? Und wie viele insgesamt im Lauf der Jahre? Darf man sich solche Gedanken machen, ohne gleich in die Nazi-Ecke gestellt zu werden?
Antwort von Lohengrin, Donnerstag, 22.September, 21:58 Uhr
Wieder Schweigen im Walde? Ich habe Euch was gefragt, Ihr guten Menschen! Fällt Euch nix mehr ein, oder habt ihr auch in Trudering schon die Bordsteine hochgeklappt?
Antwort von Bernhard, Donnerstag, 22.September, 22:59 Uhr
Nein, ich stecke Sie nicht gleich in die Nazi-Ecke.
Aber dorthin, wo die hingehören, die Glauben, in den Maisfeldern rund um den Ammersee tummeln sich Außerirrtische.
Oder Sie machen diese Zahlenspiele, um zu provozieren.
Aber berechnen Sie bitte auch, welch ein großer Arbeitsauftrag und Geschäfte winken, sollte dieser von Ihnen berechneter Unsinn zutreffen. Vollbeschäftigung über viele Jahre.
Also alles halb so schlimm.
Antwort von Günter Mannigel, Donnerstag, 22.September, 23:24 Uhr
Lieber Lohengrin,
für wie sinnvoll halten Sie Ihr Zahlenspiel? Zum Glück ist ja nicht in ganz Afrika Krieg. Aber es gibt eben leider nicht nur in Syrien Krieg oder kriegsähnliche Verhältnisse oder auch lebensbedrohliche Verfolgung und Diskriminierung. Europa könnte ohne besonders gravierende finanzielle Auswirkungen auf seine Bürger leicht mehrere Mio. Zuwanderer jährlich aufnehmen. Und das sogar über mehrere Jahre in Folge. Es kommen da überwiegend junge Menschen, die arbeiten möchten - und dann auch Steuern zahlen würden - wenn man sie nur ließe. - Tatsächlich fände ich es auch sinnvoller, die Menschen würden nicht wandern. Nur dumm, dass die führenden Mächte auf dieser Welt - und da gehören wir auch dazu(!) - NICHTS wirklich dafür tun. - LG
Antwort von winfried, Freitag, 23.September, 07:06 Uhr
@Lohengrin ... Ich stelle aus gleichem Grund, im Prinzip die ähnliche Frage nach einem konkreten ... END-Kriterium.
Eine Antwort darauf habe ich bisher nicht erhalten, und die Adressaten dieser Frage antworten ausweichend, schwammig bis gar nicht.
Eine Auskunft erhält man allerdings oft: Du Fragesteller bist mindestens ein RECHTER, wenn nicht sogar ein (Neo)NAZI.
Manfred, Donnerstag, 22.September 2016, 20:12 Uhr
16.
Schwachsinniges und durchsichtiges Motto!
Wir leben in einem der sichersten Staaten der Erde bzw. in eine der sichersten Regionen. - Wir haben KEIN Sicherheitsproblem, das versuchen nur interessierte Kreise uns ständig einzureden. Warum? Damit sie unsere Freiheiten immer mehr beschneiden können auf dem Weg zur 100%igen Überwachung des Bürgers.
Bernhard, Donnerstag, 22.September 2016, 20:09 Uhr
15. Freiheit braucht Sicherheit?
Genau die Sicherheit fehlt mir bei der CSU:
Planungssicherheit im Stromnetz, Fehlanzeige!
Planungssicherheit im Windradbau, Fehlanzeige!
Planungssicherheit bei Naturschutzgebieten, Fehlanzeige!
Planungssicherheit, Einnahmen Autobahnmaut, Fehlanzeige!
Freiheit und Sicherheit habe ich dann, wenn ich etwas langfristig Planen kann.
Ansonsten ist das alles "Geschwafel" ohne Wert.
hergenhuhn, Donnerstag, 22.September 2016, 19:23 Uhr
14. csu klausur
wenn in deutschland 500.000 abgelehnte asylanten nicht abgeschoben werden können, weil ärzte fahdenscheinige atteste schreiben, sieht man doch was für einschwacher staat deutschland geworden ist. allein diese 500.000 kosten den steuerzahler milliarden! es werden ablehnungsbescheide, ausweisungsverfügungen erlassen und auch von gerichten bestätigt und trotzdem bleiben diese wirtschaftsflüchtlinge in deutschland! unfassbar, aber gut für die afd bei den nächsten wahlen.....
Antwort von Zwiesel, Donnerstag, 22.September, 20:24 Uhr
@hergenhuhn:
Könnten Sie mir bitte die Quelle nennen der zu entnehmen ist, dass 500.000 Flüchtlinge nicht abgeschoben werden können, weil sie fadenscheinige Atteste von Ärzten haben. Danke im Voraus.
Antwort von winfried, Freitag, 23.September, 07:30 Uhr
@Zwiesel ... Zwergenhuhn hat "unglücklich" formuliert und Ihnen damit eine "Steilvorlage" für Ihre polemische Nachfrage ermöglicht. Aus meiner Lebenserfahrung weiß ich, wie "Krankschreibung" im Arbeitsleben gehandhabt werden kann. Warum sollte es beim Thema "Ausreise / Abschiebung" anders sein ?
Es gibt z.Zt. ca. 215.000 ausreisepflichtige Personen in DE. Die Ausreise- bzw. Abschiebung- Verhinderungsgründe sind u.a. fehlende Pässe oder Krankheit.
Dabei wird das Verhinderungskriterium "Krankheit" nicht selten unmittelbar vor dem Ausreise- bzw. Abschiebungstermin festgestellt, ... und das ... riecht.
Antwort von winfried, Freitag, 23.September, 08:16 Uhr
Korrektur ... richtig ist ... hergenhuhn >>> !!! ENTSCHULDIGUNG !!!
Erwin, Donnerstag, 22.September 2016, 18:54 Uhr
13. Hoffentlich kommen nach den schönen Worten auch Taten.
Etwa eine halbe Million Migranten leben in Deutschland, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Die größten Gruppen kommen aus der Türkei, Serbien und dem Kosovo. Rechtliche Gründe verhindern die Abschiebung. Die CSU fordert eine Änderung der Gesetze, Pro Asyl protestiert. Arbeiter Pro Asyl für die Schlepper und/oder für die Asylindustrie?
Dass Asylbewerber trotz eines abgelehnten Antrags nicht abgeschoben werden, kann eine Reihe von Gründen haben. Häufig werden die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland nicht mehr aufgenommen – das ist insbesondere bei den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko ein Problem. Die Regierungen der Heimatländer wissen, dass überwiegend problematische Bürger, Ungebildete und Kleinkriminelle geflüchtet sind.
Antwort von Erich, Donnerstag, 22.September, 20:32 Uhr
Den Worten werden keine Taten folgen. Garantiert!