CSU-Parteitag Merkel kommt nicht nach München
Am Freitag kommt die CSU in München zu ihrem Parteitag zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird dieses Mal nicht dabei sein - eine Entscheidung, die "beide Parteivorsitzenden ganz klar gemeinsam getroffen" haben, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei einem Termin im niederbayerischen Straubing.
"Gemeinsamkeit statt Inszenierung" ist laut Scheuer das Motto des Parteitags. Der Generalsekretär versicherte, die CSU sei in intensiven Gesprächen mit der CDU, um die inhaltlichen Schwerpunkte für das Wahlprogramm 2017 zu beschreiben. Im neuen Jahr wolle man miteinander ein Zukunftskonzept erarbeiten, das die Bürger anspreche. Jetzt gehe es erst mal um konzentrierte Arbeit an den Inhalten.
"Alles weitere, was das Personal betrifft, im neuen Jahr."
Andreas Scheuer
Zuvor hatte Scheuers Parteikollegin Ilse Aigner die Tatsache verteidigt, dass Merkel von der CSU nicht eingeladen worden ist.
"Es hat keinen Sinn, offene Sachfragen auf der Bühne zu klären. Wie es aussieht, wenn man den Dissens zelebriert, haben wir im vergangenen Jahr erlebt. Das müssen wir nicht wiederholen."
Ilse Aigner in der 'Welt am Sonntag'
Traditionell besuchen die Parteichefs von CDU und CSU die Parteitage der jeweiligen Schwesterpartei und halten dort auch eine Rede. Beim Parteitag 2015 allerdings hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin direkt nach ihrer Gastrede auf der Bühne scharf angegriffen. Das hatte die Stimmung zwischen den Schwesterparteien schwer belastet. Von der CDU erwartet Aigner insgesamt mehr Kampfbereitschaft:
"Die CDU darf sich nicht mit der Rolle des Juniorpartners oder gar Wahlniederlagen in den Ländern zufriedengeben."
Ilse Aigner
Seit 2006 habe sich die Zahl der Unions-Minister halbiert. "Ein Problembewusstsein dafür vermisse ich bei der CDU", sagte Aigner.
SPD: Koalitionspartner muss regierungsfähig sein
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kommentierte die Unstimmigkeiten zwischen den Unionsparteien, es komme nicht darauf an, wer wen besuchen darf und wer nicht. Für die SPD sei entscheidend, ob der Koalitionspartner regierungsfähig sei.
CSU-Leitanträge gegen politischen Islam und gegen Rot-Rot-Grün
Auf dem Parteitag will die CSU ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden. Dazu legt sie zwei Leitanträge vor: einen zum politischen Islam, einen gegen eine Republik unter Rot-Rot-Grün. Im Leitantrag gegen eine "linke Republik" mahnt die CSU, Rot-Rot-Grün bringe höhere Steuern, mehr Verschuldung und Multikulti statt deutscher Leitkultur. Der Entwurf zu den Leitanträgen liegt dem Bayerischen Rundfunk vor.
"Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet. Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik."
Aus dem Entwurf zum Leitantrag für den CSU-Parteitag
Mit dem Islam-Antrag will sich die CSU gegen eine extreme Ausprägung der Religion stellen, die einer weltoffenen Gesellschaft schade. Der Antrag richte sich ausdrücklich nicht gegen die Religion, sondern gegen die "Ideologie der Gewalt". In diesem Zusammenhang erhebt die CSU eine neue Forderung: Alle Imame sollen überprüft werden. "Wir müssen wissen, wer in deutschen Moscheen predigt", heißt es.
"Die Religion des Terrors ist der Politische Islam... Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror nicht wahrnimmt, wird die weltweit agierende Ideologie der Gewalt nicht stoppen. Wer blauäugig die offensichtlichen Motive der Täter verneint, wird die Gewalt im Namen der Religion nicht beenden."
Aus dem Entwurf zum Leitantrag für den CSU-Parteitag
Am Montag will der Parteivorstand die Entwürfe beraten. Ende der kommenden Woche sollen sie dann beim Parteitag beschlossen werden.
