Professor Miklós Losoncz vom unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitut GKI Economic Research in Budapest nimmt kein Blatt vor den Mund:

Konkurrenzloses Angebot

Zypern, Malta, Bulgarien und einige weitere EU-Staaten haben zwar ähnliche Programme, um wohlhabenden Ausländer den Eintritt in den Schengen-Raum der Europäischen Union zu ermöglichen. Doch das Angebot der ungarischen Regierung, die ihre massive PR-Kampagne gegen Ausländer wenige Tage vor der Volksabstimmung über ein Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen nach der EU-Verteilungsquote nochmals erhöht hat, ist in der Tat konkurrenzlos. Der Wirtschaftsjournalist der Tageszeitung "Magyar Nemzet", Tamás Wiedemann:

Das Angebot schließt Familienmitglieder ein

Tamás Wiedemann gehört zu den wenigen ungarischen Journalisten, die dem Anleiheprogramm der Regierung in allen Details nachgehen: Vor drei Jahren initiierte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán mit ihrer Mehrheit im Parlament ein Gesetz, das Nicht-EU-Bürgern samt deren Familienmitgliedern das lebenslange Aufenthaltsrecht in Ungarn und somit im visafreien Schengen-Raum erlaubt, sofern sie 300.000 Euro zahlen.

Die Staatsanleihen werden allerdings nicht direkt an die Kunden verkauft, sondern – und das machte ungarische Journalisten wie Tamás Wiedemann misstrauisch – über fünf Firmen, von denen nur eine in Ungarn ihren Sitz hat, die übrigen auf den Cayman Islands, auf Zypern und in Liechtenstein. Wem diese Firmen gehören, die satte Vermittlungsgebühren von 15 bis 20 Prozent auf jeweils einen 300.000-Euro- Abschluss erhalten, wissen selbst die Oppositionspolitiker im ungarischen Parlament nicht.

Dubioser Verkauf von Staatsanleihen

Csaba Tóth ist stellvertretender Fraktionschef der Sozialisten und seit 2014 Vize-Präsident des zuständigen Wirtschaftsausschusses, der die Anleihe-gegen-Aufenthaltsrecht-Geschäfte eigentlich kontrollieren soll.

Chinesen, Russen, Iraner, Türken

Knapp 4.000 Ausländer haben bereits zugegriffen: Zu fast 90 Prozent handelt es sich um Chinesen, gefolgt von Russen, Iranern und Türken. Da auch Familienmitglieder von dem ungarischen Anleiheprogramm profitieren, das mit Rückzahlung der Anleihe an die Käufer in die Staatsbürgerschaft umgewandelt wird, können bereits insgesamt 16.000 Nicht-EU-Bürger visafrei im Schengen-Raum reisen.

Anfragen der ARD an den Vorsitzenden des zuständigen Wirtschaftsausschusses im Parlament von der Regierungsfraktion Fidesz, Erik Bánki, zu dem Anleihe-Programm Stellung zu nehmen, wurden unter Hinweis auf Terminschwierigkeiten abgelehnt. Die Sicherheitsüberprüfungen seien lasch, sagt Wirtschaftsjournalist Tamás Wiedemann, der – wie er hervorhebt - sein Heimatland Ungarn liebe und deshalb unverdrossen der Regierung auf die Finger schaue.

Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquoten

Am Sonntag ruft die Regierung Orbán zum Referendum auf, ob die EU zu den knapp 1.300 Flüchtlingen, die sich im Land befinden, das Recht haben dürfe, weitere Flüchtlinge nach dem EU-Quotenschlüssel auch nach Ungarn zu schicken. Tamás Wiedemann:

Der Fraktionschef der Sozialisten im ungarischen Parlament, Csaba Tóth, will am Montag – einen Tag nach dem Antiflüchtlings-Referendum – im Wirtschaftsausschuss das Anleihe-Programm für reiche Ausländer kippen; allerdings weiß er auch, dass er dieses Ansinnen nicht gegen die Mehrheit der regierenden Partei von Ministerpräsident Orbán durchsetzen kann: