Urteil aus Karlsruhe "Angemessene" Entschädigung für Atomkonzerne
Wegen des beschleunigten Atomausstiegs steht den Energiekonzernen eine Entschädigung zu - in "angemessenem" Umfang. Die genaue Höhe bleibt aber vorerst offen. Die Opposition kritisiert, dass der Steuerzahler nun in die Bresche springen muss.
Geklagt hatten die Konzerne Eon, RWE und Vattenfall. Der vierte große Versorger EnBW war nicht unter den Klägern, denn er ist fast vollständig in öffentlicher Hand. Profitieren wird aber auch er von dem heutigen Urteilsspruch.
"Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung."
Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof
Die Konzerne sehen sich durch die Kehrtwende der Bundesregierung nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 enteignet. Das Bundesverfassungsgericht ist ihrer Argumentation im Wesentlichen gefolgt.
Neue Regelung bis Mitte 2018
Die Richter hatten auch noch eine Hausaufgabe für den Gesetzgeber dabei: Bis Ende Juni 2018 muss er eine entsprechende Regelung finden. Sprich: Die Bundesregierung muss sich überlegen, wie die finanziell "angemessene" Entschädigung für die Energieversorger aussehen soll. Bestimmt keine leichte Aufgabe: Die Unternehmen haben nie genau beziffert, wieviel sie an Entschädigung fordern. In Schätzungen ist aber von rund 19 Milliarden Euro die Rede. Diese Summe sieht Umwelt-Staatssekretär Jürgen Flasbarth hingegen nicht und geht von deutlich weniger Ausgleichzahlungen aus.
"Milliardenforderungen sind definitiv vom Tisch."
Jürgen Flasbarth, Umwelt-Staatssekretär
Konzerne sprechen von Enteignung
Aus Sicht der Atomkonzerne war der beschleunigte Ausstieg aus der Kernkraft nichts anderes als eine Enteignung. Die schwarz-gelbe Koalition hatte vor fünf Jahren die Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht, die kurz zuvor beschlossen worden war. Auch die vereinbarten Extra-Strommengen, die abgenommen werden sollten, waren wieder kassiert worden. Außerdem bekamen die Versorger für jedes Kraftwerk vorgeschrieben, wann es jeweils abgeschaltet werden sollte.
Beschleunigter Atomausstieg verfassungsgemäß
Für die Bundesregierung wichtig: Im Grundsatz stuften die Richter die Entscheidung, eher als geplant aus der Atomenergie auszusteigen, als verfassungsgemäß ein.
"Der Gesetzgeber durfte auch ohne neue Gefährdungserkenntnisse den Reaktorunfall in Fukushima zum Anlass nehmen, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen."
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Acht vorwiegend ältere Meiler mussten noch im Sommer 2011 endgültig vom Netz. Die letzten sind Ende 2022 an der Reihe, dann soll Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland.
Die Reaktionen aus der bayerischen Politik zum Urteil von Karlsruhe sind grundsätzlich zustimmend. Dabei wird vor allem der vorausgegangene Korrekturkurs unter der schwarz-gelben Regierung für die nun notwendigen Ausgleichszahlungen verantwortlich gemacht.
"Der Verlierer des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist der Steuerzahler. Denn der muss am Ende für die zu erwartenden Entschädigungszahlungen für E.on, RWE und Vattenfall aufkommen."
Natascha Kohnen, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Für die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und ist das Urteil von Karlsruhe ein "wichtiges Zeichen".
"Es ist unverschämt, dass die Energiekonzerne versucht haben, sich den Abschied von der gefährlichen Atomkraft vergolden zu lassen."
Hubert Weiger, Vorsitzende der Umweltorganisation BUND
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Cattenom, Dienstag, 06.Dezember 2016, 19:34 Uhr
23. Entschädigung
Wie, Entschädigung? Die hinterlassen Marode Bauten, unvernichtbaren tödlichen Müll, und da wird von Entschädigung gesprochen, von Herren in roten Roben?