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SigismundRuestig, Mittwoch, 02.November 2016, 12:37 Uhr
30. Mia san mia! -3
Die Frage ist nur, ob die CDU Herrn Seehofer die nicht wieder gut zu machende, auch an den Umfragen abzulesende Beschädigung und Demontage ihrer Kanzlerin und damit ihrer Partei verzeiht, d.h. ob die CDU noch genügend eigenes Selbstbewußtsein und ein Mindestmaß an Selbstachtung hat!? Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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SigismundRuestig, Mittwoch, 02.November 2016, 12:36 Uhr
29. Mia san mit! -2
...
lautsprecherischer Verlautbarungen der lokalen CSU-"Größen" nach wie vor in der CSU-Fraktion des Zornedinger Gemeinderates ihre rassistische Gesinnung ausleben darf, während der Ortspfarrer mittlerweile wg. Morddrohungen zurückgetreten ist.
Und jetzt stampft Scheuer beleidigt in der Öffentlichkeit auf, weil Maas nicht den CSU-Vorschlag zum Thema Kinderehen 1:1 übernehmen will, sondern den Vorschlag einer parteiübergreifenden Innenminister-Arbeitsgruppe(!). So funktioniert Politik nicht, Herr Scheuer! Das müßten Sie eigentlich wissen!
Ach ja:
Wie bereits schon vor Monaten ventiliert, lädt die CSU Merkel von ihrem bevorstehenden Parteitag aus. In Anbetracht der Tatsache, wie dieses Thema regelrecht zelebriert wird, scheint die CSU das schon für hohe Politik zu halten. Offensichtlich gibt es nichts Wichtigeres!
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SigismundRuestig, Mittwoch, 02.November 2016, 12:34 Uhr
28. Mia dan mia! -1
Jetzt hat man dem Generalsekretär der CSU zu Recht schon sein "Dr. " vor seinem Namen weggenommen, da wird es doch auch noch gelingen, das nicht mehr gerechtfertigte "C" aus dem Namen seiner Partei zu entfernen.
Oder wollen die Kirchen, dass weiterhin in ihren Klöstern und Einrichtungen, wie kürzlich im Kloster Banz, rassistische "Gleichnisse" goutiert werden?
Entsprechend dem "Senegalesen-Gleichnis" muß man wohl auch die mit geschürzten Lippen dahergebetete und frömmelnd wie eine Monstranz vor sich hergetragene "bayerische Integration" als das nehmen, was Scheuer darunter versteht: CSU-amtliche Heuchelei unter dem Deckmantel bayerischer Leitkultur (= lt. CSU: Schweinsbraten, Christkindl-Märkte, Handschlag, keine Kopftücher, ...).
Da wundert es auch nicht mehr, dass in Zorneding, LKR Ebersberg, die Auslöserin der seinerzeitigen rassistischen Hetzkampagne u.a. gegen den damaligen farbigen Zornedinger Ortspfarrer, die damalige CSU-Ortsvorsitzende, entgegen anderslautender ...
Ex-CSU-Wähler, Sonntag, 30.Oktober 2016, 12:47 Uhr
27. Bin erschüttert...wie furchtbar,
aber ernsthaft, ob jetzt Frau Merkel in München Herrn Seehofer besucht, oder nicht, daran wird diese Scheindemokratie der BRD nicht zugrundegehen.
Niemand muss sich jetzt Sorgen machen: Herr Seehofer kann wieder eine Profilierung ggü.der Schwesterpartei CDU vortäuschen, 'ne nette Schlagzeile obendrauf, aber letztlich ist diese CSU so am Machtverhalt Merkels interessiert, gerade Seehofer will ja angeblich nach der nächsten Wahl am Kabinettstisch Merkel hocken, dass sie bedingungslos alles durchwinken wird, was Fr.Merkel beabsichtigt.
ABC, Sonntag, 30.Oktober 2016, 12:05 Uhr
26. Frau Merkel kommt nicht!
Diese Entscheidung ist richtig.
Die CSU-Parteifreunde können dann in aller Stille ihren Frust herausschreien, damit es ihnen wieder besser geht.
Nur eine Starke "U NI O N" mit CSU und CDU kann in den Wahlkampf ziehen, um wieder eine brauchbare Politik für die Verbraucher zu erreichen. Die Einführung des EURO kostete den Verbraucher 50 % seiner Einkünfte. Wenn Sie die Verteuerung in den letzten 12 Jahren noch dazu rechnen, braucht sich niemand wundern, dass es vielen Menschen schlecht geht.