GroKo-Verhandlungen Union und SPD gehen in die zweite Verlängerung
Abbruch oder Abschluss: Eine Verlängerung der Verlängerung gibt es eigentlich nicht. Beim Fußball nicht, und in der Politik auch nicht. Deswegen sollen die Koalitionsverhandlungen in Berlin heute wirklich zum Abschluss kommen.
Offiziell war der heutige Tag ohnehin im Zeitplan eingerechnet: als Puffertag. Den haben Union und SPD auch dringend nötig. Die Parteien kommen in zwei wichtigen Fragen einfach nicht voran. Der Wille ist da, allein, es fehlt die Einigung.
SPD informiert Genossen per Whatsapp
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verbreitete am späten Abend in der WhatsApp-Gruppe der SPD die Botschaft:
"Am Dienstag entscheidet sich, ob es gelingt, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln oder nicht."
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Klingbeil schrieb seinen Kollegen, in der Gesundheitspolitik und bei der Befristung von Arbeitsverträgen stehe eine Lösung aus. In der WhatsApp-Gruppe tauschen sich die SPD-Verhandler über Erfolge und ausstehende Einigungen aus.
Die Knackpunkte bleiben Gesundheit und Arbeitsmarkt
Seit Tagen tut sich in diesen Themenfeldern nichts. Dabei wäre es für das bevorstehende Mitgliedervotum der SPD enorm wichtig, in den ursozialdemokratischen Bereichen Arbeitsmarkt oder Gesundheit noch einen Erfolg vorweisen zu können. Die völlige Angleichung von Ärzte-Honoraren für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten würde laut SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach drei Milliarden Euro kosten. Aber nur, wenn der Staat gleichzeitig bei der Beihilfe für Beamte spart.
Union und Arbeitgeber gegen Aufhebung der sachgrundlosen Befristung
Das Thema sachgrundlose Befristung brennt der SPD unter den Nägeln. Ganz streichen will die Union dieses Instrument auf keinen Fall. Sie steht hier eher auf der Seite der Unternehmen, die flexibel bleiben wollen. Schützenhilfe bekommt die Union außerdem vom Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der auf Twitter schreibt:
"Kann der @spdde mal jemand erklären, dass die #sachgrundlose Befristung kein Problem ist, sondern Potential für Jobs hebt. Problem liegt bei Verkettung von Befristung mit Sachgrund beim Staat. Aber: Ideologie verblendet."
Michael Hüther, IW-Chef auf Twitter
Es könnte heute wieder eine lange Sitzung werden. Gut möglich, dass der Koalitionsvertrag erst am Mittwoch vorgestellt wird. Oder auch nicht.
Bundesverfassungsgericht soll Mitgliederentscheid prüfen
Wird ein Durchbruch erzielt, sollen noch sämtliche SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen. Ob das rechtens ist, daran gibt es Zweifel: Laut "Rheinischer Post" liegen dem Bundesverfassungsgericht dazu fünf Anträge vor. Kritiker sehen in der Abstimmung die Grundsätze der repräsentativen Demokratie verletzt.
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Gerrit S., Dienstag, 06.Februar 2018, 11:23 Uhr
8. Bundesverfassungsgericht
Seit Jahren Versuchen Institutionen, Gerichte und Anwälte eine Überprüfung der Sanktionierung des Existenzminimums (ALG2) durch das BVG zu erwirken, da dies womöglich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstößt und nichts passiert.
Wegen eines Mitgliederentscheids einer Partei werden aber plötzlich alle Räder in Gang gesetzt? Das soll doch wohl ein Witz sein.
Ich frage mich allen Ernstes ob das BVG wirklich so unabhängig is und handelt wie es eigentlich der Fall sein sollte.
Antwort von Blechmann13, Dienstag, 06.Februar, 12:20 Uhr
Kommt darauf an, was sie unter "unabhängig" verstehen...
Wenn man sich den Hintergrund einiger der Richter dort etwas näher ansieht, und wie sie ins Amt gehoben wurden, dann kann dies schon mal bezweifelt werden...das Thema wurde in der Vergangenheit auch schon in Medien behandelt...
