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Weiter Zank um Ceta Wallonie lehnt ab - EU-Kommission optimistisch

Die EU-Handelsminister haben eine Entscheidung über Ceta verschoben, weil Rumänien, Bulgarien und Belgien noch Vorbehalte haben. Nun wird versucht, die zweifelnden Staaten umzustimmen, um das Handelsabkommen doch noch am 27. Oktober unterzeichnen zu können.

Von: Kai Küstner

Stand: 19.10.2016

Dock crane, Port of Vancouver, British Columbia, Canada. | Bild: picture-alliance/dpa

Bereits am Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat es das Handelsabkommen mit Kanada namens Ceta geschafft, zu einem der Top-Themen des Treffens zu werden. Und zwar Dank der belgischen Region Wallonien. Die lehnt den Pakt nach wie vor ab: Trotz der Fortschritte sei die Vereinbarung nach wie vor unzureichend, erklärte jetzt der wallonische Ministerpräsident Magnette dem öffentlich-rechtlichen Sender RTBF in Belgien. Ein Ultimatum bis Freitag, dem zweiten EU-Gipfel-Tag, weist Magnette zurück.

Belgien jedoch kann aufgrund des Mitspracherechts seiner Regionen Ceta nicht unterzeichnen, solange die französischsprachige Wallonie nicht einlenkt. Ohne die belgische Unterschrift wiederum läge das ganze Abkommen auf Eis. Die EU fürchtet, auf internationaler Bühne zum Gespött zu werden.

"Ich glaube immer noch daran, dass wir einen Ausweg finden und es durchbekommen können. Ceta ist der modernste Handels-Pakt aller Zeiten, es wäre sehr wichtig für das Modell des europäischen Wohlfahrtsstaats. Und vor allem für Menschen, die einen Job suchen. Wir arbeiten sehr hart daran, einen Weg zu finden. Es wäre traurig, dieses Abkommen beiseite zu schieben und zu sagen: Wir brauchen nicht mehr Handel. Fast alle Mitgliedsstaaten der EU sind dafür, wir müssen einfach versuchen, eine Lösung zu finden."

Jyrki Katainen, EU-Vizekommissions-Präsident

Es geht um Jobs

Sigmar Gabriel | Bild: Bayerischer Rundfunk zum Video EU ringt um Rettung von Ceta „Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann“

Die EU kommt beim Thema Ceta nicht weiter. Bei einem Ministertreffen in Luxemburg zeichnet sich ab, dass der Abschluss des Handelsabkommens mit Kanada weiter nicht sicher ist. Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist aber zuversichtlich. [mehr]

Man arbeite sehr hart daran, einen Ausweg zu finden, so Katainen weiter. Bei Ceta handle es sich um den modernsten Handels-Pakt aller Zeiten. Er sei insbesondere wichtig für Menschen, die einen Job suchen, so der Finne. In der Region Wallonie jedoch fürchten insbesondere Landwirte die Konkurrenz aus Kanada. Dort könne man viel billiger produzieren, so lautet ein Argument. Die Bauern hätten am liebsten Bestandsgarantien. Die Kanadier hingegen werden langsam ungeduldig: Kommende Woche sollte das Abkommen eigentlich auf dem EU-Kanada-Gipfel feierlich besiegelt werden. "Mit wem will die EU überhaupt Handels-Abkommen vereinbaren, wenn nicht mit uns?“ Stimmen wie diese sind aus der kanadischen Regierung jetzt öfter zu hören. 

  • ARD-Korrespondent Kai Küstner | Bild: WDR/Markus Krüger Kai Küstner

    Seit 2013 ist Kai Küstner Korrespondent im ARD-Studio Brüssel.


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Robert R., Donnerstag, 20.Oktober, 01:41 Uhr

2. Ein Hoch auf die Wallonen

Endlich vertritt eine Regierung auch wirklich die Meinung der meisten Bürger. Das Versprechen mit dem Wachstum kann doch wirklich keiner glauben, denn wenn einer wächst verschwindet ein anderer - oder soll ich mir drei Waschmaschinen kaufen und in meine 30 qm-Wohnung stellen da ich mir eine größere nicht leisten kann, da der freie Markt "leider" meine Lohngruppe nach unten drückt (denn ein Beamter bin ich nicht).

Ändern Sie im Artikel doch bitte den Satz „Die EU fürchtet, auf internationaler Bühne zum Gespött zu werden.“ ab auf „Somit hat die EU gezeigt, dass Sie die soziale Marktwirtschaft auch wirklich ernst nimmt und auch ein vertrauenswürdiger Vertragspartner ist.“

Der Raubtierkapitalismus (was CETA und TTIP ist) geht wirklich lange gut.

Laurenzerl, Mittwoch, 19.Oktober, 15:17 Uhr

1. Gut, dass es die Wallonen gibt...

die werden aber sicherlich bis zum 27. Oktober durch die Lobby-Mangel gedreht, damit sie endlich JA sagen :-(