Für die meisten EU-Politiker und -Beamten in Brüssel ist noch Sommerpause. Doch hinter den Kulissen laufen bereits die Vorbereitungen für den nächsten Sondergipfel: Am 16. September treffen sich in Bratislava (Slowakei) die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedsstaaten, um über die nächsten Schritte in Sachen Brexit zu beraten. Bis es soweit ist, begibt sich EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Rundreise durch Europas Hauptstädte. In vertraulichen Gesprächen will er die Position der einzelnen Mitgliedsländer ausloten und sich mit den wichtigsten Akteuren abstimmen. Den Anfang macht ein Arbeitsessen mit der Kanzlerin auf Schloss Meseberg bei Berlin - unter Ausschluss der Presse.

Pragmatismus statt Grundsatzdiskussionen

Dass Kanzlerin Merkel die Erste ist, die Ratspräsident Tusk konsultiert, ist kein Zufall. Als größtem und wirtschaftlich potentestem EU-Mitglied fällt Deutschland in den bevorstehenden Scheidungsgesprächen eine besondere Stellung zu. Schon unmittelbar nach dem Referendum vom 23. Juni hatte Merkel deutlich gemacht, dass sie gegen zeitraubende und kräftezehrende Grundsatzdiskussionen ist und ein pragmatisches Vorgehen bevorzugt. Entscheidend sei jetzt, wie man Europa besser, sprich: erfolgreicher machen kann, so die CDU-Vorsitzende. Nur so lasse sich das Vertrauen enttäuschter Bürger in das Jahrhundertprojekt EU zurückgewinnen und weitere Absatzbewegungen verhindern.

Ein Ansatz, dem Ratspräsident Tusk durchaus etwas abgewinnen kann. Zwar wünscht sich der liberalkonservative Pole, ein "tieferes Nachdenken" über die EU, wie er sagt, und "neue Impulse". Doch hält auch er wenig von großen Visionen à la Vereinigte Staaten von Europa oder davon, nun eine monatelange Reformdebatte über die Neuverteilung von Kompetenzen und den grundlegenden Umbau der Institutionen anzustoßen, wie das einige EU-Parlamentarier fordern. Tusk setzt stattdessen auf engeren Zusammenhalt im 27er-Format und auf klare Botschaften:

Großbritannien hat es nicht eilig

Das Problem: bis jetzt hat die neue Regierung in London den in Artikel 50 des Lissabon-Vertrags vorgesehenen Antrag nicht gestellt. Als Datum hatte Premierministerin May zunächst das kommende Frühjahr angepeilt. Doch jüngste Signale deuten darauf hin, dass man sich womöglich bis Ende 2017 Zeit lassen will. Einer der Gründe: es fehlt offenbar an qualifiziertem Personal, um in den äußerst komplexen Verhandlungen mit den Brüsseler Fachbeamten bestehen zu können. Zudem erscheint es aus britischer Sicht ratsam, erst die Wahlen in Frankreich und Deutschland abzuwarten, um mehr politischen Spielraum zu haben.

Für den Mitte September geplanten Strategie-Gipfel der EU-27 in Bratislava, über den sich Tusk und Merkel austauschen wollen, bedeutet so viel Unsicherheit nichts Gutes. Je länger sich der Startschuss für die mindestens zwei Jahre dauernden Brexit-Verhandlungen verzögert, und je unklarer ist, welche Art von Verhältnis die Briten nach ihrem Austritt anstreben, desto größer die Gefahr, dass sich das leidige Thema doch zu jener Hängepartie entwickelt, die man eigentlich vermeiden wollte. Vor allem aber gerät das Ziel, die Scheidung noch vor den nächsten Europawahlen, im Frühjahr 2019, über die Bühne zu bringen, ins Wanken.

Der Brexit - Vorgeschichte, Entscheidung, Folgen

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