Pläne für besseren Verbraucherschutz Maas plant zentrales Klageregister
Wegen der VW-Affäre fordern viele einen besseren Verbraucherschutz in Deutschland. Justizminister Maas plant daher die Einführung einer "Musterfeststellungsklage" - um zentrale Anliegen für alle klären zu können.
Aus den USA kennt man die Sammelklagen von Verbrauchern, die wie im Fall von VW zu hohen Zahlungen führen können. Etwas Ähnliches soll es ab 2018 auch in Deutschland geben, wenn Justizminister Heiko Maas ein zentrales elektronisches Klageregister einführt. Dort können massenhafte, gleich gelagerte Fälle gesammelt werden.
Verbraucherschützer sehen großen Fortschritt
Wer sich dort mit seinem Anliegen eingetragen hat, muss sich nicht mehr allein durch die Gerichtsinstanzen kämpfen. Das übernehmen dann Verbraucherschützer, Verbände, Nichtregierungs-Organisationen oder der ADAC. Sie sehen in der geplanten Musterfeststellungsklage einen großen Fortschritt.
Maas schätzt, dass Betroffene in Deutschland rund drei Milliarden Euro an Gerichtskosten sparen könnten. Ziel ist es, den Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, auch wenn es nur um kleine Beträge geht oder Bagatellschäden. Die Ansprüche des Einzelnen ändern sich durch das neue Verfahren nicht. Die Höhe beim Schadenersatz bleibt gleich, es entstehen also keine amerikanischen Verhältnisse.
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Thomas Borchert, Freitag, 02.Dezember 2016, 16:16 Uhr
2. Maas plant was und für wann?
Ja nee ist klar ne?
Das was hier abläuft halte ich für Wahlpropaganda, weil auch Herr Maas nicht weiß ob Er überhaupt nach den Wahlen 2017 noch auf der politischen Bühne mitmischen kann bzw. darf.
Sorry aber der Beitrag ließt sich so sauber das man es nicht glauben kann.
Oder kann sich jemand vorstellen, dass die Gerichte auf 3 Mrd. € verzichten wollen / können?
Auch frage ich mich, wer dann das Gammelfleisch essen soll, wenn es insgesamt nur um Wachstum geht und nicht um Verbraucherschutz?
Also ich plane ja für das Jahr 2064 eine Runde Freibier für alle Menschen in Deutschland – wo ich fast schon davon ausgehen kann, dass ich da bereits ins Gras gebissen habe bzw. schon unter Alzheimer leide und mich nicht mehr daran erinnern kann, was ich hier schrieb.
Aber immerhin ich hatte es geplant und gut gemeint......
LG Thomas Borchert
Barbara, Freitag, 02.Dezember 2016, 15:00 Uhr
1. Ein generelles Klageregister mag ja bestechend einfach aussehen!
Aber wer wird dann noch Recht sprechen, wenn gewisse Leute nicht einmal die "Gebühren" von "Beiträgen" unterscheiden können? Da hilft das bestens organisierte Klageregister auch nicht weiter!