Sondierungen sind dafür da, nach vorn zu schauen, im Idealfall auf vier gemeinsame Regierungsjahre. CDU, CSU, FDP und Grüne wollen heute über Asyl und Zuwanderung, Klima und Umwelt sprechen. Doch zuvor müssen sie heute offenbar erst zurückblicken, auf ihre erste inhaltliche Sondierungsrunde über Steuern und Finanzen.

Özdemir: "Mutwillig interpretieren" geht nicht

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte vor Beginn der heutigen Sondierungsrunde, es gehe nicht, dass man sich auf gemeinsame Papiere verständige und einzelne Teilnehmer diese dann „sehr mutwillig in ihrem Sinne interpretieren.“

Was war passiert? Bei der Sondierungsrunde am Dienstagabend war ein Papier mit steuerlichen Entlastungsmöglichkeiten entstanden, darunter der „Abbau des Solidaritätszuschlags“. Nach Lesart von FDP-Vize Kubicki bedeutete das, der Soli werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut.“ Dem widersprach nur wenig später der frühere Grünen-Chef und Finanz-Verhandler Trittin. Er sei, was einen kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags angeht, sehr pessimistisch.

Kubicki: Teilergebnisse nicht infrage stellen

Das wiederum erzürnte die FDP. Parteivize Kubicki warf den Grünen vor Beginn der heutigen Sondierungsrunde vor, wenn man Teilergebnisse infrage stelle, dann könne man sich die Sondierung auch sparen.

Einigkeit zwischen allen Jamaika-Parteien herrscht dagegen in der Einschätzung, dass die heutige Verhandlungsrunde schwieriger wird als die am Dienstag. Zuwanderung, Klima, Bildung – CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von echten thematischen Schwergewichten und warnte die wartenden Journalisten, es werde ein langer Tag.

Dobrindt: Bei Zuwanderung ist Unions-Papier maßgeblich

Dobrindt (CSU): Nicht von unserer Linie abweichen

Der Themenkomplex Flüchtlinge/Asyl/Zuwanderung ist für die CSU der zentrale. Dobrindt machte deutlich, dass hierzu das zwischen CDU und CSU abgestimmte Papier (grundsätzlich Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge, aber Verzicht auf das Wort „Obergrenze“) für ihn maßgeblich sei. Dobrindt kündigte an, von dieser Linie werde nicht abgewichen; bewegen müssten sich die Grünen.

Göring-Eckhardt (Grüne), Kubicki (FDP): Einig darüber, mit der Union beim Thema Obergrenze uneins zu sein.

Die sehen das ganz anders. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, zu verkünden, man müsse sich auf die Einigung zwischen CDU und CSU verständigen, habe mit einer vernünftigen Verhandlung nichts zu tun. Ähnlich hatte sich am 10. Oktober schon FDP-Unterhändler Kubicki geäußert. Die Grünen ärgern sich außerdem darüber, dass ausgerechnet in der Woche der ersten inhaltlichen Sondierungen ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan stattfand. Göring-Eckardt sagt, darin hätten mitnichten nur schwere Straftäter gesessen.

Fehlt das Grundvertrauen?

Der Ton ist also rauer an diesem zweiten inhaltlichen Sondierungstag, zumindest vor Beginn der voraussichtlich stundenlangen Sitzung. Ob es hinter verschlossenen Türen harmonischer und kompromissbereiter zugeht? Der Jamaika-erfahrene FDP-Vize Kubicki aus Schleswig-Holstein jedenfalls sagt: