CETA und die Wallonie Stunde der Wahrheit für die EU
Es brodelt gewaltig vor und hinter den Kulissen. Denn ob die Wallonen sich doch noch für CETA entscheiden, ist immer noch unklar. Im Lauf des Montags soll es ein entscheidendes Gespräch geben. Von Sabine Hackländer
Aus Diplomatenkreisen heißt es, dass sich EU-Ratspräsident Tusk und der kanadische Premier am Montag (24.10.16) in einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag (27.10.16) wie geplant stattfindet oder nicht. Zuvor soll Tusk mit dem belgischen Premier Charles Michel reden. Sollte der bis dahin immer noch keine Vollmacht der Wallonie für CETA in der Tasche haben, werde der Gipfel abgesagt.
Die Information ist bisher unbestätigt, der Druck aber steigt weiter an. Denn eine Absage des Gipfels würde wohl zwangsläufig das Scheitern des Abkommens zur Folge haben. Dabei hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erst am Samstag (22.10.16) einen erfolgversprechenden Vermittlungsversuch unternommen.
"Die Gespräche waren sehr konstruktiv. Die Verhandlungen sind nicht gescheitert sondern sie sind abgeschlossen. Und es ist nun eine Angelegenheit der europäischen Union, die verbliebenen Fragen intern zu klären."
Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident am Samstag
"Ein bisschen Zeit"
Dieser Auffassung hatte sich auch der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette angeschlossen und nach seinem Gespräch mit Schulz erklärt: "Wir haben noch ein paar kleine Schwierigkeiten unter uns Europäern zu regeln. Deshalb müssen wir noch ein bisschen arbeiten und diskutieren."
Das klang tatsächlich weit weniger ablehnend als in den Tagen und Wochen zuvor. Statt grundsätzlicher Bedenken nun also nur noch ein paar kleine Schwierigkeiten. Doch in derselben Stellungnahme erklärte Magnette auch:
"Ich bin ja nicht hier um Probleme zu machen, im Gegenteil ich will, dass wir Handelsabkommen vereinbaren, die ein hohes Schutznivieau im Bereich Soziales, öffentlicher Dienst und Umwelt aufweisen, und zwar die höchsten der Welt. Sie sollen der Standard für alle unsere künftigen Freihandelsabkommen werden. Das ist es doch wohl wert, sich noch ein bisschen Zeit zu nehmen?"
Paul Magnette, wallonischer Ministerpräsident
"Beunruhigt über den Ernst der Lage"
In den Augen der Europäischen Union und Kanadas vielleicht doch ein bisschen zu viel Zeit. So wirkte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter leicht fatalistisch als sie schrieb: "Die Kommission hat 7 Tage die Woche 24 Stunden lang an einer Lösung gearbeitet. Nun hoffe ich, dass Belgien die Sache erfolgreich abschließen werde."
Ob das tatsächlich die richtige Taktik ist, um CETA zu retten, darf bezweifelt werden. Denn der belgische Regierungschef Charles Michel hatte schon beim EU-Gipfel in der letzten Woche nicht wirklich den Eindruck gemacht, die Dinge im Griff zu haben. Da lautete sein eher ratloser Kommentar noch: "Ich bin wirklich beunruhigt über den Ernst der Lage."