Parteitag in Münster Grüne wollen Vermögenssteuer wieder einführen
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer in den Bundestagswahlkampf. Bei der Abstimmung setzte sich der Kompromissvorschlag der Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt durch, laut dem die Superreichen einen Beitrag leisten sollen zur Finanzierung des Gemeinwesens. Gleich fünf Vorschläge lagen dem Parteitag in Münster vor.
Für den flügelübergreifenden Vorschlag hatten in einer kontroversen Debatte unter anderem die Parteivorsitzende Simone Peter und der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin geworben; der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sprach sich vehement dagegen aus: Die Vermögenssteuer schwäche vor allem den Mittelstand. Entscheidender sei, gegen Steuertricks und -schlupflöcher vorzugehen:
"Aber das Allerentscheidenste ist, dass wir Steuerhinterziehung, Geldwäsche, das Ausnützen von Steueroasen, Steuerschlupflöcher, Steuertricksereien, mit denen sich manche Großkonzerne auf Null rechnen, dass wir dem entschieden begegnen und das beseitigen – das allein bringt zig Milliarden."
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
"Superreiche" besteuern
Ob der parteiinterne Steuerstreit damit beigelegt ist bleibt offen: Nicht definiert ist nämlich, wer superreich ist. Beschlossen haben die Grünen auch die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen; stattdessen sollen Familien und Alleinerziehende gefördert werden.
Parteichefin Peter hatte die Debatte um die Soziale Gerechtigkeit mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer eröffnet. Sie warnte davor, das Thema Steuerpolitik den Neoliberalen zu überlassen.
"Wie kann es denn sein, dass Superreiche Bürokratiekosten gegen die Vermögenssteuer in Stellung bringen, während Hartz IV- Empfänger im Jobcenter einen Vermögens-Striptease hinlegen müssen. Oder dass Apple kaum Steuern bezahlt und auf der anderen Seite Investitionen in Schulen und in Schwimmbädern nicht erfolgen, die Kommunen am langen Arm verhungern."
Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90 /Die Grünen
Unterschiedliche Positionen
Die Debatte um die Soziale Gerechtigkeit offenbarte, wie weit die Grünen im Steuerstreit auseinanderliegen: Parteichefin Peter beklagte, die Umverteilung habe in den letzten Jahren nur von Unten nach Oben stattgefunden, durch höhere Managergehälter und Sozialabgaben, während gleichzeitig Kapitalsteuer, Erbschaftsteuer und Arbeitgeberanteil gesunken seien.
"Für mich ist das keine soziale Politik, liebe Leute, das sind Subventionsprogramme für Reiche und Superreiche, und das wollen wir beenden."
Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90 /Die Grünen
Kommentieren
Gabi, Samstag, 12.November 2016, 18:48 Uhr
11. Die Vermögenssteuer
gibt es schon, nämlich als Grundsteuer. Die Immobilien wurden mit versteuertem Geld gekauft, dennoch muss man jedes Jahr hierfür Steuern zahlen, und zwar nicht nur Millionäre.
sympathie träger, Samstag, 12.November 2016, 18:22 Uhr
10.
die grünen sind wohl endgültig zu einer partei für leute geworden , die aus tradition oder aus imigrationshintergrund grün wählen ! sie sind weder grün, ökologisch noch sozial ! sie haben sich in letzter zeit viel zuviel auf das klientel der asylanten und anderer neubürger in diesen land beschränkt ! an kretschmann kann man gut sehen das , wenn sie mal an der macht sind , die unterschiede zu den anderen unfähigen und asozialen parteien praktisch nicht mehr vorhanden sind . für mich sind sie definitiv keine alternative sondern eher alte naive !
flo, Samstag, 12.November 2016, 17:55 Uhr
9. Herr Hofreiter
weiß sehr genau, wie "man Steuern sparen kann".
Alice im Wunderland, Samstag, 12.November 2016, 17:48 Uhr
8.
Hr. Steuerbeamter zahlen Sie erst eimal fair in die Sozialkassen, bevor Sie beklagen, dass Erben geschont werden
Trueteam, Samstag, 12.November 2016, 17:40 Uhr
7. Grüne Steuerpolitik
Die Grünen legen eine Vermögenssteuer in ihrem Steuerkonzept vor, ohne zusagen, ab wann die Steuer greift. D. h die Grünen sagen nicht deutlich, dass der Mittelstand nicht zahlen muss. Daher schließen die Grünen nicht aus, dass sie das Rügrat der deutschen Volkswirtschaft angreifen. Für so eine Politik kann man wirklich keine Zustimmung aufbringen
Antwort von Rumplhanni, Samstag, 12.November, 19:28 Uhr
So sehen es langsam viele. Dasselbe gilt für SPD/Die Linke, die sich nicht umsonst sinnieren eine „Symbiose“ einzugehen. Die Grünen sind dabei besonders „anpassungsfähig“.
Viele Politiker hätten sicher keine Berührungsängste mehr mit AfD-Politikern, sicher nicht alle vertrauenswürdig, aber inzwischen eben doch sehr überzeugende. Der undemokratische Umgang mit dieser Partei zeigt zudem eine gewisse Angst dieser „liberalen“ Elite
Dass Politiker mit dieser momentanen Situation der vielleicht gut gemeinten Flutung von der ungarischen Grenze aus einem anderen Kulturkreis und der von diesen „liberalen“ Parteien hofierten teils überfordert sind - eben auch normale Bürger - ist verständlich. Mit diesem Kulturkreis wurden viele der Verantwortlichen nie in dieser Größenordnung und Macht, gestärkt durch gewisse suspekte „religiöser“ Vereine, konfrontiert. Die Unterstellung von Fremdenfeindlichkeit, das Wort „Nazi“ wirken immer. Eine argumentative Rückenstärkung wird verbal nieder geknüppelt
Antwort von Rumplhanni, Samstag, 12.November, 23:40 Uhr
Ich wollte eigentlich Kommentar Nr.10 sympathie träger antworten, bin versehentlich auf Nr.7 gerutscht.
Zur etwas bizarren Steuerpolitik, die unbestritten manche Firmen ins Ausland treibt, gesellen sich zudem ja noch die Forderungen nach einer Frauenquote, Verständnis und tolerantes Entgegenkommen für etwas dominante, rückständige religiös-politische Forderungen, die sie unseren heimischen, deutsch (europäischen) Firmen und der eigenen Gesellschaft im eigenen Land widersprüchlicherweise verwehren.
In Frankreich könnten demnächst Weihnachstkrippen in der Öffentlichkeit verboten werden. Ich fürchte, in Frankreich würde auch ich inzwischen Le Pen wählen.