ASEM-Gipfel in Ulan Bator Vom Terror überschattet
Mit einer Schweigeminute hat der Asien-Europa-Gipfel (Asem) begonnen. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs treffen sich in der mongolischen Hauptstadt. Eigentlich wollte man die Streitigkeiten im südchinesischen Meer diskutieren
"Es ist ein trauriger Tag für Frankreich, Europa und uns alle hier in der Mongolei."
Donald Tusk EU-Ratspräsident
Der Gastgeber, der mongolische Präsident Tsakhia Elbegdorj, bat die anwesenden 34 Staats- und Regierungschefs und anderen Vertretern aus 51 Ländern in Europa und Asien, sich zu einer Minute des stillen Gedenkens an die Opfer zu erheben.
Mit dem Anschlag in Nizza ist der internationale Kampf gegen den Terrorismus unversehens ganz oben auf die Tagesordnung des Gipfels gerutscht. Die Teilnehmer des zweitägigen Treffens, wollten eigentlich über den Ausbau der Kooperation zwischen Asien und Europa und die schlechte Lage der Weltwirtschaft beraten.
"Diese 52 Delegationen repräsentieren 60 Prozent der weltweiten Bevölkerung, des weltweiten Handels und des Bruttoinlandsprodukts. Deshalb ist ganz klar, dass wir gemeinsam einiges bewegen können."
Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte
Asiatisch-pazifischer Raum wichtig für Europa
Die wirtschaftlichen Beziehungen zum asiatisch-pazifischen Raum sind ein starker Antrieb für Europa. So wurden im Jahr 2012 Produkte und Rohstoffe im Wert von über 800 Milliarden Euro in die Europäische Union eingeführt. Umgekehrt exportierten europäische Firmen Produkte im Wert von 560 Milliarden Euro. Erklärtes Ziel ist es, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verstärken - sei es nun bei Handel, Wirtschaft und Klimaschutz oder beim Thema Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung. Dabei ist man längst nicht immer einer Meinung - zum Bespiel, wenn es um Billigimporte der chinesischen Stahlindustrie geht.
"Das ist schlicht ein handelspolitischer Skandal, was da abgeht: Chinesische Überkapazitäten werden mit Preisen weit unter Weltmarktniveau in die europäischen Märkte gedrückt - und auf diese Art und Weise Arbeitsplätze gefährdet. Das ist unfairer Handel, dagegen muss man vorgehen."
Reinhard Bütikofer, EU-Abgeordneter der Grünen kürzlich bei einer Demonstration europäischer Stahlarbeiter in Brüssel
Sorge wegen Steit um Inseln im Südchinesischen Meer ...
Mit Sorge schaut Europa auch auf den philippinisch-chinesischen Inselstreit im Südchinesischen Meer. Der Den Haager Schiedsgerichtshof hat dazu gerade erst ein Urteil gefällt, das von China allerdings nicht anerkannt wird. Dabei geht es der EU nicht nur um die Sicherheit von Handelswegen, sondern ganz allgemein um Stabilität in der Region - dies auch mit Blick auf ein weiteres Problem, das die EU seit über einem Jahr in seinem Bann hält: die großen Flüchtlingsbewegungen, die eben nicht nur in Syrien, Irak und Afghanistan, sondern in vielen weiteren Regionen ihren Ursprung haben.
"Deshalb werden wir die Gelegenheit, die wir hier haben, natürlich auch nutzen, um mit den Staaten zu sprechen, bei denen wir die Erwartung haben, dass sie abgelehnte Asylbewerber auch zurücknehmen. Dazu werde ich heute Gespräche mit dem pakistanischen Kollegen und dem Kollegen aus Bangladesch führen."
Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister
Stichwort: ASEM-Gipfel in der Mongolei
In der Mongolei
ASEM steht für Asien-Europa-Meeting. Das Treffen findet in diesem Jahr zum elften Mal statt und feiert 20-jähriges Bestehen. 51 Staaten sind derzeit Teil von ASEM, außerdem die Europäische Union und der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
Ausgerichtet wird das Treffen abwechselnd von europäischen und asiatischen Staaten - diesmal von der Mongolei. Das asiatische Land ist mehr als vier Mal so groß wie Deutschland, aber extrem dünn besiedelt. Nur drei Millionen Menschen leben in der Mongolei, viele von ihnen sind arm. Das Land liegt zwischen Russland und China und ist eine Demokratie. Erst vor wenigen Wochen fanden Wahlen statt, die die Opposition gewann.
Die Mongolei kämpft mit Armut, Korruption, sinkenden Rohstoffpreisen und ausbleibenden Investitionen, die Infrastruktur ist vielerorts marode. Der anstehende ASEM-Gipfel wird eine organisatorische Herausforderung für das Land. Die Regierung will sich mit der Ausrichtung in einem guten Licht präsentieren und hofft so, Investoren anzulocken.
Bei dem Gipfel geht es darum, die Beziehungen zwischen asiatischen und europäischen Staaten zu pflegen und zu vertiefen - auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene. Für kleinere Staaten, die an Gipfeln der großen Wirtschaftsnationen nicht teilnehmen, ist ASEM eine gute Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs werden zum Gipfel erwartet - unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, Chinas Regierungschef Li Keqiang und Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew.
Autoren: Sabine Hackländer/Benjamin Eyssel