Schlagabtausch im Landtag 3. Startbahn und eine Frage der Heimatliebe
Der Ministerpräsident versteht immer noch zu überraschen: Er will jetzt eine 3. Startbahn. Aber das ist nicht die einzige Querele, die seine Regierungserklärung auslöst: Gefährdung des inneren Frieden, mangelnde Heimatliebe wirft ihm die Opposition vor.
Das wirklich Überraschende bei über einer Stunde Regierungserklärung mit der selbstbewussten Überschrift Kontinuität und Weitblick war Horst Seehofers Erklärung zu seiner Kehrtwende bei der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Er berichtete, dass jetzt dort doch nicht nur die Fluggastzahlen, sondern auch die Flugbewegungen zunehmen:
Seehofer für 3. Startbahn
"Wir sehen deshalb den Zeitpunkt für gekommen, jetzt in eine Debatte einzutreten über den Weg für den Bau einer 3. Startbahn."
Ministerpräsident Horst Seehofer
Aber das gehe nur mit dem Flughafen Anteilseigner Stadt München und deshalb will Seehofer dort ein Ratsbegehren zur Bürgerbefragung. Es gebe aber doch in und außerhalb Münchens ein klare Bürgermeinung gegen die 3. Startbahn, widersprach SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die Botschaft sei dabei klar:
"Wir wollen kein weiteres Wachstum auf Teufel komm raus. Es wäre besser das Wachstum zu verteilen. In Nordbayern wäre es besser aufgeteilt, als in diesem Hitzekessel der Landeshauptstadt München, wo immer mehr Menschen hinziehen."
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Orientierung in unsicherer Welt
Auch Freie Wähler und Grüne argumentierten ähnlich. Horst Seehofer wollte aber mit seiner Regierungserklärung wichtigere Botschaften aussenden. Er versprach Orientierung in einer unsicheren Welt versprach Ministerpräsident Seehofer. Im starken Bayern könne und wolle er das garantieren, er sei darauf stolz, von der Sicherheit bis zur Familien- Familien- Sozial- und Integrationspolitik so Seehofer.
Regeln fürs Zusammenleben
Das gelte eben auch für die Integration von Flüchtlingen. Doch mit ungesteuerten Flüchtlingsströmen und Terrorgefahr sei auch Unsicherheit eingekehrt im Freistaat. Er müsse da nichts zurücknehmen in seinem Kampf gegen verschärfte Asylgesetze und eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Seehofer war überzeugt, dass die Menschen verlässliche Regeln des Zusammenlebens erwarten:
"Vor allem, sie verlangen, dass diese Regeln durchgesetzt werden. Recht und Ordnung müssen gelten an den Grenzen und im Inland."
Ministerpräsident Horst Seehofer
Gefahr für den Frieden im Land
Doch SPD-Oppositionsführer Markus Rinderspacher rückte den monatelangen Streit der CSU mit der Flüchtlingspolitik Merkel erneut in den Mittelpunkt.
"Die CSU hat auf unverantwortliche Weise das gesellschaftliche Klima in unserem Land aufgeheizt und damit auch den inneren Frieden in unserem Land gefährdet."
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher
Aiwanger für Einwanderungsgesetz
Rinderspacher vermisste bei Seehofer auch klare Worte beim Durch-einander von G8/G9 oder beim Auseinanderklaffen von Arm und Reich in Bayern. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger beklagte, bei der Integration von Flüchtlingen würden in Bayern die Kommunen immer noch alleingelassen und forderte ein Einwanderungsgesetz.
"Wo wir ‘reinschreiben, wie wir uns qualifizierte Fachkräfte vorstellen und auf der anderen Seite umso konsequenter beim Bereich unkontrollierte Zuwanderung hinschauen dürfen und müssen."
Freie Wähler Vorsitzender Hubert Aiwanger
Weil Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung die Weltoffenheit und Heimatliebe Bayerns rühmte hielt ihm Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann entgegen:
"Welche Weltoffenheit ist denn darunter zu verstehen? Die von Andreas Scheuer? Und bei der Heimatliebe – ist die eine Lifttrasse durch ein Naturschutzgebiet zu schlagen am Riedberger Horn? Das hat keiner vor ihnen hinbekommen."
Grüne-Fraktionschef Ludwig Hartmann
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Knallinger, Donnerstag, 29.September 2016, 07:16 Uhr
13. Frage der Heimatliebe
Fällt die 3. Startbahn unter Heimatliebe? In Bayern ist alles möglich. Ich hoffe das die Umweltzerstörung nicht auch noch unter dem Begriff Heimatliebe verkauft wird.
