Verfassung des Freistaates Bayern 70 Jahre - und immer noch modern
Mit einem Festakt in der Münchner Staatsoper ist am 1. Dezember der 70. Geburtstag der bayerischen Verfassung gefeiert worden. Von den Festrednern gab es viel Lob, denn die Verfassung des Freistaates Bayern legt noch immer die Grundlagen für einen freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat.
Die Ouvertüre zur Richard Wagners Meistersinger war der Beginn vieler Elogen auf das Meisterstück der bayerischen Verfassungsväter:
"Das wunderbare an dieser Verfassung ist, dass sie auch Vorschriften enthält über das soziale Gesellschaftsleben, die man im Grundgesetz nicht mehr findet."
Franz Schindler, SPD
So schwärmte Franz Schindler, der Rechts- und Verfassungsausschuss-Vorsitzende im bayerischen Landtag, über die bayerische Verfassung.
Günther Beckstein, als ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Innenminister eng mit der bayerischen Verfassung vertraut, schloss sich nahtlos an:
"Sie ist natürlich eine Verfassung, die in der Tat alle modernen Maßstäbe der Menschenrechte aufnimmt."
Günther Beckstein, ehemaliger Innenminister
Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat in der Nazizeit ein verfassungsloses Bayern erlebt. Jetzt genau das Gegenteil:
"Bayern ist ein Vorbild für alle anderen Bundesländer, das möchte ich hier mal ganz klar sagen. Und deswegen liegt es an den Grundlagen - und das ist die bayerische Verfassung."
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
Gleiche Chancen für alle
Beim Festakt in der Münchner Staatsoper wurden all die vielen Perlen der vor 70 Jahren beschlossenen bayerischen Verfassung gepriesen. Jugend und Alter, Stadt und Land sollen in Bayern die gleichen Chancen haben, aber das muss gelebt werden, so Landtagspräsidentin Barbara Stamm:
"Und deshalb feiern wir heute mit der bayerischen Verfassung auch die vielen Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die sich für unser Land täglich einbringen."
Barbara Stamm, Landtagspräsidentin
Bayerns Verfassung formuliert aber nicht nur Grundrechte, sondern auch Grundpflichten: "Die Leitlinie der bayerischen Verfassung ist stets die Sicherung des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes", so die Landtagspräsidentin weiter.
"Ein schöner Satz"
Den "Ehrenamtsstaat Bayern" lobte auch Ministerpräsident Horst Seehofer und den Volksstaat, dessen Staatsgewalt alle tragen.
"Beteiligen heißt Zuhören, Nachfragen - das sind die Leitplanken einer modernen, verantwortungsbewussten Politik."
Horst Seehofer, Ministerpräsident
Dann las Seehofer noch aus seinem Lieblingsartikel 117 vor:
"Alle haben die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen, an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert. Ein schöner Satz."
Horst Seehofer
"Die bayerische Verfassung trotzt der Zeit"
Jeder und jede kann vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof Rechte der Verfassung einklagen, so der aktuelle Gerichtspräsident Peter Küspert. Es gibt auch eine Ewigkeitsgarantie:
"....wonach Anträge auf Verfassungsänderungen, die den demokratischen Grundgedanken der Verfassung widersprechen, unzulässig sind."
Peter Küspert, Gerichtspräsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofes
Und dennoch ist Bayerns Verfassung modern geblieben.
"Natürlich haben die Verfassungsgeber vor 70 Jahren nicht an Kopftuchverbote, Büchergeld, Studienbeiträge, Schleierfahndung, Windkraftanlagen, Rauchverbote und andere neue Phänomene gedacht. Und trotzdem wurden alle diese Fragen vor den Verfassungsgerichtshof getragen, der sie mit Hilfe der vor sieben Jahrzehnten geschriebenen bayerischen Verfassung klären konnte."
Peter Küspert
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof aus Heidelberg schwärmte gar:
"Die bayerische Verfassung trotzt der Zeit - aber sie lebt in der Zeit."
Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter
Die komplette Rede von Paul Kirchhof
Die brilliante bayerische Verfassung, so Festredner Professor Kirchhof, garantiere nicht nur Freiheit, sondern formuliere auch die Freiheits-Voraussetzungen.
"Ehe und Familie, Kinder, Schule und Hochschule, Religion und Religionsgemeinschaft - wir erleben also, dass sich die Freiheit nicht ereignen kann, wenn wir die Freiheits-Voraussetzungen nicht hegen und pflegen."
Paul Kirchhof
Kirchhofs Rat:
"Jeder Bayer sollte diese Verfassung einmal lesen, Nichtbayern am besten zweimal!"
Paul Kirchhof
Kommentieren
Stefan S, Donnerstag, 01.Dezember 2016, 21:05 Uhr
1. Unsere Verfassung!
Es ist UNSERE Verfassung - die unsere bayerischen Väter uns 1946 gegeben haben. Und es sind Aussagen und Leitsätze darin, die unser Grundgesetz "dank" des dortigen Grundsatzes "Bundesrecht bricht Landesrecht" an den Rand stellt. Schade. Wären wir ein souveräner Staat.- ohne Bundesrepublik - dann wäre unsere Verfassung die bessere für die Bürger. Auch wenn die Grundrechte nicht gleich am Anfang stehen - sie sind gleichwohl auch nach der Bayer. Verfassung gültig! Denn es ist egal, WO sie in der Verfassung stehen, am Anfang oder in der Mitte. Alles ist gleichwertig gültig.
Ein schönes Jubiläum heute! Dazu passt auch unsere Hymne, unser Lied der Bayern - das gottseidank seinen alten Text behalten darf. Denn eine Landesverfassung braucht eine Landes-Hymne und kein internationales Verbrüderungslied. Sonst könnten wir gleich die Hymne abschaffen.