Die radioaktive Verseuchung ist jedenfalls gerecht. Sie fragt nicht nch Alter und Geschlecht. Nicht ob arm oder reich. Nicht ob rechts oder linkspolitisch.
Die die genug Geld haben, aus Abfindungen oder sonst woher, werden natürlich versuchen sich in ein schönes Feriengebiet abzusetzen, mit geringfügiger radioaktiver Strahlung und gutem Service. Wo gibt es denn sowas. Wollen den Dreck zurücklasse und Entschädigung damit sie flüchten können. Und darüber wird auch noch debattiert...
Ulrich Denninger, Dienstag, 06.Dezember 2016, 16:47 Uhr
22. Zuwendungen an die Atomkonzerne
Warum der Steuerzahler?? Wie wäre es denn damit, das die Parteien da mal zur Rückzahlung ihrer "Spenden" für die Genehmigung dieser Anlagen, gezwungen würden. Und wenn die Mitglieder dafür gerade stehen bzw. gepfändet würden!!! Soweit das Kapital der Parteien nicht ausreicht???? Es war doch ein Verbrechen, solche Anlagen überhaupt zu genehmigen? Bis heute weiß man nicht wohin mit dem atomaren Müll!!! Wo bleiben die Strafen dafür ?? Im Gegensatz zu anderen Energieträgern??? Das war und ist auch heute noch eine schwere Menschenrechtsverletzung!!!
albert0, Dienstag, 06.Dezember 2016, 16:24 Uhr
21. Energiekonzerne, Politiker und die verursachten Folgenkosten
Nachdem gerade in Chernobyl dieses zweiteTechnische Monsterwerk gebaut wird -nur für die nächsten hundert Jahre versteht sich- wird die nächste Aktion fällig
diesmal vielleicht mit einem Kostenrahmen von 100 Milliarden, das geht dann weiter so bis wir 100 000 Jahre überstanden haben und dann ist dieses Zeig immer noch tödlich. Diese Macher welche der Menschheit diesen Wahnsinn eingebrockt haben sind unfähige, verantwortungslose, ja hochgradig verbrecherische Zeitgenossen. Ich plädiere dafür das alle Beteiligten die uns dieses Teufelszeug beschert haben finanziell dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Analog dazu sollte dieses Geld für den Rückbau zweckgebunden werden.
Rimo, Dienstag, 06.Dezember 2016, 16:16 Uhr
20. Natascha Kohnen, 6. - Setzen.
Auch die SPD kann "Populimus".
Welches Urteil hatte Frau Kohnen denn v. den Verfassungs-Richtern erwartet?!?
Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind - ja, sogar jeder Mikroorganismus in unserem Land hat gewonnen. Unabhängig vom heutigen Urteil.
+ja, der "Steuerzahler" muss zahlen. Das muss er immer. Er ist seine eigene "Lobby".
Jeder Strom-Endkunde hat es bei uns in der Hand, zur "Läuterung" der Stromriesen beizutragen.
Diese Konzerne müssen endlich umdenken. - Sicher, es geht um Gewinne. Doch wie viel mehr könnten sie gewinnen, wenn sie langfristig duchdachte, gangbare Versorgungs-Konzepte erarbeiteten - anstatt nur nach "(noch) mehr Geld" zu schreien?
Was 1 Image-Wandel ausmachen kann, ist gerade bei Innogy zu beobachten. D o r t liegt "das Gold von morgen" - wenn die Konzepte denn aufgehen. +die Kunden brav mitziehen ...
Aber was soll uns das Kohnen-Zitat nun sagen?
Das ist vllt auch egal.
Alles ist besser als 1 mögliches Tschernobyl oder Fukushima in unserem Land!
hergenhuhn, Dienstag, 06.Dezember 2016, 15:07 Uhr
19. atomausstieg..
..wie auch bei der flüchtlingspolitik zeigt sich hier wie unfähig frau Merkel war, ist und bleiben wird. und ihre Parteifreunde klatschen noch dazu! unerträglich....