Vor allem, wenn ich so etwas lese...
"...weil es im Grundgesetz heißt, Bundestagsabgeordnete seien bei der Wahl der Kanzlerin "an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".
...dann bekomm ich fast einen Lach-/Weinkrampf...
Hunderte von Abgeordneten die am Tag der Tage alle einstimmig, und ohne jedwede Bedenken, über Parteigrenzen hinweg, rein nach ihrem "Gewissen" den Bundeskanzler/in wählen...
Ist das nur "Kompromissfähigkeit", bei dem eigene (wichtige) Ansichten und Ideale über Bord gehen, oder schon Selbstverleugnung?
mfg
Gerrit Schulte, Dienstag, 06.Februar 2018, 11:21 Uhr
7. Überprüfung beim Verfassungsgericht
Seit Jahren Versuchen Institutionen, Gerichte und Anwälte eine Überprüfung der Sanktionierung des Existenzminimums (ALG2) durch das BVG zu erwirken, da dies womöglich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstößt und nichts passiert.
Wegen eines Mitgliederentscheids einer Partei werden aber plötzlich alle Räder in Gang gesetzt? Das soll doch wohl ein Witz sein.
Ich frage mich allen Ernstes ob das BVG wirklich so unabhängig is und handelt wie es eigentlich der Fall sein sollte.
Nadine, Dienstag, 06.Februar 2018, 11:00 Uhr
6. Die Prüfung beim Bundesverfassungericht
ist doch eine reine Geldverschwendung. Es kann doch jede Partei das tun, was sie für richtig hält. Warum sollte es da denn einen Konflikt mit der Demokratie geben? Im Gegenteil, die Mitglieder (Bürger) werden sogar gefragt, ob sie mit dem erarbeiteten Ergebnis einverstanden sind. Dass die Abstimmung die Grundsätze der repräsentativen Demokratie verletzen würde, dies sehe ich so ganz und gar nicht. Die Abstimmung innerhalb der SPD ändert ja nichts an der Sitzverteilung der SPD innerhalb des Bundestags.
Georg L., Dienstag, 06.Februar 2018, 10:24 Uhr
5. Alles braucht seine Zeit
Naja, jetzt wird es wohl auf einen Tag mehr oder weniger auch nicht ankommen. Wichtig ist ja, dass was Vernünftiges dabei herauskommt. Es bleibt spannend.
Realistin1, Dienstag, 06.Februar 2018, 09:06 Uhr
4. Es wird immer mehr zur unendlichen Geschichte......
Mein Wunsch für das Jahr 2018 ist, dass dieses Theater in Berlin endlich mal aufhört. Man ist diesem ewigen Rumgerede und Lügen so was von satt, dass jeder Tag mehr, wo man diesen Zirkus mitmachen muss zu einer körperlichen und geistigen Qual wird.
Wenn morgen neue Wahlen wären, würden diese Damen und Herren so eine Schlappe einstecken, wie es kein zweites mal mehr gibt..... !
Antwort von Woidtruderinger, Dienstag, 06.Februar, 10:22 Uhr
@Realistin1
Der Schlussakt dieser "Unendlichen Komödie" - gegenseitiges Schulterklopfen bis es weh tut.
"Und wieder ist es uns gelungen dem Wähler Sch....... als Marmelade zu verkaufen."
Antwort von wm, Dienstag, 06.Februar, 10:35 Uhr
@woidtruderinger: Worüber beschweren sie sich eigentlich? Der Wähler hat so gewählt und will das so! Akzeptieren Sie das bitte endlich!
Antwort von A.Hingerl, Dienstag, 06.Februar, 10:55 Uhr
Hättets gscheit gwählt, hätt ma des Dilemma nicht !
Aber na, de Pop(o) listen auf dem Leim geh und hinterher jammern !
Ja, wo san ma denn ?
Aloysius hilf ! Lass Manna renga !
Antwort von woidtruderinger, Dienstag, 06.Februar, 11:21 Uhr
@wm: Wer nur lobt,wird noch weniger ernstgenommen als wer nur kritisiert.