EU-Außenminister Appelle gegen den Brexit
Vier Tage vor der Brexit-Entscheidung der Briten warnen die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg vor einem Austritt aus der Europäischen Union. Die EU würde wirtschafts-, außen- und verteidigungspolitisch schwächer werden.
Einen Tagesordnungspunkt namens 'Brexit' gibt es offiziell nicht. Aber es gibt gar keinen Zweifel: Die Abstimmung der Briten darüber, ob sie den Weg in die Zukunft weiterhin zusammen mit der Europäischen Union antreten wollen, bewegt die Außenminister der EU bei ihrem Treffen mehr als jedes andere:
"Ich glaube, wenn sie sich anders entscheiden, verlieren wir mehr als nur ein Land: Wir verlieren Geschichte und Tradition Großbritanniens, die wichtig ist und war für uns. Und von der ich glaube, dass Europa deutlich ärmer wird, wenn Großbritannien wirklich ausscheidet."
Frank-Walter Steinmeier
Luxemburg
Mit diesen Worten stellt der deutsche Außenminister Steinmeier noch einmal klar, wie sehnlich er sich einen Verbleib der Briten in der EU wünscht. Bei seinem Kollegen Jean Asselborn aus Luxemburg ist das nicht anders. Der allerdings geht einen Schritt weiter. Und bekundet nicht nur, wie sehr er darauf hofft, dass Briten und Europäer zusammen bleiben. Sondern verknüpft dies mit einer unverhohlenen Warnung:
"Man muss aber auch sagen, dass wenn die Briten 'Nein' sagen, dass sich dann etwas in ihrem Leben ändert. Das ist kein Experiment. Wenn sie 'Nein' sagen, wird das nicht im Guten für sie enden. Dann werden sie alleine marschieren müssen."
Jean Asselborn
Großbritannien
Die Botschaft, dass ein 'Nein' der Briten zu Europa ein 'Nein' mit Folgen wäre, und zwar für sie selbst, ist eine, die auch das 'Bleiben'-Lager auf der Insel den Urnengängern einzuschärfen versucht. Und zu diesem 'Bleiben'-Lager gehört auch der britische Außenminister Philipp Hammond:
"Dies ist eine unumkehrbare Entscheidung. Wenn Großbritannien sich dafür entscheidet, auszusteigen, dann gibt es kein Zurück. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte das Königreich der EU nie wieder beitreten, außer zu Bedingungen, die nicht hinnehmbar wären: Mit einer Mitgliedschaft im Euro und im Schengen-System."
Philipp Hammond
Aber auch für seine EU-Kollegen hatte Hammond eine Botschaft mitgebracht: sollten seine Landsleute sich für Bleiben entscheiden, pocht er auf eine schnelle Umsetzung des auf einem Sonder-Gipfel im Februar verabredeten Pakets für die Briten. Das enthält unter anderem die Möglichkeit, per Notbremse bestimmte Sozialleistungen für EU-Einwanderer zu beschneiden.
Österreich
Unüberhörbar jedenfalls ist, wie sehr die EU der drohende 'Brexit' bewegt. Kaum ein Minister ließ es sich bei seiner Ankunft nehmen, sich zu dem Thema zu Wort zu melden:
"Ich bin nicht nur der Überzeugung, dass Großbritannien besser dran ist, wenn es in der EU verbleibt. Sondern auch wir in Europa sind wesentlich stärker mit den Briten an Bord. Alles andere hätte massiv negative Auswirkungen auf die Europäische Union. Wir wären schwächer wirtschaftspolitisch, außenpolitisch, verteidigungspolitisch. Großbritannien tut uns auch ideologisch gut. Es hat in der Vergangenheit immer wieder den Finder in die Wunde gelegt, aufgezeigt, wo es Fehlentwicklungen gibt."
Sebastian Kurz
Wenige Tage vor dem Schicksalsdatum, dem 23. Juni, warnt und zittert die EU vor einem Austritt der Briten.