Stefan, Donnerstag, 29.September 2016, 06:38 Uhr
12. Seehofers Programm
Ach Herr Seehofer. Was zieht er denn jetzt wieder für alte Kamellen aus der Schublade. Dritte Startbahn. Wie lächerlich. Wahrscheinlich wird er die dann auch noch als Horst-Seehofer-Startbahn benannt haben. Eine Verlagerung von Flugverkehren zum Nürnberger Flughafens kommt billiger. Was ist mit den Problemen, die uns Bürger Bayerns tagtäglich drücken? "Schleichendes" Internet im ländlichen Raum, verfallende Gemeinde- und Kreisstraßen, ein überbordender LKW-Verkehr im Großraum München, unbezahlbarer Wohnraum dort, eine explodierende Feinstaubbelastung (Dieselförderung sei Dank) ... und und und. Herr Seehofer, packen wir doch mal das alles an. Zu tun gibt´s genug. Sicher. Ein Denkmal für die Nachwelt setzen kann man sich mit solch schnödem "Kleinkram" nicht. Zum Denkmälerbauen sind Sie aber auch nicht gewählt. Der breiten Mehrheit der Wähler nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklungschancen zu eröffnen, das ist es, was der Auftrag des Wählers an eine Regierung des Freistaats ist.
Helmut, Donnerstag, 29.September 2016, 00:33 Uhr
11. Obergrenze
wo bleibt die Obergrenze für Flugbewegungen ? Das würde die Lärmbelästigungen durch den Flugverkehr wenigstens einschränken. Auch eine 10L-Regel ( Abstand 10x Länge der Startbahn zur nächsten Wohnbebauung ) würde den Menschen in der Umgebung helfen. Hier endet die Bürgerfreundlichkeit aber an den Profitinteressen. Die alte CSU lässt grüßen.
Gretchen, Mittwoch, 28.September 2016, 22:44 Uhr
10. Mir san mir und ihr seid ihr
1. Die CSU ist die einzige Altpartei, die um ein weinig Ehrlichkeit in der Flüchtlingskise bemüht ist.
2. Alle reden vom Klima und Seehofer will allen Ernstes eine weitere Startbahn. Unverantwortlicher gehts nimmer.
Antwort von Münchner, Donnerstag, 29.September, 05:50 Uhr
Das Klima ist alten Menschen egal. Was zählt ist Geld und Macht. Die Amigos wissen genau, wie sie Politiker kriegen. Die nächsten Wahlen werden für die CSU verheerend.
Artus, Mittwoch, 28.September 2016, 17:33 Uhr
9. Seehofer faselt Unsinn
Von wegen steigende Flugbewegungen. Wer hat denn diesen Schmarrn dem Ministerpräsidenten eingeflüstert.
Wenn Seehofer eine Bürgerbefragung machen will, dann bitte. Bei den Anrainern des Flughafens. Bei der Schischaukel am Riedberger Horn waren ja auch nur die direkten Anrainer gefragt.
Oder schnitzt sich die CSU entsprechend des gewünschten Ergebnisse durch Auswahl derer, die abstimmen dürfen zusammen.
Diese Partei hat sich zu einem Verein von Heisslufterzeugern entwickelt. Schade.
Antwort von alge, Mittwoch, 28.September, 19:45 Uhr
Also, ich bin nicht Anrainer und bin Vielflieger, was geht mir ihr Gejammer an. #Satire# ... Natürlich bin ich gleicher Meinung wie sie. Ihr letzter Satz trifft es genau! Diese Partei ist in der Tat mittlerweile ein "Heisslufterzeuger". Natürlich Bürgerbefragung bei den Anrainern, wie halt auch im Allgäu. Es wird immer schlimmer.
Antwort von qw, Donnerstag, 29.September, 08:04 Uhr
Ich bin kein Anrainer, möchte aber auch nicht, dass diese Startbahen gebaut wird. Unerträgliche Belastung durch Lärm und Dreck für die dort lebenden Menschen. Wer will da schon freiwillig leben?
ICh finde es nur zu seltsam, dass in Fürth die Wirte der Gustavstrasse wegen Lärmbelästigung in die Schranken gewiesen werden und hier spielt quasi der Lärm und die nachweisliche Vermutzung (negative Beeinträchhtigung für den Menschen) keine Rolle. Was haben wir für Gesetze?
Ich möchte nicht, dass jede weitere überflüssige Naturzerstörung wie diese 3. Startbahn und die vielen überflüssigen Skigebiete weiterhin dem schnöden Mammon unterworfen werden. Unsere nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf ursprüngliche und saubere Natur. Wir sind hier alle nur auf der Durchreise.