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Kommentar zur Ämterteilung bei der CSU "Längst nicht ausgemacht, ob das Experiment funktioniert"

Der Machtwechsel ist eingeleitet. Die CSU probiert es wieder einmal mit einer Doppelspitze. Mit dem Duo Horst Seehofer/Markus Söder werden zwei Lager in der Partei befriedet - aber es ist noch längst nicht ausgemacht, ob dieses Experiment funktioniert. Ein Kommentar

Von: Christian Nitsche, Chefredakteur und Leiter des Programmbereichs Aktuelles

Stand: 04.12.2017 | Archiv

Christian Nitsche (Chefredakteur und Leiter Programmbereich Aktuelles), September 2017. | Bild: BR/Lisa Hinder

Die beiden langjährigen Kontrahenten Seehofer-Söder müssen erst einmal beweisen, dass sie dazu fähig sind, als überzeugendes Team aufzutreten. Nur wenn aus ihrer politischen Koexistenz ein gemeinsamer Weg wird, hat die CSU die Chance, sich bei der Landtagswahl zu behaupten. Die Gräben, die beide zuschütten müssen, sind tief. Außerdem ist die Grundkonstellation denkbar ungünstig: Als Ministerpräsident müsste Söder sich im Landtagswahlkampf mit seiner Politik abheben von einer Berliner Koalition, in der Seehofer vermutlich Minister wäre. Jeder eigene Politikansatz aus München könnte so als Affront gegenüber Seehofer interpretiert werden. Der einzige Weg aus diesem Dilemma ist engste Abstimmung zwischen Seehofer und Söder. Zu einem solchen politischen Duett müssten sich beide aber in ihren Rollen neu erfinden.

Der Druck, genau dies zu tun, ist immens: Die CSU-Basis erwartet von Ihnen eine Verbrüderung, die Wahlen sichern soll. Selbst wenn sie dies hinbekommen, eine Einigkeit in der Partei ist damit nicht gesichert. Denn der Machtkampf Nummer zwei um den Parteivorsitz steht noch aus. Und hier stehen  gleich mehrere Anwärter in den Startlöchern. Der Abschied Seehofers auf Raten ist auch ein Machtspiel in mehreren Etappen. Mag sein, dass sich die CSU zusammenrauft, den internen Zwist herunterschluckt und sich ganz auf den Landtagswahlkampf konzentriert. Seehofer lässt man sicher zunächst den Parteivorsitz. Nach der Wahl im Herbst steht dann aber sofort wieder die Frage im Raum, wer ihm auf dieser Position nachfolgt. Söder dürfte ohne Frage Anspruch erheben, andere werden ihre Chancen ausloten. Bis sich die CSU wieder beruhigt, wird es dauern. Und ohne ein Landtagswahlergebnis über 40 Prozent, ist Ruhe ohnehin kaum vorstellbar. Die CSU steht vor einer historischen Belastungsprobe mit offenem Ausgang.


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Blechmann13, Dienstag, 05.Dezember 2017, 06:21 Uhr

4. Das klappt doch...

nie!
Jedenfalls nicht auf Dauer!

Spätestens nächstes Jahr, nach der Wahl, wird einer der beiden gehen, oder in der Versenkung verschwinden müssen.
Dies hängt natürlich stark vom Wahlergebnis ab.
Wird das Ergebnis besser, ist der Sieger Söder, bleibt es gleich, oder wird gar schlechter, dann ist Seehofer der Gewinner.
Daher wird Seehofer einen Dreck tun, um Söder bei seinem Siegeszug zu unterstützen, höchstens nach außen hin wird man Einigkeit demonstrieren, aber intern wird das Gerangel weiter gehen.

mfg

Info, Dienstag, 05.Dezember 2017, 06:20 Uhr

3. CSU

Experiment? So wichtig ist die CSU nun auch wieder nicht. Die Politik wird von Merkel gemacht und nicht von der CSU.

Mustermann, Montag, 04.Dezember 2017, 23:49 Uhr

2. Ob das Experiment funktioniert?

Welches Experiment?
Söder wird doch genauso verheizt wie Beckstein und das ohne Rücksicht auf Verluste bei den Wählerstimmen - die haben diese Spielchen nämlich SO satt.

Seehofer hat sich selbst in seinen Intrigen verheddert!
Er kann nicht stolz und erhobenen Hauptes auf sein Lebenswerk zurück schauen. Im Gegenteil, das was gut war, wird durch das aktuelle Schmierentheater zerstört.
Er kann nicht Platz für Erneuerung machen - muss er doch erst schnellstens einen Wunschkandidaten in Stellung bringen - die Zeit läuft bis zur Wahl ... bin gespannt, was dann von der CSU noch übrig ist!

Meine Stimme ist weg - und an alle, die jetzt sagen: Was zählt schon eine Stimme? ... meine Stimme ist sicher nicht die einzige, die für diese Partei verloren ist.

Seppl, Montag, 04.Dezember 2017, 22:26 Uhr

1. Söder hat Bewährung

Söder hat eine Chance.

Die Stimmen kann er nur von der AfD zurückholen.

Das Wichtigste Thema ist die Zuwanderung. Wer die Kosten endlich benennt, die Mißerfolge in punkto Integration und Arbeit aufzeigt und die Dimension des Problems ehrlich darstellt, der wird überzeugen können, dass es einer strikten Begrenzung bedarf. Die muß er dann auch durchsetzen.

Das zweite Thema, nicht minder wichtig, aber etwas in den Hintergrund geraten, ist Europa. Eine Transfer- und Schuldenunion muß verhindert werden. Macrons Ansatz ist unehrlich: Frankreich hat sich nie an den Masterichtvertrag gehalten und wird sich auch an einen neuen Vertrag nicht halten. Nicht Frankreich wartet auf Deutschland, sondern Deutschland wartet seit Jahren auf Frankreich. Frankreich und die Südländer brauchen eine Agendapolitik. Die verweigern sie bisher und vermutlich auch künftig, weil sie in der SPD und den Grünen Verbündete haben, die einen bequemeren Weg möglich machen. Da muß Söder Druck machen.

  • Antwort von Zwiesel, Montag, 04.Dezember, 23:30 Uhr

    @Seppl:
    Das wichtigste Thema ist nicht die Zuwanderung. Mit diesem Thema wird nur das Versagen in anderen und den eigentlich wichtigen Themen überdeckt. Renten, Krankenversicherung, Pflege, Arm und Reich (Vermögensverteilung), Klimaschutz, Wirtschafts- und (Welt-)Handelspolitik, Europa usw. Alles Themen, die lange vor der Flüchtlingsproblematik 2015 bestanden haben und nicht gelöst wurden. Die Flüchtlingsproblematik wurde zur Ablenkung benutzt. Man hat endlich einen Schuldigen gefunden für die eigenen politischen Versäumnisse. Ein unwürdiges Spiel mit den Hilfesuchenden und den Bürgern in Deutschland. Die eigenen Interessen, Geschäfte konnten und können damit verdeckt und weitergeführt werden. Und wenige Bürger lassen sich dafür benutzen und missbrauchen.

  • Antwort von Brunno Mosinger, Dienstag, 05.Dezember, 06:23 Uhr

    Die Söder-CSU werde ich nicht wählen. Ich wähle lieber eine Alternative. Söder ist doch kein Landesvater.

  • Antwort von Blechmann13, Dienstag, 05.Dezember, 06:35 Uhr

    Ich glaube sie überschätzen den Einfluss, den die CSU, vor allem nach der Bundestag-Wahl, auf die CDU und speziell Fr. Merkel hat.
    Und wenn es in das EU-Ausland geht, dann wird sich bestimmt kein Regierungschef wie Macron irgend etwas von einer kleinen Regionalpartei vorschreiben lassen.

    Die EU wird derzeit lediglich durch eine 0-Zins-Politik und den Ankauf von Saatsanleihen am "Leben" erhalten.
    Auf Kosten seiner Bürger und speziell der Deutschlands.
    Solange "gerettet" wird, was das Zeug hält, wird sich keiner groß an irgendwelche Regeln halten, wozu auch?
    Die Briten haben dass erkannt.

    Und eine "Schulden-Union" haben wir in Wahrheit schon längst, entweder direkt wie im Falle Griechenlands, oder aber etwas versteckter, wie der "Länderfinanzausgleich". (Schönes Wort, für Geschenke verteilen...vornehmlich durch Steuergelder der unteren Gehaltsklassen der "reichen" Länder).

    mfg

  • Antwort von Josef, Dienstag, 05.Dezember, 07:29 Uhr

    @Seppl
    Eine Transfer- und Schuldenunion - längst beschlossene Sache die einzige Partei die dagegen ist, wäre die FDP gewesen!
    Bargeldabschaffung - längst beschlossene Sache!
    Zuwanderung - Deutschland hat mehr aufgenommen als der Rest Europa gesamt!
    Stimmen der AFD holen - die AFD wird mehr bekommen und sitzt mit 23% im nächsten Landtag!

    Wie will er das schaffen!