Hintergründe zur Spenden-Affäre Wo, warum und wie ermittelt wurde
Der Stadtverein SPD-Regensburg-Süd und seine 500.000 Euro Spende - es ist das Thema, seitdem die Staatsanwaltschaft gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme ermittelt. Doch wie kam der SPD-Landesverband auf die "Unregelmäßigkeiten" bei den Spenden? Von Marcel Kehrer
500.000 Euro sind laut Staatsanwaltschaft Regensburg an den SPD-Ortsverein Stadtsüden geflossen, zwischen Februar 2013 und April 2016. Wie groß ist dieser Verein eigentlich?
Mit 30 Mitgliedern ist es der kleinste SPD-Ortsverein in Regensburg, bestätigt Margit Wild, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD in Regensburg. Vorsitzender ist Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, Schatzmeisterin ist seine Ehefrau Anja Wolbergs, von der er seit einiger Zeit getrennt lebt. Zum Vergleich: 2013 hat die gesamte Bayern-SPD knapp 3,6 Millionen Euro Spenden bekommen. Für die Ermittler besteht der Anfangsverdacht, dass Wolbergs veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei städtischen Bauprojekten im Sinne der Spender zu entscheiden.
Die Spenden sollen von den drei Bauunternehmern gestückelt worden sein, in Einzelbeträge unterhalb von 10.000 Euro. Das machte die Staatsanwaltschaft Regensburg skeptisch.
Spenden ab einer Summe von 10.000 Euro müssen mit Spendernamen und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. Es liegt also nahe, dass man hier die Summen stückelte, um die sonst vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens zu umgehen. Den Mitgliedern im SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden kamen diese Spenden aber offenbar nicht seltsam vor. Sie können, so die Auskunft eines Mitglieds heute, sogar mit darüber abstimmen, ob sie angenommen werden. Und das haben sie auch getan. Ab und zu würden auch Spenden abgelehnt, heißt es.
Warum hat sich der Landesschatzmeister der Bayern-SPD ausgerechnet den Rechenschaftsbericht des kleinen Ortsvereins Regensburg Stadtsüden angeschaut?
Das ist tatsächlich unklar. Denn es gibt keinen Automatismus, mit dem der Landesschatzmeister Thomas Goger die Rechenschaftsberichte von SPD-Ortsvereinen anschaut. Das hat Alfons Sträußl bestätigt, SPD-Landesgeschäftsführer Personal und Finanzen.
Landesschatzmeister Goger hat selbst im Regensburger Stadtsüden gelebt, als er hier Jura studierte und ist inzwischen Staatsanwalt in Bamberg. Wegen seiner dienstlichen Stellung kann er keine Auskunft zum Fall Wolbergs geben, sagt er.