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Treffen der EU-Handelsminister Einigung über CETA unwahrscheinlich

Der EU-Ministerrat soll heute in Luxemburg über CETA entscheiden. Drei Beschlüsse sind zu treffen: die Unterzeichnung, die vorläufige Inkraftsetzung und der Abschluss des Freihandelsabkommens. Mit einer Einigung wird inzwischen aber schon nicht mehr gerechnet.

Von: Sabine Hackländer

Stand: 18.10.2016

Es sind die letzten Meter bis zum Ziel, doch die haben es in sich. Immer noch ist nicht klar, ob die EU dem seit Anfang des Jahres fertig ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada zustimmen wird. In Brüssel fragt man sich bang, ob die Hotelbuchung für den kanadischen Premier in der nächsten Woche wohl noch storniert werden muss. Dann nämlich steht die feierliche Vertragsunterzeichnung in der EU-Hauptstadt an.

Deshalb sollten die EU-Handelsminister heute eigentlich dringend einen Haken an die Sache machen. Doch noch gibt es Bedenken, vor allem in Belgien. Dort verweigert das wallonische Regionalparlament der Nationalregierung die notwendige Vollmacht. Nicht schön, aber auch nicht wirklich beunruhigend, meint der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.

"Richtig beunruhigend nicht, also, Sie wissen: in Belgien gibt es viele Kompromisse, man spricht ja auch immer von belgischen Lösungen. Ich glaube zwischen der Nationalregierung in Belgien und der wallonischen Regierung gibt es auch einige Konfliktbereiche. Und wenn man sich da einigt, dann könnte ich mir auch vorstellen, wird das Ja zur Unterschrift möglich sein."

Bernd Lange, MdEP, SPD

Die Europäische Union wird sich aller Voraussicht nach frühestens beim Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada einigen können. Es seien noch nicht alle Sorgen der Mitgliedsstaaten ausgeräumt, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse.

Kompromisse durch Arbeitsplatzverlagerung

Überzeugend könnte da möglicherweise eine sozialverträgliche Lösung für Tausende Arbeitnehmer sein, die durch den Umzug des Baumaschinenherstellers Caterpillar von Belgien nach Frankreich ihren Job verlieren.  Ein Gespräch zwischen Frankreichs Präsident Hollande und dem wallonischen Parlamentspräsidenten hat dazu bereits stattgefunden. Böse Zungen reden deshalb auch von einem Kuhhandel. Falsch, sagt dazu die grüne Europa-Abgeordnete Ska Keller: Ängste und Sorgen der Wallonen seien berechtigt. Die Fragen, die im Vordergrund stünden, beträfen in erster Linie den Freihandel.

"Müssen wir denn so eine Art von Handelsabkommen machen, die sich durchschlagen massiv bis auf die kommunale Ebene? Macht es nicht Sinn, unsere Handelspolitik etwas zu entschärfen und zu überlegen? Müssen wir wirklich von Seiten der Kommission und der Mitgliedsstaaten diese ganz vielen Bereiche in die Handelsabkommen aufnehmen und macht es nicht Sinn, das Ganze wieder einfacher zu machen?"

Ska Keller, MdEP, Die Grünen

Hintertürchen offen lassen?

Nicht unbedingt einfacher, dafür aber 100 Prozent kündbar, wünscht sich das deutsche Bundesverfassungsgericht den CETA-Vertrag. Weil CETA schon vor der Abstimmung im Bundestag angewandt werden soll, nämlich in den Teilbereichen mit EU-Kompetenz, müsse Deutschland aussteigen können, sobald sich die Verfassungswidrigkeit des Abkommens herausstellen sollte. Inwieweit diese Vorgabe die deutsche Position beim Handelsrat verändern könnte, ist noch unklar. Der FDP-Europaabgeordnete Lambsdorff warnt aber schon jetzt vor solchen Gedankenspielen.

"Die vom Gericht geforderte Ausstiegsmöglichkeit Deutschlands, nachdem für ganz Europa das Abkommen in Kraft getreten ist, geht an der Wirklichkeit vollkommen vorbei. Wenn das Realität würde, könnten wir die gemeinsame europäische Handelspolitik ad acta legen. Dann wäre sie das Papier nicht mehr wert, auf dem sie formuliert wird."

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, FDP

Für die Abstimmung würde rein theoretisch auch schon ein Mehrheitsbeschluss reichen. Belgien und im eher unwahrscheinlichen Fall auch Deutschland wären also noch verzichtbar. Doch damit werden sich die Handelsminister wohl kaum zufrieden geben. Schließlich müssen spätestens beim EU-Kanada Gipfel alle mit an Bord sein.


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Anne-Margarete Pons, Freitag, 21.Oktober, 08:24 Uhr

15. ceta

Spielt es überhaupt keine Rolle, dass eine Mehrheit der Bürger_innen in Deutschland dieses Abkommen mit den besten Argumenten ablehnt?Es die größten Proteste dagegen seit Jahren gab? Wieso fließt das in Ihre Berichterstattung überhaupt nicht ein?
Sind die Länder des Nordens, richtigerweise deren besitzende Eliten, noch nicht reich und dominant genug, soll die ungerechte Weltwirtschaftsordnung bis in alle Ewigkeit zementiert werden? Was ist mit dem Gerede, die weniger entwickelten Länder dieser Erde nicht in der alten Weise weiter auszubeuten, was man gerade im Zusammenhang mit "Fluchtursachen" immer wieder hört? Z. B. an diesem Handelsabkommen, dass die Dominanz nur weiter festschreiben würde, wird deutlich, dass dies bloße Rhetorik ist.
Gegen Ceta, TTIP, Tisa und alle anderen Ermächtigungsabkommen der Konzerne!!!

ABC, Dienstag, 18.Oktober, 16:05 Uhr

14. CETA

Die sogenannte "Freihandels-Abkommen" CETA der EU mit Kanada hat nichts mit Freiheit zu tun, allenfalls mit der Freiheit der Multis. Ihre Interessen außerhalb der normalen Justiz durchzusetzen und Regeln auszuhebeln. Die Politiker hatten es mit CETA besonders eilig und setzte das Abkommen zunächst ziemlich brutal in Ihrer Partei durch. Dabei ist CETA als Vorläufer für ein ähnliches und noch gefährlicheres Abkommen mit den USA (TTIP) vorgesehen. Diese Gesellen einer neoliberalen Globalisierung können auf Druck der Konzerne nun mal nicht von ihrem Handwerk lassen.
Die Kohl`sche Formel "Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter"!

Zwiesel, Dienstag, 18.Oktober, 15:56 Uhr

13. Kuhhandel um CETA

Warum sind die Großbauernlobbyisten auf dem Weg nach Wallonien? Weil dort heute der Kuhhandel beginnt. Die Großkonzerne und die Banken liefern das Futter. Wäre doch gelacht, wenn diese kleine widerspenstige Region nicht angefüttert werden könnte.

Blechmann13, Dienstag, 18.Oktober, 12:29 Uhr

12. Fortsetzung von 9.


Dies wussten sogar schon die Väter der amerik. Verfassung, die ursprünglich solch eine "Demokratie" einsetzen wollten.
Diese funktioniert nur im "Kleinen" (Dorf) Sobald die Strukturen größer werden, wird es unübersichtlich und korrupt! Über kurz oder lang, führt dies in eine Tyrannei!

Warum keine Wahlen?
Eine Partei (=Part, also Teil) hat in unserer "Demokratie" nur Interesse an einem (kleinen) Teil der Bevölkerung die sie vertritt.
Deshalb kann keine Partei dem Allgemeinwohl dienen!
Um aber dennoch gewählt zu werden, müssen die Parteien Zugeständnisse an ihre Wähler machen, die meist in faule Kompromisse ausarten, die wiederrum auf Kosten der restlichen Bevölkerung gehen.

Das Problem ist, dass dieser "Teil" den eine (egal welche) Partei vertritt, nur mehr immer gleichbedeutend mit dem dahinterstehenden "Geld-System" ist. (weshalb Wahlen auch sinnlos sind)
Die "Tyrannei" ist in Wahrheit bereits Wirklichkeit, und der "Staat" nur noch Handlanger des Finanz- und Zinssystems

Hannsjochen Gansmann, Dienstag, 18.Oktober, 11:59 Uhr

11. CETA; TTIP & TISA

Wie können erwachsene Menschen, Politiker, die seit Jahren tätig sind, so einen Mist gutheißen? Für mich gibt es nur zwei Erklärungen: 1.) vollkommene Verblödung derer
oder
2.) das Bakschisch war seeehr groß.
Durch deren Dummheit/Geldgeilheit werden wir zuküntig unser Blumengießwasser bei Nestlé oder Veolia kaufen müssen, wobei die Wasserqualität rapid abnehmewn wird bei steigenden Kosten.

  • Antwort von N. Schöttl, Dienstag, 18.Oktober, 12:41 Uhr

    Das frage ich mich auch schon lange. Beispiel Kalbsleberwurst. Gewöhnlich würde man da ja ein Kalb drinnen vermuten, doch Pustekuchen. 93% Schwein und 7% Kalb. Beispiel Bundesverfassungsgericht. Deutschland hat ein Grundgesetz und keine Verfassung, dennoch maßt sich das Gericht an, ein Hüter einer Verfassung zu sein. Beispiel Gleichberechtiung zwischen Männer und Frauen. Artikel 3 GG suggeriert, dass es eine Gleichberechtigung der Geschlechter gäbe, doch schon wenige Zeilen später d.h. Artikel 12a möchte man davon schon nichts mehr wissen. Dort steht: "1) Männer ... " - als ob es keine Frauen gäbe. Da kann man sich wirklich nur noch die Frage stellen, welch einen Schnaps so Volksverträter nur saufen? Offensichtlich möchte man die Wähler wirklich nur veräppeln. Doch das eigentlich traurige ist, dass viele Bürger solche Leute auch noch wählen, die einfach nicht die Wahrheit sagen möchten. Warum liefert denn Bayern Waffen in den nahen Osten? Die Antwort: Geldgier.

  • Antwort von as, Dienstag, 18.Oktober, 15:46 Uhr

    @Kann mich nur anschließen, ich will kein CETA, TTIP, TISA oder wie diese überflüssigen menschenverachtenden Verträge noch betitelt werden.
    Unsere sog. Volksvertreter, sollten sich doch immer gleich bei Konzernen anstellen lassen, dann müssen sie nicht erst den Umweg über den Status "Volksvertreter" nehmen, "Gehe gleich auf Los"......der Konzern wartet schon.